Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat ein deutliches Absenken der Flüchtlingszahlen gefordert. „Ich glaube, dass zurzeit keine 200.000 Menschen pro Jahr möglich sind“, sagte er am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mit Vertretern der Bundesregierung in Berlin.

Bislang hatte Kretschmer mehrfach von rund 200.000 Migranten als machbare Größe gesprochen. Der Ministerpräsident hob die „solidarische Leistung“ hervor, Ukrainerinnen und Ukrainer untergebracht zu haben, die in dieser Zahl nicht enthalten sind.

Zudem gebe es Tausende Flüchtlingskinder in Deutschland, die nicht beschult werden, weil geeignete Lehrer dafür fehlten. „Das ist nicht unser Anspruch“, sagte Kretschmer. Er verwies auch auf Engpässe bei Migrationskursen und Wohnungen. Er rechne mit rund 240.000 Flüchtlingen für dieses Jahr. „Wir müssen deutlich nach unten“, betonte Kretschmer.

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Er begrüßte die nun gestarteten Grenzkontrollen, schränkte aber ein: „Stationäre Grenzkontrollen sind etwas Bitteres.“ Dennoch müsse nun das Signal an Fliehende gesandt werden: „Es hat keinen Wert, nach Deutschland zu kommen.“

Lindner fordert „kritische Bestandsaufnahme“ der sozialen Leistungen für Geflüchtete

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte nach der Sitzung eine „kritische Bestandsaufnahme“ der sozialen Leistungen für Geflüchtete, vor allem für jene, die nicht in Deutschland bleiben dürfen. Der Liberale legte sich aber nicht auf Zuwanderungszahlen fest: „Ich nenne keine Obergrenze.“

Mit Blick auf den Strukturwandel zeigte sich Kretschmer erfreut, dass die Bundeswehr zwei Bataillone in der sächsischen Lausitz stationieren will. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte in der Sitzung aber keine Details zum Standort genannt und sich auch nicht auf die Verlegung der Soldaten noch in diesem Jahr festgelegt.

Lob für Nachbesserungen bei Wasserstoff-Infrastruktur und Förderungen für Mikrochipindustrie

Angesichts des Energiewandels lobte Kretschmer, dass der Bund offenbar Nachbesserungen bei der Wasserstoff-Infrastruktur vornehmen will. „Das neue Kernnetz ist auch auf die sächsischen Bedürfnisse abgestimmt.“ Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) sagte, es solle dabei eine bessere Anbindung für die Lausitz sowie die Regionen Chemnitz und Meißen geben.

Sächsische Politiker lobten die Förderung des Bundes für die Mikrochipindustrie. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) wies darauf hin, so entstehe auch eine „Anreizfunktion“ für andere Branchen. Kretschmer hob die Planungen für eine Schnellzugverbindung von Berlin über die Lausitz nach Polen hervor. Mittelfristig sei Görlitz von Berlin-Mitte in eineinhalb Stunden erreichbar. Kretschmer sprach von einem Durchbruch.