München. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hat am Donnerstag der Prozess gegen eine mutmaßliche Rechtsterroristin begonnen. Die Frau aus Franken soll einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Muslime geplant haben und ist wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt.

Sie soll per Grußkarten Todesdrohungen und Munition an Kommunalpolitiker und Muslime verschickt haben - und untergetaucht sein mit dem Ziel, Anschläge zu begehen.

"Sie war fest entschlossen", heißt es in einem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe zur Fortdauer ihrer Untersuchungshaft, "zeitnah einen Brandsatz herzustellen und diesen bei einem Anschlag einzusetzen, bei dem Amtsträger als Repräsentanten der von ihr abgelehnten freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit ausgewählte Menschen muslimischen Glaubens getötet werden sollten".

Kontakte zu Terrorzelle NSU und Neonazi-Partei

Die Angeklagte soll Kontakt zu zwei verurteilten Helfern der Terrorzelle NSU um Beate Zschäpe gehabt haben. Sie soll in der sogenannten Gefangenenhilfe aktiv gewesen sein, bei der rechtsextreme Gesinnungsgenossen im Gefängnis betreut werden.

Dabei soll sie Kontakt zu den verurteilten NSU-Unterstützern Ralf Wohlleben und André E. gehalten haben, als diese in Haft saßen. Zudem soll sich die Frau bei der neonazistischen Partei "Der III. Weg" engagiert haben.

Einem bayerischen Landrat soll sie eine Karte mit einem Drohszenario geschickt haben, das an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erinnert.

Außerdem - so der Vorwurf - informierte sie sich im Internet über den Bau von Bomben und beschaffte sich Material für Brandsätze, darunter Benzin, Kartuschen mit einem Gasgemisch aus Propan und Butan sowie Feuerwerkskörper und Zündschnüre. Im August 2020 soll sie ihre Wohnung aufgegeben haben und dann untergetaucht sein. Kurz darauf, im September 2020, wurde die damals 54 Jahre alte Frau festgenommen. (dpa)