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Politik

USA: Trumps Corona-Berater tritt zurück

Umstrittener Mediziner räumt Posten, Ex-Fed-Chefin soll Finanzministerin werden, Arizona bestätigt Niederlage Trumps - unser Newsblog zur US-Wahl.

Scott Atlas spielte das Maskentragen herunter und forderte US-Bürger dazu auf, sich gegen die Maßnahmen zu erheben. Nun räumt der Berater von Trumps Corona-Taskforce seinen Posten
Scott Atlas spielte das Maskentragen herunter und forderte US-Bürger dazu auf, sich gegen die Maßnahmen zu erheben. Nun räumt der Berater von Trumps Corona-Taskforce seinen Posten © Alex Brandon/AP/dpa

Die Wahl des 46. US-Präsidenten - das Wichtigste in Kürze:

  • Joe Biden ist der Wahlgewinner und wird der 46. US-Präsident, Vizepräsidentin wird Kamala Harris, als erste Frau in der Geschichte der USA
  • Trump macht Weg für Biden frei – und spricht weiter von Wahlbetrug
  • Biden stellt erste Regierungsmitglieder vor
  • Biden verletzt sich am Fuß bei Spiel mit seinem Hund

8.08 Uhr: Trumps umstrittener Corona-Berater tritt zurück

Der umstrittene Corona-Berater des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, der Radiologe Scott Atlas, hat seinen Rücktritt eingereicht. In einem Schreiben an Trump, das Atlas am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter veröffentlichte, schrieb er: „Ich habe hart gearbeitet und mich auf eins konzentriert - Leben zu retten und den Amerikanern helfen, durch diese Pandemie zu kommen.“

Der Radiologe arbeitete seit August für die US-Regierung. Nach übereinstimmenden Medienberichten wäre sein Vertrag nach 130 Tagen diese Woche ohnehin ausgelaufen. Seine Rücktrittserklärung nutze er nun, um sich gegen Kritik zu verteidigen. Er habe sich stets auf die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse gestützt und dies „ohne jegliche politische Abwägung oder Einflussnahme“ getan.

Atlas hat sich gegen strenge Eindämmungsmaßnahmen ausgesprochen und zweifelt die Nützlichkeit von Masken an. Damit zog er insbesondere Kritik von einem anderen Mitglied der Corona-Arbeitsgruppe im Weißen Haus auf sich: Der prominente Immunologe Anthony Fauci hat sich öffentlich nicht einverstanden mit Atlas' Standpunkten gezeigt.

Mitte November hatte Atlas nach der Verschärfungvon Corona-Auflagen in Bundesstaaten wie Michigan auf Twitter geschrieben: „Das endet nur, wenn die Menschen sich erheben.“ Der Tweet war auch vor allem deshalb brisant, weil nur wenige Wochen zuvor eine Gruppe Verdächtiger festgenommen wurde, die Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer nach Erkenntnissen von Ermittlern wegen vorheriger Corona-Maßnahmen entführen und eventuell auch töten wollte. Atlas schrieb später, er wolle nicht zu Gewalt aufrufen.

Die gesunde Drittelstunde
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Impfen lassen? Neue Therapien? Was zahlen Kassen? Fragen rund um das Thema Gesundheit: hier gibt es Antworten. Redakteur Jens Fritzsche im Gespräch mit Experten.

6.40 Uhr: Biden nominiert Ex-Fed-Chefin Yellen als US-Finanzministerin

Die ehemalige Notenbankchefin Janet Yellen soll als erste Frau die Führung des US-Finanzministeriums übernehmen. Der gewählte Präsident Joe Biden nominierte die 74-Jährige für den Posten, wie er am Montag bekanntgab. Rund um Yellen werde ein Team aufgebaut, das schnell für wirtschaftliche Verbesserung in der Corona-Krise sorgen solle, betonte Biden.

Yellen stand von 2014 bis 2018 an der Spitze der Federal Reserve. Als ihre Amtszeit ablief, nominierte Präsident Donald Trump sie nicht erneut, sondern entschied sich für Jerome Powell, der die Notenbank aktuell führt.

Biden steht vor der großen Herausforderung, nach seinem Amtsantritt im Januar kommenden Jahres die US-Wirtschaft durch die gerade wieder eskalierende Corona-Krise zu bringen. Yellen gilt als eine Anhängerin der Theorien des Ökonomen John Maynard Keynes, nach denen Regierungen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung wirtschaftlicher Krisen zukommt. Als Ministerin müsste sie vom US-Senat bestätigt werden.

Janet Yellen stand von 2014 bis 2018 an der Spitze der Federal Reserve. Nun soll sie in der Regierung Bidens das Finanzministerium leiten.
Janet Yellen stand von 2014 bis 2018 an der Spitze der Federal Reserve. Nun soll sie in der Regierung Bidens das Finanzministerium leiten. © Andrew Harnik/AP/dpa

5.30 Uhr: Auch Arizona und Wisconsin bestätigen Bidens Sieg

Arizona und Wisconsin haben als weitere umkämpfte US-Bundesstaat das Ergebnis der Präsidentenwahl mit dem Sieg von Joe Biden offiziell bestätigt. Damit erlitt Amtsinhaber Donald Trump einen weiteren Rückschlag bei seinen Versuchen, den Ausgang der Wahl am 3. November mit juristischen Attacken zu kippen. Biden gewann in Arizona mit einem Vorsprung von fast 10.500 Stimmen, in Wisconsin waren es nach einer Neuauszählung rund 20.700 Stimmen. Trumps Anwälte scheiterten vor Gericht mit Klagen gegen die Wahlergebnisse.

Trump behauptet nach wie vor ohne Belege, dass er die Wahl nur wegen massiver Wahlfälschung verloren habe. Zuvor hatten bereits unter anderem wichtige Bundesstaaten wie Georgia und Pennsylvania das Ergebnis der Wahl mit Bidens Sieg bestätigt. In Iowa wurde am Montag dagegen wie erwartet Trump offiziell zum Sieger erklärt.

Die Bestätigung der Wahlergebnisse in Arizona hat auch den Nebeneffekt, dass die Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat von 53 auf 52 Stimmen schrumpfen wird. Der Demokrat Mark Kelly, der die republikanische Senatorin Marthy McSally besiegte, soll bereits diese Woche vereidigt werden, weil es eine Sonderabstimmung war. Die restlichen neu gewählten Senatoren werden erst Anfang 2021 vereidigt. Ob Demokraten oder Republikaner die Mehrheit im Senat haben werden, entscheidet sich allerdings erst bei zwei Stichwahlen in Georgia am 5. Januar.

Der Senat stimmt unter anderem über Kandidaten für zentrale Regierungsposten ab. Damit könnte der Handlungsspielraum von Biden als Präsident eingeschränkt werden, wenn die Republikaner die Kontrolle über die Kongresskammer behalten.

Die US-Wahl 2020 - das geschah am Montag:

7.28 Uhr: Trumps gibt erstes TV-Interview seit der Wahl

In seinem ersten Fernsehinterview seit der US-Wahl hat der amtierende Präsident Donald Trump seine unbewiesenen Behauptungen zu angeblichem Wahlbetrug wiederholt. Die Abstimmung vom 3. November sei „ein kompletter Betrug“ gewesen, sagte Trump am Sonntag in einem telefonischen Interview mit dem Nachrichtensender Fox News. Trump erneuerte in dem fast einstündigen Gespräch seine Behauptungen, wonach viele Tote abgestimmt hätten und es wegen der Zunahme der Briefwahl zu „massivem Betrug“ gekommen sei.

Trump hat bislang keine belastbaren Beweise für den angeblichen Wahlbetrug vorgelegt, von dem er seit Wochen spricht. US-Gerichte haben bereits zahlreiche Klagen abgeschmettert, mit denen er und seine republikanischen Verbündeten das Wahlergebnis anfechten wollten. Erst am Freitag hatte ein Bundesrichter, der einst von Trump nominiert worden war, im Bundesstaat Pennsylvania eine wichtige Klage als unbegründet abgewiesen. US-Behörden und die Wahlleiter in den Bundesstaaten haben die Abstimmung als sicher und erfolgreich bewertet - es sind keine großen Betrugsfälle bekannt.

6.40 Uhr: Biden setzt für sein Kommunikationsteam komplett auf Frauenpower

Der gewählte US-Präsident Joe Biden setzt für die Kommunikation des Weißen Hauses auf ein Team erfahrener Frauen. „Direkt und wahrheitsgemäß mit den Menschen in Amerika zu kommunizieren, ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Präsidenten“, erklärte Biden am Sonntagabend (Ortszeit). Die prominente Rolle der Regierungssprecherin geht demnach an Jen Psaki.

Psaki war unter dem früheren demokratischen Präsidenten Barack Obama unter anderem Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses und Sprecherin des Außenministeriums gewesen. Seit der Wahl hatte Psaki für Biden bereits mehrere Briefings mit Journalisten geleitet. Dabei trat sie klar und professionell auf. Ihre Stellvertreterin im Weißen Haus soll Karine Jean-Pierre werden, die zuletzt für die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris gearbeitet hatte, wie Biden erklärte.

„Ich bin stolz, heute das erste ranghohe Kommunikationsteam des Weißen Hauses vorzustellen, in dem nur Frauen vertreten sind“, erklärte Biden. Die „qualifizierten und erfahrenen“ Kandidatinnen brächten unterschiedliche Herangehensweisen mit und einen gemeinsamen Willen, das Land nach vorne zu bringen, so Biden. Harris erklärte: „Diese Kommunikationsprofis stehen für unser Versprechen, ein Weißes Haus zu schaffen, das das Beste unseres Landes spiegelt.“

Bidens bisherige stellvertretende Wahlkampfmanagerin Kate Bedingfield soll die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses werden. Damit kommt ihr eine weniger öffentliche Rolle zu, die aber für das Festlegen der gesamten Kommunikationsstrategie der Regierung wichtig ist. Pili Tobar wiederum soll Bedingfields' Stellvertreterin werden. Eine Beraterin von Bidens Wahlkampfteam, Symone Sanders, soll die Sprecherin der Vizepräsidentin werden; Ashley Etienne soll für Harris als Kommunikationsdirektorin arbeiten.

