Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist unzufrieden mit der Art und Weise, wie Reisende jetzt an den Grenzen zu Polen, Tschechien und auch der Schweiz kontrolliert werden. "Teilweise sind grenzüberschreitende Straßen besetzt worden, dies führte auch schon zu ersten Staus", sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, am Dienstag.

Die Gewerkschaft habe sich nach der Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf "flexible, mobile und lageangepasste Kontrollen" eingestellt und nicht auf "stumpfe stationäre feste Kontrollstellen wie an der österreichischen Grenze".

Das sei aber, was man jetzt an diesen Grenzabschnitten erlebe - allerdings ohne die für ein solches Vorgehen notwendige Ausstattung. Man dürfe nicht zulassen, dass Polizeibeamte hier "unter der Heckklappe" ohne jeglichen Wetterschutz, ohne technische Ausstattung und ohne professionell eingerichtete Kontrollstellen über einen längeren Zeitraum arbeiten müssten, sagte der Gewerkschafter. Auch Ermittlungsdienstbeamte und die technische Ausstattung, um Handys von Schleusern rasch auslesen zu können, fehlten.

Dass nun von Bahnhöfen und Flughäfen Polizisten und Polizistinnen abgezogen und an die Grenze geschickt worden seien, habe bei den Betroffenen zu Unmut geführt, sagte Roßkopf.

Auch in Tschechien sind die seit Montagabend in Deutschland eingeführten Kontrollen Thema. Diese hätten vor allem Auswirkungen auf den Güterverkehr. Wie die Nachrichtenagentur CTK berichtet, gab es am Dienstagmorgen viele langsam fahrende Lastwagen auf der Autobahn bei Petrovice. Eine ähnliche Situation habe es auch am Grenzübergang Hora Svatého Šebestián in Chomutovska gegeben.

Güterverkehrsbranche kritisiert neue Kontrollen - bislang keine Rückstaus an Grenze

An der deutsch-polnischen Grenze hält die Bundespolizei die Verkehrsbeeinträchtigungen durch die neuen Grenzkontrollen bislang für überschaubar. Bisher habe es keine Rückstaus an der Grenze gegeben, sagte ein Sprecher der Polizei am Dienstag in Berlin. Die Verkehrslage sei weitestgehend normal.

Die Güterverkehrsbranche sieht die neuen festen Kontrollen an der Grenze zu Polen dagegen kritisch. Die Grenze weise "ein hohes Verkehrsaufkommen sowohl durch gewerbliche Transporte als auch durch Pendlerverkehre auf", sagte eine Sprecherin des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) am Dienstag. Von der Grenze zu Österreich, wo Deutschland bereits seit 2015 wieder stationäre Grenzkontrollen dauerhaft vornehme, sei bekannt, dass diese Kontrollen zu zähflüssigem Verkehr und auch Staus sowie Unfällen auf den Autobahnen führen könnten.

Da die langfristige Ausgestaltung der Kontrollen zu Polen noch nicht klar umrissen sei, sind dem Verband zufolge die Auswirkungen für Pendler und Handel noch nicht vorherzusehen. An der Grenze zu Österreich habe sich gezeigt, dass stationäre Kontrollen das Einhalten der gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten für die Lkw-Fahrer erschwere und Lieferketten zunehmend unkalkulierbar machten.

"Sollte es an den jetzt zusätzlich betroffenen Grenzen zu flächendeckenden und auch dauerhaften Kontrollen kommen, ist somit eindeutig mit erheblichen Mehrkosten und Aufwand für betroffene Transportunternehmen zu rechnen." Für in den Grenzregionen angesiedelte Betriebe mit Schwerpunkt im grenzüberschreitenden Verkehr könne das existenzbedrohliche Ausmaße annehmen.

GdP hatte Entscheidung für flexible Kontrollen begrüßt

Bundesinnenministerin Faeser hatte am Montag für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz für zunächst zehn Tage stationäre Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Kurz darauf gab es erste Kontrollen direkt an der Grenze. Auch in Sachsen.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) begrüßte am Dienstag die Entscheidung einerseits, kritisierte Faesers Vorgehen jedoch auch: "Es ist gut, dass die Grenzkontrollen jetzt endlich begonnen haben. Wir haben seit Monaten darauf gedrängt. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass es wenigstens 24 Stunden vorher eine Information vom Bundesinnenministerium an die betroffenen Länder gegeben hätte. So haben wir von der plötzlichen Entwicklung kurzfristig aus den Medien erfahren. Das ist kein guter Stil“, so Schuster.

Die Notifizierung kann laut Ministerium für insgesamt zwei Monate verlängert werden. In Sicherheitskreisen wird allerdings damit gerechnet, dass die Kontrollen später dann auch für einen längeren Zeitraum angemeldet werden. Von Anfang Januar bis Anfang Oktober hat die Bundespolizei laut Bundesinnenministerium etwa 98.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt.

Die Ministerin hatte am Montag betont, an den betroffenen Grenzübergängen solle auch künftig nicht rund um die Uhr jedes Fahrzeug angehalten werden. Sie sagte: "Die Bundespolizei kann nun flexibel, je nach aktueller Lage das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen".

Die Kontrollen sollten sich "so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken". Die Entscheidung für eine Notifizierung und flexible Kontrollen an wechselnden Schwerpunkten hatte die GdP begrüßt. (dpa)