Berlin. Bedürftige Ostdeutsche mit offenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten sollen bis Ende Januar Zeit bekommen, Geld aus einem Härtefallfonds zu beantragen. Das gilt auch für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer aus der früheren Sowjetunion. Die Bundesregierung beabsichtige, "die Antragsfrist einmalig bis zum 31. Januar 2024 zu verlängern", heißt es in einem Schreiben des Sozialministeriums an den Sozialausschuss im Bundestag. Das Kabinett soll dem nächste Woche zustimmen.

Die Ampel-Koalition hatte den Härtefallfonds Anfang des Jahres aufgelegt und 500 Millionen Euro eingeplant. Möglich sind Einmalzahlungen von mindestens 2.500 Euro. Eigentlich war die Antragsfrist zum 30. September ausgelaufen. Doch haben bisher nur vergleichsweise wenige Menschen ihre Ansprüche geltend gemacht.

Bei der Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds gingen nach wie vor viele Anträge ein, schrieb die Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese an den Sozialausschuss. "Die bisherigen Öffentlichkeitsmaßnahmen sind im Sommer 2023 weiter intensiviert worden und haben noch nicht alle potenziell Berechtigten erreicht."

Beim Aufbau eines gemeinsamen Rentensystems nach der deutschen Vereinigung waren einige Rentenansprüche aus DDR-Zeiten nicht berücksichtigt worden. Dazu gehören bestimmte Zusatzrenten etwa für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen. Die Ampel ging von 50.000 bis 70.000 Ostdeutschen mit möglichen Ansprüchen aus, die Linke sogar von 500.000. Bis Mitte September waren gut 14.100 Anträge gestellt.

Bis 15. September waren gerade einmal 135 Anträge bewilligt, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sören Pellmann mitteilte. 494 Anträge seien abgelehnt worden, weil rechtliche Bedingungen nicht erfüllt gewesen seien.

Pellmann begrüßte die Ankündigung der Bundesregierung. "Die geplante Verlängerung der Antragsfrist ist notwendig, reicht aber nicht aus", erklärte der Leipziger Abgeordnete. "Wenn die Kriterien des Härtefallfonds nicht gelockert werden, bringt mehr Zeit wenig." Voraussetzung für die Einmalzahlung ist Bedürftigkeit, also Renten in der Nähe der Grundsicherung.

Pellmann zog ein bitteres Fazit: "Der Härtefallfonds der Bundesregierung ist für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner auf ganzer Linie gescheitert." Er forderte eine längere Antragsfrist und eine Lockerung der Kriterien. "Dass nur Menschen einen Antrag stellen können, die zum Beispiel älter sind als 71 Jahre und eine Minirente beziehen, ist eine schallende Ohrfeige für Hunderttausende Betroffene."

Die Bundesregierung solle aus einem "Gerechtigkeitsfonds" alle nicht anerkannten Rentenansprüche aus DDR-Zeiten entschädigen. "Sonst wird aus dem Härtefallfonds ein Frustfonds, der die Unzufriedenheit im Osten weiter befördert", meinte der Leipziger Abgeordnete, der Ostbeauftragte der Linksfraktion.

In seiner jetzigen Form richtet sich der Härtefallfonds auch an
an Spätaussiedler und sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge, die Deutschland aus der früheren Sowjetunion aufnahm. Voraussetzung für die Einmalzahlung ist Bedürftigkeit, also Renten in der Nähe der Grundsicherung. (dpa)