Die Rolle der Regierungssprecherin geht an Jen Psaki.
Die Rolle der Regierungssprecherin geht an Jen Psaki. © Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa

5.22 Uhr: Biden bei Spiel mit Hund verletzt

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat sich beim Spielen mit seinem Schäferhund den rechten Knöchel verstaucht und sich kleine Stressfrakturen im Fuß zugezogen. Es sei daher davon auszugehen, dass Biden "mehrere Wochen lang" einen stiefelartigen orthopädischen Stützschuh tragen müsse, erklärte der Arzt Kevin O'Connor in einer von Bidens Büro verbreiteten Stellungnahme. Damit schien es möglich, dass Biden auch noch bei seiner geplanten feierlichen Amtseinführung am 20. Januar den Stützschuh tragen muss.

Ein Vertreter von Bidens Büro erklärte, der gewählte Präsident habe die Verletzung am Sonntag untersuchen lassen, damit seine für Montag geplanten Termine nicht in Mitleidenschaft gezogen würden.

Der 78-Jährige hatte sich nach Mitteilung seines Büros am Samstag beim Spielen mit seinem Deutschen Schäferhund "Major" verletzt. Biden hatte den Hund nach US-Medienberichten 2018 aus einem Tierheim adoptiert.

Der amtierende Präsident Donald Trump, der für gewöhnlich nur Spott und bissige Kommentare für den Demokraten übrig hat, schickte Biden Genesungswünsche. "Werden Sie bald wieder gesund", schrieb er auf Twitter als Kommentar zu einem Video des Sender NBC, das zu zeigen schien, wie Biden humpelnd aus der orthopädischen Praxis kam.

US-Wahl: Das passierte am Freitag

20.46 Uhr: Weitere Niederlage vor Gericht für Trump bei Kampf gegen Wahlergebnis

Bei der Anfechtung der Wahlergebnisse hat der amtierende US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht des Bundes im Staat Pennsylvania lehnte eine Klage Trumps am Freitag als grundlos ab. "Eine Wahl unfair zu nennen, macht die Wahl nicht unfair. Klagen bedürfen spezifischer Vorwürfe und dann Beweisen. Hier haben wir weder noch", schrieb Richter Stephanos Bibas. "Freie und faire Wahlen sind das Lebenselixier unserer Demokratie", schrieb der Richter, der Ende 2017 von Trump für seine Stelle in Philadelphia nominiert worden war. Eine Anwältin Trumps, Jenna Ellis, klagte auf Twitter, die "aktivistische Maschinerie der Justiz in Pennsylvania setzt ihre Vertuschung von massiven Betrugsvorwürfen fort". Nun wolle man den Obersten Gerichtshof in Washington anrufen, schrieb sie weiter.

Trump spricht von "massivem Wahlbetrug", hat dafür aber bislang keine belastbaren Beweise vorgelegt. Gerichte haben bereits zahlreiche Klagen von Trump und seinen republikanischen Verbündeten abgeschmettert, darunter in Michigan, Pennsylvania, Georgia und Nevada. Auch bei einer Anrufung des Obersten Gerichts, bei dem sechs der neun Richter als konservativ gelten, dürfte Trump angesichts der Fakten wohl keinen Erfolg haben. Bei der jüngsten Klage in Pennsylvania ging es darum, mit Verweis auf angeblichen Betrug möglicherweise Millionen Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen.

19.44 Uhr: Trump gewinnt bei Neuauszählung in Wisconsin keine Stimmen hinzu

Bei der von Donald Trump beantragen und bezahlten teilweisen Neuauszählung der Stimmen im Bundesstaat Wisconsin hat der amtierende US-Präsident keine Stimmen hinzugewonnen. Nach der Neuauszählung in den Bezirken Milwaukee und Dane legte hingegen der Demokrat Joe Biden um 87 Stimmen zu, wie die örtliche Zeitung "Milwaukee Journal Sentinel" am Sonntag berichtete. In Milwaukee gewann Biden demnach 132 Stimmen, in Dane sicherte sich der Republikaner Trump 45 Stimmen. Die Wahlbehörde veröffentlichte auf ihrer Webseite eine Übersicht aller Abweichungen in einzelnen Wahllokalen.

Biden gewann die Wahl in dem nördlichen Bundesstaat bei rund drei Millionen abgegebenen Stimmen mit gut 20.000 Stimmen Vorsprung. Trumps Wahlkampfteam zahlte für die teilweise Neuauszählung drei Millionen Dollar in Vorkasse, wie die Wahlkommission erklärt hatte. Die Neuauszählung sollte bis Dienstag abgeschlossen werden. 2016 hatte Trump den Bundesstaat knapp gewonnen.

Wisconsin hat bei der Präsidentenwahl die Stimmen von zehn Wahlleuten zu vergeben. Nach den bisherigen Ergebnissen führt Biden landesweit mit 306 zu 232 Stimmen. Für den Sieg braucht er mindestens 270 Stimmen. Das Wahlkollegium, das letztlich über den Präsidenten bestimmt, wird am 14. Dezember abstimmen.

Im südlichen Bundesstaat Georgia läuft derzeit noch eine zweite Neuauszählung der Stimmen. Falls sich dabei erwartungsgemäß die Ergebnisse der ersten Neuauszählung bestätigen sollten, gingen die 16 Wahlleute des Bundesstaats ebenfalls wie prognostiziert an Biden.

8.59 Uhr: Merz freut sich auf Treffen mit Bidens Team

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz und ehemalige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Friedrich Merz, hat erleichtert auf den Wechsel im Weißen Haus reagiert. "Es empfindet wohl fast jeder in der westlichen Welt als Erleichterung, dass es einen Wechsel im Weißen Haus gibt. Wir sollten uns trotzdem keine Illusionen machen. Joe Bidens Präsidentschaft wird schwierig, vor allem, wenn die Republikaner im Senat die Mehrheit behalten. Er dürfte auch erhebliche Auseinandersetzungen mit seiner eigenen Partei bekommen, die in den letzten Jahren sehr weit nach links gerückt ist", sagte Merz der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Er habe auch bereits die ersten Einladungen von Bidens-Übergangsteam erhalten. "Ich kenne den neuen Außenminister und die neue Finanzministerin seit vielen Jahren sehr gut. Aber Besuche werden natürlich erst ab dem Frühjahr stattfinden können", sagte Merz.

Freitag, 5.29 Uhr: Trump will Weißes Haus räumen - "falls Biden gewählt wird"

Der republikanische Amtsinhaber Donald Trump wird das Weiße Haus nach eigenen Worten räumen, falls das Wahlkollegium für den Demokraten Joe Biden als nächsten US-Präsidenten stimmen sollte. Gleichwohl würde er es angesichts des "massiven Wahlbetrugs" für einen "Fehler" halten, Biden zu wählen, betonte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Der Republikaner hat bislang keine Beweise für den angeblichen Wahlbetrug vorgelegt. Er weigert sich, Bidens Sieg anzuerkennen. "Das war eine manipulierte Wahl. 100 Prozent", sagte Trump.

Es wäre "sehr hart", eine Niederlage einzuräumen, sagte Trump nach einer Videoschalte mit US-Soldaten im Ausland anlässlich des Feiertags Thanksgiving. Es war das erste mal seit der Wahl vom 3. November, dass er sich Fragen von Reportern stellte. Trump sagte, er finde es nicht richtig, dass Biden bereits ein Kabinett zusammenstelle. Mit Blick auf seine Behauptungen zum angeblichen Wahlbetrug sagte er, die Wahlinfrastruktur der USA sei wie in einem "Land der Dritten Welt". Auch Tote hätten abgestimmt, behauptete er. Mehr zu Trumps Äußerungen

Die US-Wahl 2020: Das geschah am Donnerstag:

12.02 Uhr: Demokraten empört über Begnadigung Flynns durch Trump

Die Russland-Affäre hat die Gräben zwischen Republikanern und Demokraten in den USA erheblich vertieft. Nun begnadigt Präsident Donald Trump seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn - siehe Blogeintrag von 6.35 Uhr. Führende Demokraten reagierten darauf mit Empörung. Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, warf Trump Machtmissbrauch zugunsten eines zu Recht verurteilten Missetäters vor: "Flynns Taten haben eine ernsthafte und gefährliche Verletzung unserer nationalen Sicherheit dargestellt." Die Begnadigung sei ein weiterer Beweis dafür, dass Trump die Regeln des Rechtsstaats nicht achte.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, schrieb auf Twitter: "Donald Trump hat seine Begnadigungsbefugnis wiederholt dazu missbraucht, Freunde zu belohnen und diejenigen zu schützen, die ihn gedeckt haben." Dann fügte der Demokrat hinzu: "Korrupt bis zum Schluss." Der Vorsitzende des Justizausschusses, sein Parteikollege Jerrold Nadler, teilte mit, die Begnadigung sei "unverdient, prinzipienlos und ein weiterer Schandfleck auf dem rasch schwindenden Vermächtnis von Präsident Trump."

6.45 Uhr: Trump begnadigt ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn

US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. "Es ist mir eine große Ehre, bekannt zu geben, dass General Michael T. Flynn eine vollständige Begnadigung erhalten hat", schrieb Trump auf Twitter. Der pensionierte General war in die Russland-Affäre um mögliche Wahlbeeinflussung aus Russland verstrickt. Trump könnte vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch weitere Personen begnadigen. In seinem Tweet beglückwünschte Trump Flynn und dessen Familie und schrieb mit Blick auf den bevorstehenden Feiertag an diesem Donnerstag: "Ich weiß, dass Sie jetzt ein wirklich fantastisches Thanksgiving haben werden!"

Flynn war 2017 nur etwas über drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Amt gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er in der Sache angelogen haben. Flynn war der einzige, der sich in den Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller für schuldig bekannte.

Trump erwägt seit längerem die Begnadigung seines Vertrauten. Im März hatte er erklärt, eine "vollständige Begnadigung" stark in Betracht zu ziehen. Aus Trumps Sicht ist Flynn von der Justiz und vom FBI unfair behandelt worden. Kritiker dürften in der Begnadigung Flynns einen weiteren Beweis für ihren Vorwurf sehen, dass Trump sein Amt nutzt, um Freunde und Partner vor der Strafverfolgung zu schützen.

