Sachsen nimmt Minderjährige aus griechischen Füchtlingslagern auf. Insgesamt Elf unbegleitete Asylbewerber sollen in Chemnitz und Leipzig untergebracht werden. Wie Sozialministerin Petra Köpping (SPD) mitteilte, kommen sie in Einrichtungen, die sich auf die Betreuung geflüchteter Minderjähriger spezialisiert haben. Die Jugendlichen stammen aus Afghanistan.

Am Mittwoch kamen nach Ministeriumsangaben rund 115 Asylsuchende aus dem zerstörten Lager Moria und anderen griechischen Unterkünften auf dem Hannoveraner Flughafen an und werden nun auf die Bundesländer verteilt.

Mit Blick auf die Minderjährigen, die nach Sachsen kommen, sagte Köpping: „Es stand nie in Frage, den geflüchteten Menschen aus Griechenland Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen. Darüber war sich die gesamte Staatsregierung sofort einig.“

Anfang September hatte ein Feuer das Lager Moria auf Lesbos zerstört. Kurz darauf einigte sich die Bundesregierung auf die Aufnahme von 150 unbegleiteten Minderjährigen sowie 1.500 weiterer Geflüchteter. Angelaufen ist die Aktion im September und soll bis Februar dauern.

In der Landespolitik gibt es unterschiedliche Forderungen zum Umgang mit Geflüchteten von den griechischen Inseln. Nach dem Brand in Moria hatte die Linksfraktion im Sozialausschuss des Landtages die Aufnahme von bis zu 500 Menschen im Freistaat beantragt. Die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD stimmte dagegen. Grünenvertreter betonten allerdings, dass ihnen das nicht leicht gefallen sei. Die Nachwuchsorgansiationen von Grünen und SPD fordern ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Nach dem derzeitigen Verteiliungsschlüssel kommen etwa 75 der mehr als 1.500 Menschen nach Sachsen. Grüne und SPD im Freistaat können sich die Aufnahme weiterer Geflüchteter vorstellen. Kretschmer hatte sich nach dem Brand in Moria für den Wiederaufbau des Lagers ausgesprochen, aber auch auf eine europäische Lösung für die Menschen aus den überfüllten Unterkünften gedrängt.

Innerhalb der Landeskoalition wurden bei dem Migrationsthema trotz Geschlossenheit bei Abstimmungen unterschiedliche Sichtweisen in der Koalition nach außen besonders deutlich. Seither sind weitere Spannungsfelder in den öffentlichen Fokus gerückt, vor allem zwischen Grünen und CDU.

Dazu zählt das Abbagern von Häusern, die der Braunkohle weichen sollen. Unterschiedliche Sichtweisen gibt es auch bei der von Sachsen geforderten Abschiebung von Islamisten und Straftätern nach Syrien sowie Datenspeicherung zur Strafverfolgung. Zum Unmut der Grünen kritisierte Kretschmer unlängst EU-Klimaziele als überambitioniert.

Differenzen zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Vize Wolfram Günther (Grüne) gibt es auch bei der Energieversorgung. Günther ist gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2. Jüngster Knackpunkt ist die Bewertung einer Demonstration von Gegnern der Coronabeschränkungen am vergangenen Samstag in Leipzig. Die Grünen hatten Innenminister Roland Wöller (CDU) unmittelbar nach der Kundgebung als „nicht mehr tragbar“ bezeichnet. Bei der Zusammenkunft von rund 20.000 Teilnehmern wurden Schutzauflagen massiv ignoriert. Zudem kam es zu Rangeleien und Angriffen auf Polizisten und Journalisten.