Jeder Staat hat das Recht, zu kontrollieren, wer seine Grenzen passieren will. Und in einer Zeit, in der die illegale Migration nach Deutschland auch über die sächsischen Landesgrenzen zuletzt immer mehr zunahm, sind Grenzkontrollen praktisch sogar zur Pflicht geworden. Wer die Verantwortung für ein Land und dessen Bürger trägt, muss selbst entscheiden können, wer bei ihm zu Recht Schutz sucht und wem dieses Recht nicht zusteht. Ohne Kontrollen seitens des Staates ist das aber unmöglich.

Wenn nun Bundesländer wie Sachsen oder Brandenburg diese Maßnahmen – denen sich Bundesinnenministerin Faeser leider viel zu lange verweigert hat – verlängern wollen, ist das ein richtiger und notwendiger Schritt. Dass es dadurch zu deutlich weniger illegalen Einreisen kam, ist schließlich das erhoffte Ergebnis und kein Grund dafür, Vorgaben zu lockern oder wieder auf Kontrollen zu verzichten.

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Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Grenzkontrollen allein das Problem der illegalen Migration nicht lösen können. Das zeigt sich daran, dass die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge nicht signifikant gesunken ist. Kontrollen machen das Schleppergeschäft zwar schwieriger, verhindern es aber nicht.

Bundesregierung und Bundestag stehen damit weiterhin in der Pflicht, einen Missbrauch des Asylrechts mit jedem möglichen Mittel einzudämmen. Das jüngste Maßnahmenpaket der Ampel-Koalition, welches unter anderem konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern vorsieht, liest sich da zunächst gut. Die Erfahrungen vergangener Jahre lassen aber befürchten, dass vieles davon praktisch gar nicht greifen wird. Die Gefahr, dass deshalb der öffentliche Rückhalt für das wichtige Asylrecht weiter Stück für Stück schwindet, bleibt ohne deutliche Nachbesserungen sehr hoch.

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