Das Archivbild zeigt Michael Flynn, den ehemaligen Sicherheitsberater von US-Präsident Trump.
Das Archivbild zeigt Michael Flynn, den ehemaligen Sicherheitsberater von US-Präsident Trump. © Carolyn Kaster/AP/dpa

5.30 Uhr: Biden ruft zur Einheit im Kampf gegen Corona auf

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner im Kampf gegen die Corona-Pandemie zur Einheit aufgerufen. "Ich weiß, dass das Land des Kampfes überdrüssig geworden ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir uns im Krieg mit dem Virus befinden, nicht miteinander, nicht untereinander", sagte Biden am Mittwoch in seinem Heimatort Wilmington im Bundesstaat Delaware. Biden wandte sich anlässlich des Feiertags Thanksgiving an diesem Donnerstag mit mahnenden Worten an die Amerikaner. An Thanksgiving kommen Familien und Freunde üblicherweise zu großen Feiern zusammen. Biden forderte die Amerikaner erneut auf, wegen der Corona-Gefahr darauf zu verzichten. Angesichts des "dramatischen Anstiegs" der Neuinfektionen forderte Biden eine "Verdoppelung" der Anstrengungen zur Eindämmung der Pandemie.

"Wir haben in diesem Kampf noch Monate vor uns", sagte Biden. Zugleich versuchte er, Zuversicht zu verbreiten. "Wenn Sie auf unsere Geschichte zurückblicken, sehen Sie, dass die Seele unserer Nation unter den schwierigsten Umständen geschmiedet wurde."

Biden warnte, dass die Zahl der nachgewiesenen Neuinfektionen von derzeit 160.000 pro Tag schon bald auf 200.000 steigen und das Gesundheitswesen mancherorts überlasten könnte. Jeder Amerikaner müsse seinen Beitrag leisten, etwa indem Masken getragen, Abstandsregeln eingehalten und Menschenmengen gemieden werden. In dem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern sind seit Beginn der Pandemie rund 12,7 Millionen Infektionen nachgewiesen worden und mehr als 261.000 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Infektion bekanntgeworden.

Die US-Wahl 2020: Das geschah am Mittwoch

7.22 Uhr: Weißes Haus genehmigt Geheimdienst-Briefings für Biden

Nach wochenlanger Blockade kann der gewählte US-Präsident Joe Biden das tägliche Briefing der US-Geheimdienste bekommen. Es habe am Nachmittag eine entsprechende Genehmigung des Weißen Hauses gegeben, erklärte ein Sprecher des Büros des Direktors der US-Geheimdienste am Dienstag (Ortszeit) auf Anfrage. In den USA ist es üblich, dass der gewählte Präsident noch vor der Amtseinführung im Januar täglich über die Erkenntnisse der Geheimdienste unterrichtet wird - ebenso wie der Amtsinhaber. Biden sagte am Dienstag nach Angaben anwesender Reporter in Wilmington, er habe noch kein Briefing erhalten, werde sie aber künftig regelmäßig bekommen.

Mittwoch, 6.50 Uhr: Biden betont Führungsanspruch der USA

Der gewählte US-Präsident Joe Biden und seine Kandidaten für außen- und sicherheitspolitische Schlüsselposten in der künftigen Regierung haben den Führungsanspruch von Amerika in der Welt betont. "Es ist ein Team, das die Tatsache spiegelt, dass Amerika zurück ist, bereit, die Welt anzuführen, statt sich aus ihr zurückzuziehen", sagte Biden in Wilmington in klarer Anspielung auf den Kurs der USA unter der Regierung des Republikaners Donald Trump. Mit seiner künftigen Regierungsmannschaft sei Amerika "bereit, unseren Gegnern entgegenzutreten, statt unsere Verbündeten zurückzuweisen, bereit, für unsere Werte einzutreten". Mehr dazu im Artikel Abkehr von der Ära Trump

Die US-Wahl 2020: Das geschah am Dienstag

18 Uhr: Auch Pennsylvania bestätigt Ergebnis der US-Präsidentenwahl

Pennsylvania hat als weiterer umkämpfter US-Bundesstaat das Ergebnis der Präsidentenwahl mit dem Sieg von Joe Biden offiziell bestätigt. Dem unterlegenen Präsidenten Donald Trump nimmt das noch mehr Luft aus den Segeln bei seinen Versuchen, den Ausgang der Wahl am 3. November mit juristischen Attacken zu kippen. Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf teilte danach mit, dass er die 20 Wahlleute des Bundesstaates formell angewiesen habe, für Biden zu stimmen. Biden gewann in Pennsylvania mit einem Vorsprung von gut 80.500 Stimmen.

Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk, sondern am 14. Dezember von 538 Wahlleuten gewählt, die gemäß dem Ergebnis in ihrem Bundesstaat abstimmen. Mit 20 Wahlleuten gehört Pennsylvania zu den besonders wichtigen Bundesstaaten. Trumps Anwälte hatten versucht, das Wahlergebnis in mehreren Bundesstaaten für ungültig erklären zu lassen, damit stattdessen örtliche Parlamente Wahlleute ernennen, die für ihn stimmen. Ihre Klagen scheiterten jedoch vor Gericht.

Am Vortag hatte bereits Michigan die Ergebnisse amtlich bestätigt und vergangene Woche Georgia. Beide bringen jeweils 16 Wahlleute auf die Waage.

6.03 Uhr: Biden-Team begrüßt Übergangsprozess als "notwendigen Schritt"

Das Team des gewählten US-Präsidenten Joe Biden will nach dem Ende der Blockade einer geordneten Amtsübernahme mit aktuellen Regierungsbeamten über die Corona-Krise und die nationale Sicherheit sprechen. "Die heutige Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Bewältigung der Herausforderungen zu beginnen, denen unser Land gegenübersteht", erklärte Yohannes Abraham von Bidens Übergangsteam am Montagabend (Ortszeit). Mitarbeiter von Bidens Team würden die Treffen in den kommenden Tagen auch dafür nutzen, ein "umfassendes Verständnis der Bemühungen der Trump-Regierung zu erlangen, die Regierungsbehörden auszuhöhlen".

Die maßgebliche Behörde GSA hatte am Montag grünes Licht für die Kooperation der amtierenden Regierung von Präsident Donald Trump mit Bidens Team gegeben. Damit kann die künftige Regierung auf wichtige Ressourcen zugreifen, die für den Machtwechsel in den USA nötig sind. Trump erklärte, er habe die Behörden angewiesen, mit Biden zu kooperieren.

Dienstag, 5.22 Uhr: Trump lenkt bei Vorbereitung von Bidens Amtsübernahme ein

Der gewählte US-Präsident Joe Biden bekommt den ihm bislang verwehrten Zugang zur Regierungs-Infrastruktur für die Vorbereitung seiner Amtsübernahme. Amtsinhaber Donald Trump wies die Behörden an, mit Biden zu kooperieren, wie er bei Twitter mitteilte. Zuvor hatte die zuständige Behörde GSA Biden als wahrscheinlichen Wahlsieger eingestuft und damit grünes Licht für die Kooperation der Trump-Regierung mit dem Team des Demokraten gegeben. Trump weigert sich aber nach wie vor, seine Niederlage bei der Wahl am 3. November einzuräumen und behauptet, dass ihm der Sieg durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden sei. Er machte am Montag deutlich, dass er weiterkämpfen werde und gab sich abermals siegessicher. Mehr als 30 Klagen seiner Anwälte wurden jedoch von Gerichten abgewiesen. Mehr dazu im Artikel Trump weicht Blockadehaltung auf

Die US-Wahl 2020: Das geschah am Montag

18.57 Uhr: Biden will John Kerry zum US-Sondergesandten fürs Klima machen

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will den ehemaligen US-Außenminister John Kerry zum US-Sonderbeauftragten für das Klima machen. Bidens Team bestätigte am Montag zugleich, dass Antony Blinken als Außenminister nominiert werden soll. Blinken gilt als Befürworter der multinationalen Zusammenarbeit und berät Biden seit fast 20 Jahren. Alejandro Mayorkas soll nach dem Willen von Biden und der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris der erste Latino auf dem Posten des Heimatschutzministers werden.

Erstmals soll mit Avril Haines eine Frau als Direktorin der Nachrichtendienste (DNI) die verschiedenen US-Geheimdienste koordinieren. Das Biden-Team bestätigte auch Medienberichte, wonach Jake Sullivan Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus werden und Linda Thomas-Greenfield die USA als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten soll.

John Kerry, ehemaliger demokratischer Außenminister der USA.
John Kerry, ehemaliger demokratischer Außenminister der USA. © Uncredited/Democratic National Convention/AP/dpa

14.40: Der Mann, der Donald Trump doch noch zum Sieg verhelfen soll

Rudy Giuliani war als Bürgermeister von New York durchaus beliebt, nun sorgt er als Anwalt Donald Trumps für Kopfschütteln. Er wurde vom noch amtierenden Präsidenten damit beauftragt, die Wahlergebnisse anzufechten und mehrere Auszählungen wegen vermeintlichen Betrugs als ungültig werten zu lassen. Wer dieser Mann ist und wie die Chancen auf einen Erfolg dieser Mission stehen, lesen Sie in diesem Porträt.

Montag, 5.55 Uhr: Biden will wohl Blinken zum Außenminister machen

Antony Blinken soll Berichten zufolge wohl neuer US-Außenminister werden: Der gewählte US-Präsident Joe Biden will den 58-Jährigen am Dienstag für das Amt benennen, wie unter anderem die "New York Times" unter Berufung auf Insider in der Nacht zu Montag berichtete. Blinken berät Biden seit langem in außenpolitischen Fragen. Von 2009 bis 2013 war er Nationaler Sicherheitsberater von Biden, als dieser Vize des damaligen Präsident Barack Obama war. Blinken hatte seine Karriere im Außenministerium während der Regierung von Bill Clinton begonnen.

Der Demokrat Biden stellt derzeit seine Regierungsmannschaft zusammen. Am Dienstag will er seine "ersten" Kandidaten für Ministerämter in seinem Kabinett vorstellen. Es ist davon auszugehen, dass er zunächst die Besetzung eines oder mehrerer der wichtigeren Ressorts ankündigen wird. Dazu gehören unter anderem das Finanz-, Außen-, Verteidigungs-, Justiz- und das Heimatschutzministerium. Im Wahlkampf hatte Biden versprochen: "Meine Regierung wird wie Amerika aussehen." Vielfalt dürfte also das Motto sein. Biden soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden.

Biden will die Außenpolitik seines Landes neu ausrichten: Er versprach, die Beziehungen zu Verbündeten in aller Welt zu kitten und die USA in internationale Abkommen zurückführen. Zum Beispiel hat er eine Rückkehr ins Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt. Anders als der amtierende Präsident Donald Trump will er auch mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiter zusammenarbeiten.

