Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz will härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen und die irreguläre Migration in Deutschland begrenzen. "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen. "Wir müssen mehr und schneller abschieben."

Es gebe zwar Flüchtlinge, die etwa Anspruch auf Asyl hätten, weil sie politisch verfolgt würden. Zudem sei Deutschland davon unabhängig auch auf die Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen. Aber: "Wer weder zu der einen noch zu der anderen Gruppe gehört, kann nicht bei uns bleiben", sagte Scholz.

Um die irreguläre Migration zu begrenzen, brauche es "ein ganzes Bündel an Maßnahmen". Dazu gehöre der Schutz europäischer Außengrenzen und schärfere Kontrollen an den Grenzen zu europäischen Nachbarstaaten.

Gegenüber Vorschlägen aus den Bundesländern, die Anreize für irreguläre Migration zu verringern, zeigte sich der Kanzler offen: "Wenn die Länder jetzt sagen, sie wollen Sachleistungen statt Geld anbieten, unterstützen wir das. Wenn sie eine Bezahlkarte für Asylsuchende einführen wollen, ebenfalls." (dpa)