Dresden. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hält die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien für doppelt wirksam. Der CDU-Politiker berief sich am Freitag auf Zahlen des Bundesinnenministeriums, die in einer Antwort auf eine Anfrage des Dresdner Bundestagsabgeordneten Lars Rohwer enthalten sind. Demnach wurden von September bis Dezember 2023 nicht nur 11.815 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt, sondern auch 4.396 Fahndungstreffer erzielt. Zudem sank die Zahl festgestellter illegaler Einreisen von 6.317 Personen im September auf nur noch 397 Personen im Dezember.

Bei den Fahndungstreffern handelt es sich um gesuchte Personen sowie Sachen wie Urkunden und Kraftfahrzeuge. "Wenn allein in Sachsen an der Grenze alltäglich 30 Personen- und Sachfahndungstreffer erzielt werden, ist das ein entscheidender Sicherheitsgewinn für den gesamten Freistaat. Mit den Grenzkontrollen erreichen wir eine Doppelwirkung, indem sowohl die illegale Migration gravierend eingedämmt, als auch gesuchte Personen und Sachen mit der Grenzfahndung erfolgreich aufgegriffen werden", erklärte Schuster. Deswegen müsse Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegenüber der EU-Kommission die Grenzkontrollen für die höchstmögliche Dauer notifizieren, zumindest bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt werden.

Kontrollen noch bis Mitte Juni

Die Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz sind erst vor wenigen Wochen noch bis Mitte Juni verlängert worden. Das Bundesinnenministerium hat die Verlängerung bei der Europäischen Kommission angemeldet. Ministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte zur Verlängerung: "Das ist notwendig, um das skrupellose Geschäft der Schleuser zu unterbinden und die irreguläre Migration zu begrenzen." Neben den im Oktober eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu den drei Nachbarländern gibt es sie bereits seit Herbst 2015 auch an der Grenze zu Österreich, dort noch befristet bis etwa Mitte Mai.

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Seit dem 16. Oktober hat die Bundespolizei im Rahmen der Binnengrenzkontrollen zu den vier Ländern insgesamt knapp 23.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, wie das Ministerium weiter mitteilte. Die monatliche Zahl sank demnach von rund 21.000 im September auf etwa 6.700 im Januar. Zudem wurden in diesem Zeitraum 564 Schleuser festgenommen.

Auch die Nachbarländer haben ihrerseits teilweise Grenzkontrollen zu den ihnen benachbarten Ländern eingeführt, Österreich etwa an der Grenze zu Ungarn, Tschechien an der zur Slowakei. (dpa)