Antony Blinken
Antony Blinken © dpa

Die US-Wahl 2020 - das geschah am Sonntag:

17.20 Uhr: Republikanischer Gouverneur kritisiert Trump

Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Maryland hat den Kampf des amtierenden Präsidenten Donald Trump gegen die Wahlergebnisse als zunehmend "bizarr" und peinlich bezeichnet. Die USA seien einst weltweit ein angesehener Vorreiter beim Thema freie Wahlen gewesen "und jetzt fangen wir an, wie eine Bananenrepublik auszusehen", sagte Larry Hogan am Sonntag im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN. "Es ist Zeit, mit dem Unsinn aufzuhören", sagte der Republikaner weiter.

"Mir ist es peinlich, dass in unserer Partei nicht mehr Mitglieder ihre Meinung sagen", sagte Hogan, der seinen Parteifreund Trump auch in der Vergangenheit bereits häufiger kritisiert hatte. Der Demokrat Joe Biden werde am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden. Trumps jüngste Bemühungen, das Wahlergebnis im Bundesstaat Michigan durch eine Beeinflussung von republikanischen Abgeordneten abändern zu wollen, seien "komplett skandalös", sagte Hogan weiter.

10.25 Uhr: Trump beantragt Neuauszählung in Georgia

Nach dem knappen Sieg seines demokratischen Konkurrenten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl im US-Staat Georgia hat der amtierende Präsident Donald Trump eine Neuauszählung in dem Staat beantragt. Der entsprechende Antrag sei am Samstag eingereicht worden, teilte sein Wahlkampfteam mit. Trump hatte bis Dienstag Zeit, eine weitere Neuauszählung zu beantragen. Das konnte er, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt.

Georgia hatte bereits selbst eine Überprüfung der Stimmzettel durchgeführt. Danach schrumpfte der Vorsprung Bidens vor Trump von rund 14.000 auf 12.670 Stimmen. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger und Gouverneur Brian Kemp hatten die Ergebnisse am Freitagnachmittag bestätigt. Biden gewann damit die Stimmen der 16 Wahlleute des Bundesstaats.

Die US-Wahl 2020 - das geschah am Samstag:

16.23 Uhr: Trump twittert während G20-Gipfel über angeblichen Wahlbetrug

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat sich zum Auftakt des G20-Gipfels mit mehreren Tweets zum angeblichen Wahlbetrug in den USA zu Wort gemeldet. Während der ersten Stunde der Videoschalte mit den Staats- und Regierungschefs schrieb Trump am Samstag unter anderem über den "massiven und beispiellosen Wahlbetrug". Twitter verpasste den Nachrichten umgehend Warnhinweise, wonach es sich dabei um "umstrittene" Behauptungen handelte. Trump hat bislang keine stichhaltigen Beweise für seine Vorwürfe vorgelegt und in der Sache bereits mehrere Prozesse verloren.

Das vom Gastgeber Saudi-Arabien ausgerichtete zweitägige G20-Gipfeltreffen endet am Sonntag. Gemeinsam repräsentieren die Mitglieder der G20 mehr als 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und zwei Drittel der Weltbevölkerung.

15.36 Uhr: Weitere Niederlage für Trump vor Gericht

Bei der Anfechtung der Wahlergebnisse haben der amtierende US-Präsident Donald Trump und seine republikanischen Verbündeten eine weitere Niederlage erlitten. Im Bundesstaat Georgia lehnte Richter Steven Grimberg den Antrag eines konservativen Anwalts auf eine einstweilige Verfügung ab, mit der unter anderem die Beglaubigung des Wahlergebnisses gestoppt werden sollte. Trump hat auch bei Klagen in Michigan, Pennsylvania und Nevada bereits Niederlagen einstecken müssen.

Das Gericht in Georgia wies auch einen Angriff des Klägers auf Briefwahlstimmen zurück. Das Gewähren der vom Kläger beantragten einstweiligen Verfügung würde "Verwirrung stiften, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahl untergraben und womöglich mehr als eine Million der Wähler in Georgia ausschließen", hieß es in der Urteilsbegründung vom Freitag (Ortszeit).

Der knappe Wahlsieg des Demokraten Joe Biden in Georgia ist inzwischen offiziell bestätigt. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger und Gouverneur Brian Kemp beglaubigten die Ergebnisse am Freitagnachmittag. Biden gewann die Stimmen der 16 Wahlleute des Bundesstaats mit einer hauchdünnen Mehrheit von 12.670 Stimmen. Wegen des knappen Ergebnisses hatte der Bundesstaat eine Neuauszählung veranlasst. Dadurch war Bidens Vorsprung geschrumpft, zuvor hatte er mit rund 14.000 Stimmen in Führung gelegen.

Trump hätte jedoch noch bis Dienstag Zeit, eine weitere Neuauszählung der Stimmen in Georgia zu beantragen. Trump behauptet, es habe bei der Wahl vom 3. November massiven Wahlbetrug gegeben. Er hat dafür jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Das war auch die Begründung, mit der mehrere Richter zuletzt Klagen von Trump und seinen Verbündeten abgewiesen haben.

14.07 Uhr: Twitter will @POTUS-Account bei Amtseinführung an Biden übergeben

Der Onlinedienst Twitter wird den offiziellen Präsidenten-Account @POTUS am Tag der Amtseinführung an den gewählten Präsidenten Joe Biden übergeben - auch wenn Noch-Amtsinhaber Donald Trump seine Wahlniederlage bis dahin nicht eingesteht. Das bestätigte Twitter am Freitag (Ortszeit) dem Internetportal "Politico". Gleiches gelte für die offiziellen Accounts des Weißen Hauses @whitehouse, des Vizepräsidenten @VP, der First Lady @FLOTUS sowie einige andere Accounts, die mit dem Präsidentenamt verbunden sind.

"Twitter bereitet sich aktiv darauf vor, die Übergabe der amtlichen Twitter-Accounts am 20. Januar 2021 zu unterstützen", wurde der Sprecher des Onlinedienstes, Nick Pacilio, zitiert. Dann soll Biden (78) vereidigt werden. Für die Übergabe der Accounts ist Twitter zufolge kein Informationsaustausch zwischen des Teams von Trump und Biden nötig. Alle existierenden Tweets würden archiviert, die Konten dann zurückgesetzt und an Bidens Team übergeben.

Trump (74) dürfte der Verlust des @POTUS-Accounts mit rund 32,8 Millionen Followern allerdings nicht besonders hart treffen. Sein wichtigstes Sprachrohr ist der private Account: Auf @realDonaldTrump folgen dem amtierenden Präsidenten rund 88,9 Millionen Menschen. Das private Twitter-Profil Bidens hat mit etwa 19,3 Millionen Menschen deutlich weniger Anhänger.

8.25 Uhr: Bidens Wahlsieg in Georgia amtlich bestätigt

Der Wahlsieg von Joe Biden im Bundesstaat Georgia ist offiziell bestätigt. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger habe die Ergebnisse amtlich zertifiziert, sagte Gouverneur Brian Kemp am Freitag. Das weitere Verfahren sieht nun vor, dass Kemp binnen 24 Stunden die Zahlen bestätigt und damit die 16 Wahlleute des Bundesstaates beauftragt, am 14. Dezember für Biden als Präsidenten zu stimmen.

Der unterlegene Präsident Donald Trump hat danach Zeit bis inklusive Dienstag, eine Neuauszählung der Stimmen zu beantragen. Mehrere Klagen seiner Anwälte gegen die Wahlergebnisse waren in Georgia - genauso wie in mehreren anderen Bundesstaaten - vor Gericht gescheitert.

Georgia hatte bereits selbst eine Überprüfung der Stimmzettel durchgeführt. Danach schrumpfte der Vorsprung Bidens vor Trump von rund 14.000 auf 12.670 Stimmen, wie aus Angaben von Freitag hervorging. Der Grund war, dass Wahlkommissionen in zwei von Republikanern beherrschten Bezirken vergessen hatten, mehrere tausend ausgezählte Stimmen in die Rechnung aufzunehmen. Kemp kritisierte scharf, dass es Unregelmäßigkeiten in diesem Ausmaß gegeben habe.

Die US-Wahl 2020 - das geschah am Freitag:

13.33 Uhr: Debatte um Rudy Giulianis Haarfärbemittel

Ein bizarres Detail aus der ohnehin bizarren Pressekonferenz mit Rudy Giuliani sorgt im Internet für Gesprächsstoff: Während der langjährige persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump im Scheinwerferlicht der Kameras Fragen von Journalisten beantwortete und dabei immer weitere Attacken gegen den Ausgang der verlorenen Präsidentenwahl lieferte, tropfte plötzlich dunkle Farbe seine Schläfen hinunter. Wiederholt tupfte sich der 76-Jährige den Schweiß vom Gesicht, doch die Rinnsale von Farbe liefen minutenlang weiter die Wangen entlang. US-Medien und Menschen im Netz spekulierten nach dem Auftritt am Donnerstag (Ortszeit) in Washington über Haarfärbemittel. "Bei Giuliani sickern Öl und das Böse raus", twitterte Meena Harris, Nichte der gewählten Vize-Präsidentin Kamala Harris. "Glaubt Trump tatsächlich, dass Rudolph Giuliani ihm hilft?", fragte sich der demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, auf Twitter. "In der Geschichte von verrückten Rudy-Pressekonferenzen könnte diese sein Meisterwerk sein", scherzte Komiker Jimmy Fallon.

