Das neue sächsische Polizeirecht gehörte zu den umstrittensten Gesetzen in der vorigen Wahlperiode. Nach einer hitzigen Debatte im Landtag und einer Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern verabschiedeten die Abgeordneten es 2019 mit den Stimmen von CDU und SPD. Linke und Grüne kündigten damals umgehend an, das Gesetz vom Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen.