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Sächsischer Härtefallfonds für SED-Opfer ausgeschöpft

Politisch Verfolgte aus der DDR bekommen eine unbürokratische Einmalzahlung. In diesem Jahr sind es 21 Menschen - und der Fonds damit jetzt leer.

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© Patrick Pleul/dpa

Dresden. Sachsen unterstützt in diesem Jahr 21 Menschen aus dem Härtefallfonds für politisch Verfolgte in der DDR. Betroffene würden auf unbürokratische Weise eine Einmalzahlung von bis zu 5.000 Euro erhalten, teilte die sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Nancy Aris, am Montag in Dresden mit.

Die für den Fonds bereitgestellten 100.000 Euro seien damit fast vollständig ausgeschöpft. Mit dem Geld soll die gesellschaftliche Teilhabe der ehemals Verfolgten gefördert werden. Der Härtefallfonds richtet sich an Menschen, die sich aufgrund ihrer Verfolgung in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und in der DDR in einer wirtschaftlich schwierigen Lage befinden.

In diesem Jahr erreichten die Landesbeauftragte den Angaben zufolge unter anderem Anträge von ehemaligen politischen Häftlingen, verfolgten Schülerinnen und Schülern sowie ehemaligen Heimkindern. Insgesamt seien 36 Anträge auf Einmalzahlungen eingegangen, hieß es.

Sechs davon seien wegen fehlender Zugangsvoraussetzungen abgelehnt worden, neun wurden zurückgestellt. Antragsberechtigt sind alle Personen mit Wohnsitz in Sachsen, die als Opfer von politisch motivierten oder rechtsstaatswidrigen Maßnahmen der Strafverfolgung anerkannt sind. Sie sollen für Haftzeiten und haftähnliche Einweisungen in Jugendwerkhöfe oder Kinderheime entschädigt werden.

Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) erklärte: "Der Härtefallfonds ist eine wichtige Unterstützung der Diktatur-Opfer der DDR". Der große Zuspruch zeige, wie sehr diese Hilfe bis heute für die Betroffenen notwendig sei. (epd)