Rudy Giuliani, einer der Anwälte von US-Präsident Trump, hat offenbar Probleme mit seinem Haarfärbemittel.
Rudy Giuliani, einer der Anwälte von US-Präsident Trump, hat offenbar Probleme mit seinem Haarfärbemittel. © Jacquelyn Martin/AP/dpa

8.44 Uhr: Trumps Anwälte verstricken sich in bizarre Theorien

Die Anwälte von Donald Trump tauchen in ihren Attacken gegen den Ausgang der verlorenen Präsidentenwahl immer tiefer in Verschwörungstheorien ab. Sie behaupten unter anderem, die Demokraten hätten die Wahl mit Hilfe von Kommunisten aus Venezuela manipuliert. Außerdem beharren sie auf den mehrfach widerlegten Vorwürfen, bei der Auszählung verwendete Software habe Stimmen für Präsident Trump zugunsten seines siegreichen Herausforderers Joe Biden umgewandelt. Zugleich verlor die Trump-Seite allein am Donnerstag in Verfahren vor Gerichten in den Bundesstaaten Georgia, Pennsylvania und Arizona. Bisher sammelte die Trump-Seite mehr als 30 Schlappen vor Gericht ein. Trumps langjähriger Anwalt und Vertrauter Rudy Giuliani, stellte weitere Klagen in Aussicht. Mehr dazu im Artikel Trumps Anwälte und ihre Verschwörungstheorien

8.01 Uhr: US-Demokraten fordern Aufklärung wegen Amtsübergabe-Blockade

Mehrere demokratische US-Abgeordnete haben in einem Brief eine Stellungnahme der Chefin der Behörde GSA gefordert, die die Übergabe der Amtsgeschäfte an den gewählten US-Präsidenten Joe Biden bislang verweigert. "Ihr Vorgehen, das zu einer Blockade des gesetzlich vorgeschriebenen Übergangs führt, hat schwerwiegende Folgen", schrieben die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus am Donnerstag (Ortszeit) an die von Präsident Donald Trump ernannte Behördenleiterin Emily Murphy. Sie forderten ein Gespräch mit Murphy bis zum Montag. Eine Vorladung zu einer öffentlichen Anhörung schlossen sie nicht aus. In den USA beginnen normalerweise gleich nach der Wahl eines neuen Präsidenten die Vorbereitungen für den Machtwechsel. Die Behörde GSA hat Bidens Übergangsteam nach wie vor aber kein grünes Licht für die Zusammenarbeit mit Regierungsstellen gegeben. Eigentlich bekämen Biden und sein Team schon vor der Amtsübernahme Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung.

Das Gesetz zur Übergabe der Amtsgeschäfte räumt der GSA eine wichtige Rolle ein. Murphy muss nach der Wahl die Feststellung treffen, wer die "offensichtlich erfolgreichen Kandidaten" für das Präsidenten- und das Vize-Amt sind. Erst mit ihrem Schreiben, das normalerweise als Formalie angesehen wird, kann die Amtsübergabe formell eingeleitet werden. Murphy erkennt Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris bisher nicht als Wahlsieger an. Mit ihrem Vorgehen untergrabe sie eine geordnete Machtübergabe und beeinträchtige die Fähigkeit der neuen Regierung, auf die Corona-Pandemie zu reagieren und die schweren wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen, heißt es in dem Brief. "Wir waren äußerst geduldig, aber wir können nicht länger warten." Es sei Murphys Verantwortung, den Übergang einzuleiten.

Freitag, 6.20 Uhr: Überprüfung bestätigt Bidens Wahlsieg im Bundesstaat Georgia

Joe Biden ist bei einer Überprüfung als Sieger der Präsidentenwahl im Bundesstaat Georgia bestätigt worden. Sein Vorsprung vor Amtsinhaber Donald Trump beträgt 12 284 Stimmen, wie der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger am Donnerstagabend (Ortszeit) mitteilte. Vor Beginn der per Hand durchgeführten Überprüfung der rund fünf Millionen Stimmzettel lag Biden mit rund 14.000 Stimmen vorn. Der Rückgang kommt nicht überraschend: Schon vor einigen Tagen wurde festgestellt, dass Wahlkommissionen in zwei von Republikanern beherrschten Bezirken vergessen hatten, mehrere tausend ausgezählte Stimmen in die Rechnung aufzunehmen. Raffensperger betonte im örtlichen Fernsehen, dass keine Anzeichen für Wahlbetrug gefunden worden seien. Trump kann allerdings immer noch eine Neuauszählung beantragen, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt.

Die US-Wahl 2020: Das geschah am Donnerstag

21.15 Uhr: Trump-Anwälte ziehen Klage in Michigan zurück

Die Anwälte von Donald Trump haben eine Klage gegen den Ausgang der Präsidentenwahl im Bundesstaat Michigan zurückgezogen. Als Grund gaben sie am Donnerstag vor Gericht an, es sei ihnen gelungen, die Bestätigung der Ergebnisse in einem wichtigen Bezirk zu verhindern. Allerdings war zunächst zweifelhaft, ob das tatsächlich der Fall ist. Ohne die Ergebnisse aus dem Bezirk könnte auch die Bestätigung der Abstimmung im gesamten Bundesstaat aufgehalten werden.

Im großen Wayne County hatten sich die beiden republikanischen Mitglieder der vierköpfigen Wahlkommission Anfang der Woche zunächst geweigert, die Ergebnisse der Abstimmung zu bestätigen. Nach öffentlicher Kritik und einem Kompromiss mit Plänen für eine teilweise Überprüfung lenkten sie wenig später ein. Dann beschlossen sie aber, ihre Zustimmung wieder zurückzuziehen - und machten das auch in schriftlichen Stellungnahmen für das Gericht deutlich.

Die Trump-Anwälte legten diese Stellungnahmen dem Antrag auf Rückzug der Klage bei. Allerdings sagte ein Sprecher der in Michigan für die Durchführung von Wahlen zuständigen Staatssekretärin Jocelyn Benson, es gebe gar keinen rechtlichen Mechanismus dafür, dass Mitglieder einer Wahlkommission ihre Bestätigung von Ergebnissen rückgängig machen.

Ein Mitglied der Wahlkommission sagte der «Washington Post», sie sei zwischenzeitlich von Donald Trump angerufen werden. Er weigert sich nach wie vor, die Niederlage bei der Präsidentenwahl zuzugeben und behauptet, ihm sei der Sieg durch Betrug zu Gunsten des Herausforderers Joe Biden genommen worden. Weder Trump noch seine Anwälte konnten bisher Beweise dafür präsentieren.

Die Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten sind der Schlüssel zum Sieg bei einer Präsidentenwahl. Das Staatsoberhaupt wird nicht vom Volk direkt gewählt, sondern von Wahlleuten, die ihre Stimmen gemäß den Ergebnissen in ihrem Bundesstaat abgeben. Der Demokrat Biden hat nach Berechnungen von US-Medien 306 Wahlleute hinter sich, für die Wahl zum Präsidenten benötigt er 270. Trump kommt auf 232 Wahlleute.

6.50 Uhr: Pelosi für Vorsitz des US-Repräsentantenhauses nominiert

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben erneut Nancy Pelosi zu ihrer Vorsitzenden gewählt. Damit ist die 80-Jährige auch für die im Januar vorgesehene Abstimmung zum Vorsitz des Unterhauses nominiert. "Ich bin aufgeregt, und ich kann es kaum erwarten, mit einem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, und (seiner Vize) Kamala Harris zusammenzuarbeiten", sagte Pelosi am Mittwoch (Ortszeit) nach der Wahl.

Pelosi war zuletzt parteiintern unter Druck geraten, nachdem die Demokraten bei der Präsidenten- und Kongresswahl Anfang November unerwartet viele der insgesamt 435 Sitze im Repräsentantenhaus an die Republikaner abgeben mussten. Da die Demokraten jedoch ihre dortige Mehrheit wahren konnten, gilt Pelosis Wahl im Januar für eine weitere zweijährige Amtszeit als Vorsitzende des Unterhauses als sicher.

Pelosi hatte kurz nach der Wahl ihre erneute Kandidatur für den Vorsitz der Demokraten angekündigt. Medienberichten zufolge hatte sie im vergangenen Jahr erklärt, sie werde 2022 nicht erneut antreten. Daher könnte dies ihre letzte Amtszeit als mächtigstes Mitglied der Kongresskammer sein. Der oder die Vorsitzende des Repräsentantenhauses steht nach dem Vizepräsidenten in der Nachfolge an zweiter Stelle, falls der Präsident aus dem Amt scheidet.

Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses.
Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses. © Pool Reuters/AP

Donnerstag, 5.20 Uhr: Trump strengt teilweise Neuauszählung in Wisconsin an

Donald Trump will bei seinem Versuch, das Ergebnis der US-Präsidentenwahl zu kippen, auch einen Teil der Stimmen im Bundesstaat Wisconsin neu auszählen lassen. Das Wahlkampfteam des Präsidenten habe einen Betrag von drei Millionen Dollar für eine teilweise Neuauszählung überwiesen, teilte die Wahlkommission des Bundesstaates mit. Trump behauptet nach wie vor, dass ihm der Wahlsieg durch Wahlfälschungen zu Gunsten des Herausforderer Joe Biden genommen worden sei. Seine Klagen dagegen blieben bisher nahezu gänzlich erfolglos. In dem nördlichen Bundesstaat Wisconsin setzte sich der Demokrat Biden mit einem Vorsprung von 0,62 Prozent durch. Die Kosten einer Neuauszählung werden nur vom Staat getragen, wenn der Vorsprung weniger als 0,25 Prozent beträgt.

Die US-Wahl 2020: Das geschah am Mittwoch

7.57 Uhr: Biden stellt Team fürs Weiße Haus vor

Gut zwei Monate vor seiner Amtseinführung hat der gewählte US-Präsident Joe Biden weitere Mitglieder seines Teams im Weißen Haus vorgestellt. Die bisherige Wahlkampfmanagerin des Demokraten, Jen O'Malley Dillon, soll stellvertretende Stabschefin werden, der Kongressabgeordnete Cedric Richmond soll die Position eines ranghohen Beraters einnehmen, wie Biden am Dienstag mitteilte. Die bisherige leitende Anwältin seines Wahlkampfteams, Dana Remus, soll demnach auch im Weißen Haus das Team der Juristen leiten.

Der bisherige Chefstratege des Wahlkampfteams, Mike Donilon, soll künftig ebenfalls die Rolle eines ranghohen Beraters einnehmen. Als Berater will Biden zudem Steve Ricchetti mit in die Regierungszentrale in Washington bringen. Dieser unterstützte Biden bereits im Wahlkampf und hatte auch schon für ihn gearbeitet, als Biden unter Präsident Barack Obama Vizepräsident gewesen war.

Die bisherige stellvertretende Wahlkampfmanagerin Julie Rodriguez soll demnach als Direktorin für die Beziehungen zu den Verantwortlichen der Bundesstaaten, Bezirke, Kommunen und Stämme verantwortlich sein.

Biden hatte bereits vergangene Woche angekündigt, dass er Ron Klain als Stabschef ins Weiße Haus holen wird. Klain war von 2009 bis 2011 Bidens erster Stabschef als Vizepräsident gewesen. Später arbeitete er im Weißen Haus unter anderem als Koordinator des Einsatzes gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika (2014-2015).

