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Frauke Petry wegen Betrugs verurteilt

Das Leipziger Landgericht befindet die frühere AfD-Chefin des Betrugs für schuldig – sie kündigt sofort Revision an.

Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry ist wegen Subventionsbetrug, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig gesprochen worden.
Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry ist wegen Subventionsbetrug, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig gesprochen worden. © dpa-Zentralbild

Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry ist am Dienstag vom Leipziger Landgericht wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 11.250 Euro verurteilt worden. 2250 Euro von dieser Strafsumme wurden ihr aufgrund der überlangen Prozessdauer wegen der Corona-Pandemie erlassen, sagte die Vorsitzende Richterin Gabriele Plewnia-Schmidt. Zudem verhängte das Gericht die Einziehung von sogenanntem „Wertersatz“ in Höhe von 9.520 Euro.

Petry kündigte umgehend Revision gegen das Urteil vor dem Oberlandesgericht Dresden an. Das Leipziger Gericht sei von einem falschen Sachverhalt ausgegangen und der Hauptbelastungszeuge sei völlig unglaubwürdig, erklärte ihr Dresdner Anwalt Carsten Brunzel. Er hatte einen Freispruch gefordert. Petry selbst, die in diesen Tagen ihr Bundestagsmandat abgeben muss, twitterte umgehend, das Gericht habe „keinerlei wirtschaftlichen Sachverstand“.

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Richterin Plewnia-Schmidt sagte dagegen in der Urteilsbegründung, das Gericht sei überzeugt davon, dass Petry die KfW-Bank um 9.000 Euro Fördergelder betrogen habe. Als Unternehmerin und promovierte Chemikerin habe Petry die Förderung für eine so genannte „Turnaround-Beratung“ zur Rettung ihres Unternehmens Purinvent 2014 in Anspruch genommen, obwohl ihre Firma weder in einer Schieflage noch in finanziellen Schwierigkeiten gewesen sei.

Der Berater habe die abgerechneten Leistungen gar nicht erbracht, erklärte die Richterin. Sie habe auch keinen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen, der die Beratung abgerechnet und sich später selbst angezeigt hatte. Die unzulässige Nutzung der Förderung sei mit ihm von vornherein abgesprochen gewesen. Auch wenn später ein Gerichtsstreit um dessen Honorarhöhe entbrannt sei, sei der Zeuge dennoch glaubwürdig.

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In der vergangenen Woche wurde Frauke Petry vom Landgericht Leipzig wegen Betrugs schuldig gesprochen. Sie soll 9.000 Euro zahlen.

Das Amtsgericht Leipzig hatte Petry Anfang 2020 freigesprochen, da keine ausreichenden Beweise vorgelegen hätten. Die Staatsanwaltschaft ging jedoch in Berufung und forderte eine Geldstrafe von 30.000 Euro. Sie warf Petry vor, Gelder in Höhe von 9520 Euro abgerechnet zu haben. Zudem habe sie zu Unrecht Umsatzsteuer beim Finanzamt geltend gemacht. Petry ließ sich vor Gericht auch von ihrem heutigen Ehemann Marcus Pretzell vertreten, der zeitweise Fraktions- und Parteivorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen und Europa-Abgeordneter war. Gestern ließ sich Pretzell noch als Zeuge vernehmen, aber ohne Erfolg.

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