Mittwoch, 7.15 Uhr: Widerspruch beim Thema Wahlbetrug: Trump feuert Behördenchef

Der amtierende US-Präsident Donald Trump feuert den Chef der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums. Chris Krebs' Äußerung, wonach die Präsidentenwahl nicht manipuliert worden sei, sei "hochgradig unzutreffend", schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Es habe "massive Unregelmäßigkeiten" gegeben, auch Verstorbene hätten ihre Stimme abgegeben, behauptete Trump. Krebs sei deswegen "mit sofortiger Wirkung" entlassen worden, schrieb er.

Krebs und weitere führende Vertreter von US-Behörden hatten am Donnerstag Trumps anhaltende Vorwürfe in einer gemeinsamen Erklärung zurückgewiesen - natürlich ohne den Präsidenten dabei beim Namen zu nennen. "Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen Geschichte", hieß es in der Stellungnahme. Sie wiesen darauf hin, dass die Abstimmung nicht durch den Einsatz von Computersoftware manipuliert worden sei. "Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte - oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre", hieß es in der Erklärung mit der Vereinigung der Wahlleiter der Bundesstaaten.

Vergangene Woche hatte Trump bereits Verteidigungsminister Mark Esper gefeuert - er warf ihm mangelnde Loyalität vor. Auch weitere Positionen im Pentagon wurden neu besetzt.

Die US-Wahl 2020: Das geschah am Dienstag

20.18 Uhr: Trump-Vertraute machen Druck auf Wahlaufseher in Georgia

Nach der Niederlage von Donald Trump gegen Joe Biden im Bundesstaat Georgia bei der US-Wahl machen Vertraute des amtierenden Präsidenten Druck auf den dortigen Wahlaufseher. Staatssekretär Brad Raffensperger sagte der "Washington Post" am Montag, der US-Senator Lindsey Graham habe ihn in einem Gespräch gefragt, ob er nicht die Befugnis dazu habe, bestimmte Briefwahlstimmzettel während der laufenden Neuauszählung wegzuwerfen.

Graham dementierte die Vorwürfe und sagte, er habe lediglich verstehen wollen, wie die Behörden die Unterschriften auf den Umschlägen der Briefwahlzettel verifizieren würden, wie unter anderem das "Wall Street Journal" berichtete.

Raffensperger, der ebenfalls Republikaner ist, hielt am Dienstag im Sender CBS an seiner Darstellung fest. Graham habe ihm gegenüber angeregt, die Stimmzettel aus solchen Bezirken wegzuwerfen, in denen es besonders häufig Abweichungen zwischen den Unterschriften auf dem Umschlag und den bei den Behörden hinterlegten gegeben habe. Raffensperger habe Graham erklärt, dass die Wahlzettel im Nachhinein nicht mit dem dazugehörigen Umschlag in Verbindung gebracht werden können, da es sich schließlich um eine geheime Wahl handele.

Laut Raffensperger ist die Lage mittlerweile so angespannt, dass er und seine Ehefrau in den vergangenen Tagen Todesdrohungen bekommen hätten im Zusammenhang mit der Neuauszählung der Stimmen in Georgia.

15.45 Uhr: Trump soll Angriff auf Atom-Anlage im Iran erwogen haben

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge nach Optionen für ein militärisches Vorgehen gegen eine iranische Atom-Anlage erkundigt. Eine Reihe hochrangiger Berater - darunter der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller und Generalstabschef Mark Milley - habe ihm davon bei einem Treffen am vergangenen Donnerstag im Oval Office abgeraten, berichteten die "New York Times" und das "Wall Street Journal" unter Berufung auf mehrere aktuelle und frühere Regierungsbeamte, die über das Treffen Bescheid wüssten. Trump sei gewarnt worden, dass ein militärisches Vorgehen in den verbleibenden Wochen seiner Präsidentschaft leicht zu einem umfassenderen Konflikt eskalieren könnte.

Am Tag vor dem berichteten Treffen hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bekannt gegeben, dass der Iran ein Vielfaches der im internationalen Atomabkommen erlaubten Menge an Uran angereichert habe.

Die USA waren 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen, das den Iran am Bau einer Atombombe hindern soll. Außerdem verhängte die US-Regierung harte Sanktionen, um den Iran zu zwingen, ein neues Abkommen mit weiter reichenden Auflagen zu verhandeln. Die Strafmaßnahmen verschärften die Wirtschafts- und Finanzkrise im Iran. Als Reaktion erklärte die Führung in Teheran, dass sie sich nicht mehr an alle Auflagen des Abkommens halten wolle. Inzwischen hat der Iran laut IAEA mehr als 2.400 Kilogramm angereichertes Uran. Im Abkommen hatte Teheran der Einhaltung einer Obergrenze von rund 200 Kilogramm zugestimmt.

14.22 Uhr: Gestorbene US-Richterin Ginsburg mit Wandgemälde geehrt

Die im September gestorbene prominente US-Richterin Ruth Bader Ginsburg wird in New York mit einem großen Wandgemälde geehrt. Künstler legten am Montag letzte Hand an das bunte Gemälde an einer Hauswand im East Village in Manhattan an.

Die im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorbene Ginsburg war seit 1993 Richterin am Supreme Court, dem Obersten Gericht der USA, gewesen. Sie wurde 1933 im New Yorker Stadtteil Brooklyn geboren und wird von vielen in ihrer Heimatstadt sehr verehrt.

Zum Andenken an Ginsburg soll in New York unter anderem das Hauptverwaltungsgebäude von Brooklyn nach ihr benannt werden, außerdem soll in dem Stadtbezirk eine Statue für sie aufgestellt werden. Zudem plant die New-York Historical Society im kommenden Jahr eine Ausstellung über Leben und Werk der linksliberalen Richterin.

Künstler legen letzte Hand an ein buntes Gemälde an einer Hauswand im East Village in Manhattan an.
Künstler legen letzte Hand an ein buntes Gemälde an einer Hauswand im East Village in Manhattan an. © Christina Horsten/dpa

8.20 Uhr: Trump drückt bei Truppenabzug aufs Tempo

Der amtierende US-Präsident Donald Trump will vor dem Ende seiner Amtszeit im Januar nach übereinstimmenden Medienberichten die Zahl der US-Truppen im Ausland weiter reduzieren. Kommandeure bereiteten sich auf einen Befehl vor, die Zahl der Soldaten in Afghanistan bis zum 15. Januar von derzeit rund 4.500 auf etwa 2.500 zu reduzieren, berichtete der Sender CNN am Montag, bevor weitere Medien nachzogen. Das Weiße Haus verwies auf Anfrage auf das Pentagon. Auch dort gab es zunächst keine Bestätigung für die Berichte. Führende Republikaner im US-Kongress warnten vor vorschnellen Aktionen. Trumps Amtszeit endet am 20. Januar.

5.20 Uhr: Neuauszählung in Wisconsin würde Trump Millionen kosten

Die vom amtierenden US-Präsidenten Donald Trump gewünschte Neuauszählung aller Stimmen im US-Bundesstaat Wisconsin würde nach Angaben der Behörden rund 7,9 Millionen Dollar (6,7 Millionen Euro) kosten. Bislang gebe es noch keinen Antrag auf eine Neuauszählung, erklärte die Leiterin der Wahlbehörde, Meagan Wolfe, am Montag (Ortszeit). Noch ausstehende Endergebnisse würden bis Dienstag erwartet, die Neuauszählung müsse daher bis Mittwoch beantragt und im Voraus bezahlt werden, erklärte sie.

In dem nördlichen Bundesstaat setzte sich der Demokrat Joe Biden mit einem knappen Vorsprung von 20 470 Stimmen oder 0,62 Prozent gegen den Republikaner Trump durch. Die Kosten einer Neuauszählung würden nur vom Staat getragen, wenn der Vorsprung weniger als 0,25 Prozent betragen würde. Sollte Trump die Neuauszählung wie angekündigt beantragen, wären seine Chancen, den Staat doch noch zu gewinnen, wohl verschwindend gering. Eine Neuauszählung der Stimmen nach der Wahl 2016 hatte nur eine Abweichung von 131 Stimmen festgestellt.

Dienstag, 4.50 Uhr: Trumps Blockade könnte zu noch mehr Corona-Toten führen

Wegen der Weigerung von Amtsinhaber Donald Trump, die Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten, könnten nach Ansicht des gewählten US-Präsidenten Joe Biden noch mehr Menschen nach einer Corona-Infektion sterben. Sein Team müsse zum Beispiel Zugang zu den Plänen bekommen, aus denen hervorgehe, wie mehr als 300 Millionen US-Amerikaner geimpft werden sollten, sagte der demokratische Politiker am Montag in seiner Heimatstadt Wilmington. "Das ist ein riesiges, riesiges Unterfangen", betonte Biden.

Der ehemalige Vizepräsident warnte: "Wenn wir uns nicht abstimmen, könnten mehr Menschen sterben." Wenn sein Team mit der Vorbereitung bis zur Amtseinführung am 20. Januar warten müsse, verzögere dies alles um einen oder um eineinhalb Monate. Deswegen sei es wichtig, dass die Abstimmung jetzt oder "so schnell wie möglich" stattfinde. Normalerweise beginnt das Verfahren zur Amtsübergabe in den USA nach der Wahl eines neuen Präsidenten sehr schnell.

Die US-Wahl 2020 - das geschah am Montag:

21.58 Uhr: Trumps Sicherheitsberater stellt Biden geordnete Übergabe in Aussicht

Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Robert O'Brien, hat dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden eine geordnete Übergabe in Aussicht gestellt. Zugleich ließ O'Brien am Montag in einem Interview keinen Zweifel daran, dass er es noch nicht für abschließend entschieden halte, dass Biden die Wahl gegen Amtsinhaber Donald Trump tatsächlich gewonnen habe. Dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge ist die Entscheidung eindeutig. Vereidigung und Amtsübernahme sind für den 20. Januar nächsten Jahres geplant.

O'Brien sagte in dem Interview im Rahmen des digitalen Global Security Forum, es werde zweifelsohne eine "sehr professionelle Übergabe der Amtsgeschäfte" von Seiten des Nationalen Sicherheitsrats geben - vorausgesetzt, Trumps Klagen seien nicht erfolgreich und Biden stehe als Gewinner fest. "Und offensichtlich sieht es jetzt danach aus." Der Trump-Berater fügte hinzu: "Das Großartige an den Vereinigten Staaten ist, dass wir den Staffelstab selbst in den umstrittensten Zeiten weitergegeben haben und friedliche, erfolgreiche Übergänge hatten."

Der Republikaner Trump und die meisten seiner Vertrauten behaupten immer noch, er werde am Ende die Wahl gewinnen. Biden war bereits am 7. November von US-Medien als Gewinner ausgerufen worden. Die faktisch abgewählte Regierung verweigert dem Demokraten jedoch mit Blick auf die Klagen die vom Gesetz vorgesehene Unterstützung für eine Amtsübergabe. Dadurch bekämen Biden und sein Team schon vor der Amtsübernahme Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen.

Mit Blick auf die Zusammensetzung des Weißen Hauses unter Biden sagte O'Brien: "Sie werden sehr professionelle Leute haben, um diese Positionen einzunehmen. Viele von ihnen waren schon einmal hier und haben viel Zeit im Weißen Haus in früheren Regierungen verbracht."

20.20 Uhr: Obama: Trump sollte Wahlniederlage eingestehen

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat seinen Nachfolger Donald Trump eindringlich aufgefordert, sein Ego zu überwinden und seine Wahlniederlage einzugestehen. „Wenn Ihre Zeit vorbei ist, dann ist es Ihre Aufgabe, das Land an die erste Stelle zu setzen und über Ihr eigenes Ego, Ihre eigenen Interessen und Ihre eigenen Enttäuschungen hinaus zu denken“, sagte der Demokrat Obama dem Sender CBS in einem am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview.

16.25 Uhr: Biden: Impfstoff-Fortschritt bringt uns näher an Virus-Bekämpfung

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die Fortschritte beim Corona-Impfstoff der US-Firma Moderna begrüßt - die Amerikaner aber zugleich zur Vorsicht angemahnt. "Die heutige Nachricht zu einem zweiten Impfstoff ist ein weiterer Grund, um hoffnungsvoll zu sein", schrieb Biden am Montag auf Twitter. Er lobte die Verantwortlichen für den "Durchbruch", der die Menschen einen Schritt näher an die Bekämpfung des Virus gebracht habe.

Was bereits für den Impfstoff der Firmen Biontech und Pfizer galt, gelte aber auch für Moderna: Man sei noch Monate davon entfernt, dass weite Teile der Bevölkerung geimpft werden könnten, machte Biden deutlich. Bis dahin müssten die Menschen Abstand halten und Masken tragen, um das Virus unter Kontrolle zu bringen. Seit fast zwei Wochen liegt die Zahl der nachgewiesenen Neuinfektionen binnen 24 Stunden in den USA bei über 100.000.

Der US-Pharmakonzern hatte am Montag mitgeteilt, dass der von ihm entwickelte RNA-Impfstoff eine Wirksamkeit von 94,5 Prozent habe. Am vergangenen Montag hatten das Mainzer Unternehmen Biontech und der Pharmakonzern Pfizer solche Zwischenergebnisse aus der entscheidenden Studienphase für ihren Impfstoff-Kandidaten vorgelegt.

11.02 Uhr: Obama: Denke nicht, dass Trump erfolgreich Realität leugnen kann

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Weigerung seines Nachfolgers Donald Trump kritisiert, dessen Niederlage bei der Präsidentenwahl einzugestehen. "Ich denke nicht, dass er Erfolg damit haben wird, die Realität zu leugnen", sagte Obama dem Hörfunksender NPR in einem Interview.

Obama sagte, nach seiner Wahl ins höchste Amt der USA im Jahr 2008 habe die Regierung seines Vorgängers George W. Bush trotz der politischen Differenzen einen reibungslosen Übergang ermöglicht. "Das bedeutete, dass wir sofort voll einsatzfähig und in der Lage waren, effektiver zu reagieren", sagte Obama weiter. Dies sei daher ein weiteres Beispiel dafür, wie "Donald Trumps Missachtung grundlegender demokratischer Normen dem amerikanischen Volk schadet".

Es beunruhige ihn, dass sich nicht mehr republikanische Führungskräfte klar für eine zügige Übergabe ausgesprochen hätten, denn "die Zeit, die in diesem Übergangsprozess verloren geht, hat Auswirkungen auf die reale Welt", sagte der Demokrat Obama weiter. "Wir befinden uns mitten in einer Pandemie. Wir befinden uns mitten in einer Wirtschaftskrise. Wir haben ernste Fragen, was die nationale Sicherheit angeht."

10.20 Uhr: Trump erklärt sich via Twitter zum Präsidenten – Plattform widerspricht

Donald Trump hat sich am Montagmorgen via Twitter zum Präsidenten erklärt. Gegen 6.30 Uhr deutscher Zeit schrieb der Republikaner in Großbuchstaben, dass er die Wahl gewonnen hätte. Die Plattform Twitter markierte den Beitrag als fehlerhaft: „Offizielle Quellen haben den Wahlausgang anders gesehen“, heißt es. Donald Trump betonte mehrfach, dass er das Wahlergebnis nicht anerkennen will. Am 20. Januar wird der künftige Präsident der USA, Joe Biden, vereidigt.

6.20 Uhr: Trumps Anwälte schwächen Klage in Pennsylvania ab

Die Anwälte von Donald Trump haben eine Klage gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania abgeschwächt. Sie strichen bei einer Aktualisierung der Klageschrift die Vorwürfe, dass bei der Auszählung der Stimmen Verfassungsrechte von Beobachtern der Trump-Seite verletzt worden seien. Trumps Anwälte wollten auf dieser Basis mehrere hunderttausend Stimmen in Pennsylvania für ungültig erklären lassen.

Es bleibt der Vorwurf, Wähler von Trumps Republikanern seien in Pennsylvania benachteiligt worden, weil in einigen Bezirken mit demokratischer Orientierung erlaubt gewesen sei, Fehler in Stimmzetteln zu korrigieren. Trump weigert sich, den Wahlsieg von Herausforderer Joe Biden anzuerkennen und behauptet ohne Beleg, dass er durch Betrug verloren habe.

Pennsylvania bringt 20 Stimmen von Wahlleuten. Für den Sieg werden 270 Stimmen benötigt, Biden kam bei der Wahl auf 306. Unklar blieb, ob der teilweise Rückzieher in Pennsylvania das Eingeständnis einer juristischen Sackgasse oder nur eine Neuordnung ist. Trump versprach in der Nacht zum Montag nämlich neue Klagen.

Montag, 5.45 Uhr: Biden will gleich vom ersten Tag an Trump-Politik demontieren

Der künftige US-Präsident Joe Biden will gleich am ersten Tag im Weißen Haus diverse politische Entscheidungen von Donald Trump rückgängig machen. "Wir haben viel vor für Tag eins", sagte Bidens Stabschef Ronald Klain im US-Fernsehen. Dazu gehörten die Rückkehr ins Klimaabkommen von Paris, Schutz für junge Migranten in den USA und Maßnahmen zum Gesundheitswesen. Biden kann das nach der Amtsübernahme am 20. Januar per Erlass einleiten.

US-Wahl 2020 - Das geschah am Sonntag:

17.12 Uhr: Trump gesteht die Wahlniederlage nicht ein

US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag schnell den Eindruck zurückgewiesen, er räume widerwillig seine Wahlniederlage gegen Joe Biden ein. "Er hat nur in den Augen der Fake-News-Medien gewonnen. Ich gestehe gar nichts ein!", schrieb Trump bei Twitter.

Zuvor hatte er erstmals in einem Tweet die Worte "er hat gewonnen" mit Bezug zu Biden verwendet - allerdings gepaart mit seinem üblichen Vorwurf der Wahlfälschung. Er kommentierte den Tweet eines TV-Moderators mit Zweifeln an Bidens Erfolg mit den Worten: "Er hat gewonnen, weil die Wahl manipuliert war."

14.39 Uhr: Trump: Biden hat durch Betrug gewonnen

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag in einem Tweet erstmals geschrieben, dass sein Herausforderer Joe Biden die Präsidentenwahl gewonnen habe - aber zugleich seine Vorwürfe bekräftigt, dass die Abstimmung manipuliert gewesen sei. Der Republikaner reagierte dabei auf einen Tweet, in dem sich ein Moderator des TV-Senders Fox News darüber wunderte, wie Biden vorn liegen könne, wenn er einen schwachen Wahlkampf geführt habe.

Trump schrieb dazu: "Er hat gewonnen, weil die Wahl manipuliert war." Er wiederholt seine nach wie vor nicht belegten Vorwürfe, dass keine Wahlbeobachter zugelassen worden seien und eine bei der Auszählung verwendete Software die Ergebnisse verfälscht habe. Trumps Anwälte führen diverse Klagen im mehreren Bundesstaaten. Erst in der Nacht zum Sonntag legte er den rechtlichen Kampf um die Wahlergebnisse in die Hand seines langjährigen Anwalts und Weggefährten Rudy Giuliani.

Biden kommt nach der Wahl nach Berechnungen von US-Medien auf 306 Stimmen von Wahlleuten, während für einen Sieg 270 notwendig sind. Sein Vorsprung gilt aus ausreichend, um Neuauszählungen und auch einem Teilerfolg bisheriger Trump-Klagen standzuhalten.

13.24 Uhr: Proud-Boys-Chef verspricht: Keine Gewalt wegen Abwahl Trump

Die rechtsextreme US-Organisation Proud Boys will nach den Worten ihres Chefs Enrique Tarrio bei ihrem Einsatz für Donald Trump als US-Präsidenten nicht zur Gewalt greifen. "Wir werden friedlich bleiben, definitiv", sagte Tarrio dem Berliner "Tagesspiegel" am Rande einer Demonstration für Trump in Washington am Samstag.

Wenn sich ein Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bestätigen sollte, würden die Proud Boys "ein Bier trinken und rausgehen, protestieren", und zwar definitiv "friedlich, aber kraftvoll", betonte der Geschäftsmann aus Florida. Seine Organisation habe jetzt 12.000 bis 15.000 Mitglieder. Werde Biden Präsident, würden die Proud Boys eine erneute Kandidatur Trumps 2024 unterstützen: "Er soll auf jeden Fall noch mal antreten, wenn er dieses Mal verliert."

Trump hatte im Wahlkampf in einem TV-Duell mit Biden in Richtung der Proud Boys erklärt, sie sollten sich "bereit" halten. Das war von einigen als Billigung von Gewalt interpretiert worden, zumal die Organisation auch mit gewalttätigen Unruhen wie in Charlottesville in Verbindung gebracht wird. Der in Florida aufgewachsene Tarrio bezeichnet sich als Afro-Kubaner und "American Supremacist". Der Begriff "White Supremacists" bezeichnet Verfechter der These einer weißen Überlegenheit, Tarrio spricht also von einer amerikanischen Überlegenheit. Mitglieder der Proud Boys hatten am Samstag bei der Kundgebung von Trump-Anhängern gegen Wahlbetrug in Washington teilgenommen.

8.14 Uhr: Gericht annulliert Trumps Vorgehen gegen junge Migranten

Die Regierung von Donald Trump ist erneut mit einem Angriff auf ein Programm aus der Obama-Ära zum Schutz von rund 700.000 jungen Migranten gescheitert. Ein Richter in New York erklärte am Samstag die Aussetzung des sogenannten DACA-Programms durch den amtierenden Heimatschutzminister Chad Wolf für ungültig. Wolf sei widerrechtlich in sein Amt befördert worden, lautete die Begründung. Das hatte zuvor schon der US-Rechnungshof festgestellt.

Das DACA-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals) schützt Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA eingereist waren, vor einer Abschiebung. Die Trump-Regierung hatte zunächst versucht, das Programm ganz abzuschaffen, wurde jedoch im Mai vom Obersten Gericht der USA gestoppt. Danach setzte Wolf im Juli unter anderem die Annahme neuer Anträge aus. Richter Nicholas Garaufis stellte nun genauso wie der Rechnungshof fest, dass bei Wolfs Ernennung zum amtierenden Heimatschutzminister die geltenden Statuten für die Behörde missachtet worden seien.

Sonntag, 7.30 Uhr: Trump-Anwalt Giuliani soll Klagen gegen Wahlergebnis anführen

Nach Rückschlägen bei seinen Klagen gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl wendet sich Donald Trump an seinen langjährigen Anwalt und Vertrauten Rudy Giuliani. Der einstige New Yorker Bürgermeister solle die rechtlichen Anstrengungen anführen, twitterte Trump in der Nacht zum Sonntag. Trumps Wahlkampfberater David Bossie, der zuvor damit beauftragt worden war, wurde vor wenigen Tagen handlungsunfähig wegen einer Coronavirus-Infektion.

Giuliani ist ein treuer Weggefährte von Trump, brachte ihn aber bereits mehrfach in Schwierigkeiten. Er war eine zentrale Figur in der Ukraine-Affäre, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ins Rollen brachte. Giuliani hatte sich aktiv darum bemüht, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Trumps letztlich siegreichen Herausforderer Joe Biden zu bewegen.

Im Endspurt des Wahlkampfs hatte Giuliani vergeblich versucht, Biden mit E-Mails von einem angeblichen Notebook von dessen Sohn Hunter Biden zweifelhafte Geschäfte in der Ukraine zu unterstellen. Zuletzt verbreitete er wiederholt ohne Belege Trumps Behauptungen weiter, dass ihm der Sieg bei der Präsidentenwahl durch Wahlfälschungen zu Gunsten Bidens gestohlen worden sei. Mehrere Klagen der Trump-Anwälte in verschiedenen Bundesstaaten sind vor Gericht wegen fehlender Beweise gescheitert.

Die US-Wahl 2020: Das geschah am Sonnabend

16.40 Uhr: Trump fährt mit Auto an Unterstützern vorbei

Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Besuch bei einer Demonstration seiner Anhänger in Washington hat sich am Samstag auf eine Runde im gepanzerten Fahrzeug beschränkt. Auf Videos war zu sehen, wie Trump aus dem Wagen winkte. Die auf dem Freedom Plaza unweit des Weißen Hauses versammelten Trump-Fans riefen "Vier Jahre mehr!" und "Wir wollen Trump!". Anschließend fuhr Trump zu seinem Golf-Club.

Für Samstag waren in Washington Demonstrationen von Trump-Anhängern geplant, am Morgen waren bereits einige hundert von ihnen ins Stadtzentrum gekommen. Trump hatte am Vortag bei Twitter geschrieben: "Ich könnte versuchen, vorbeizuschauen und sie zu begrüßen." Er weigert sich nach wie vor, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl gegen Joe Biden einzugestehen. Stattdessen verweist er ohne Belege auf angebliche Fälschungen.

Der US-Präsident Trump fährt in einer Autokolonne an einer Gruppe von Anhängern vorbei, die zu dessen Unterstützung in der Nähe des Weißen Hauses demonstrieren.
Der US-Präsident Trump fährt in einer Autokolonne an einer Gruppe von Anhängern vorbei, die zu dessen Unterstützung in der Nähe des Weißen Hauses demonstrieren. © AP

13.20 Uhr: Mehrheit der US-Demokraten im Repräsentantenhaus gesichert

Die US-Demokraten haben ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus erwartungsgemäß verteidigt und können nach jüngsten Prognosen fest auf mehr als die Hälfte der 435 Sitze bauen. Mehrere US-Sender und Nachrichtenportale rechnen der Partei des neu gewählten Präsidenten Joe Biden seit Freitag mindestens 218 Mandate zu. Diese Zahl dürfte noch steigen, da für rund ein Dutzend Abgeordnetensitze noch keine Entscheidungen ausgerufen worden sind. Faktisch bestanden schon seit der Wahlnacht am 3. November keine Zweifel mehr daran, dass das Repräsentantenhaus auch künftig in den Händen der Demokraten liegen wird.

Samstag, 07.55 Uhr: Trump lässt Zweifel an eigenem Sieg erkennen

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat nach der Wahl in den USA erstmals Zweifel an der bisher von ihm gezeigten Siegesgewissheit erkennen lassen. "Diese Regierung wird keinen Lockdown machen", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses, bei dem es um einen Impfstoff gegen das Coronavirus ging. "Hoffentlich wird die - was immer in der Zukunft passiert, wer weiß, welche Regierung es sein wird, ich denke, das wird sich zeigen. Aber ich kann Ihnen versichern, diese Regierung wird keinen Lockdown machen."

Es waren Trumps erste öffentliche Äußerungen bei einem Auftritt seit dem Donnerstag vergangener Woche. Er nahm keine Fragen von Reportern an.

Die US-Wahl 2020: Das geschah am Freitag:

20.45 Uhr: Biden gewinnt US-Wahl mit 306 Wahlleuten

Der neu gewählte Präsident Joe Biden hat nach Vorhersagen von Fernsehsendern bei der US-Wahl 306 Wahlleute gewonnen - deutlich mehr als die erforderlichen 270. Die Sender CNN, NBC und CBS prognostizierten am Freitag, dass Biden Georgia gewonnen habe, der republikanische Amtsinhaber Donald Trump dafür den Bundesstaat North Carolina. Das waren die letzten beiden Bundesstaaten, in denen noch kein Sieger ausgerufen worden war.

In den USA ist es üblich, dass die Präsidentenwahl auf der Basis von Prognosen großer Medienhäuser als entschieden gilt - normalerweise noch in der Wahlnacht. Die amtlichen Ergebnisse kommen teils erst viel später. Wegen der Corona-Pandemie hatten Millionen Amerikaner dieses Jahr aber per Brief abgestimmt, weshalb sich die Auszählung der Stimmen hinzog.

20.20 Uhr: Trump ermutigt Anhänger zu Protestkundgebungen

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl hofft Amtsinhaber Donald Trump auf verstärkte Unterstützung seiner Anhänger. Einen Tag vor einer Demonstration gegen vermeintlichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl am 3. November kündigte Trump auf Twitter an, er überlege, ob er "vorbeikommt und Hallo sagt". Trump schrieb am Freitag, er fühle sich ermutigt von "all der enormen Unterstützung da draußen, besonders auf Kundgebungen, die ganz natürlich überall im Land aufkommen". Ohne bisher einen Beleg angeben zu können, wiederholte der Präsident seinen Vorwurf: "Diese Wahl ist manipuliert gewesen."

19.45 Uhr: Bidens Team fordert Zugang zu vertraulichen Regierungsinformationen

Das Team des gewählten US-Präsidenten Joe Biden hat umgehenden Zugang zu den vertraulichen Erkenntnissen der Geheimdienste und den Plänen der Regierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie gefordert. Die Weigerung von Amtsinhaber Donald Trump, dies in die Wege zu leiten, gefährde die nationale Sicherheit und den Kampf gegen das Virus, sagte eine Sprecherin Bidens, Jen Psaki, am Freitag. Die Informationen "würden unserer Vorbereitung auf das Regieren deutlich helfen", sagte sie vor Journalisten.

Der Republikaner Trump weigert sich, Bidens Wahlsieg anzuerkennen. Seine Regierung hat daher ein Schreiben noch nicht ausgestellt, mit dem die gesetzlich vorgesehene geordnete Amtsübergabe("transition") eingeleitet würde. Dadurch bekämen Biden und sein Team schon vor der Amtsübernahme am 20. Januar Zugang zu den Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung.

Psaki betonte, Bidens Team wolle nicht vor Gericht ziehen, um das Recht des gewählten Präsidenten einzuklagen. Ein solcher Schritt könne aber auch nicht ausgeschlossen werden. Zuletzt hatten auch einzelne Republikaner gefordert, dass Biden Zugang zu aktuellen Geheimdiensterkenntnissen bekommen müsse, damit er ab dem ersten Tag im Amt voll handlungsfähig sei.

18.30 Uhr: Trump spricht erstmals öffentlich seit mehr als einer Woche

US-Präsident Donald Trump will sich nach der verlorenen Wahl in den USA erstmals seit mehr als einer Woche bei einem öffentlichen Auftritt äußern. Das Weiße Haus teilte mit, Trump wolle sich am Freitag um 16.00 Uhr (Ortszeit/22.00 MEZ) zur Suche nach einem Impfstoff äußern. Der Auftritt des Republikaners ist im Rosengarten des Weißen Hauses geplant. Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden war am Samstag aufgrund von Erhebungen und Stimmauszählungen von US-Medien zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden.

17.50 Uhr: Pelosi sagt Biden Unterstützung des Repräsentantenhauses zu

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden ihre entschiedene Unterstützung zugesagt. Bei allen Meinungsverschiedenheiten in den eigenen Reihen werde die Partei im Eintreten für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung einen Konsens finden. "Joe Biden stiftet Einheit, er ist entschlossen, die Leute zusammenzubringen", sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi am Freitag in Washington.

"Der gewählte Präsident Joe Biden hat ein starkes Führungsmandat und ein starkes demokratisches Repräsentantenhaus hinter sich", sagte Pelosi. "Wir haben nicht jede Schlacht im Haus gewonnen, aber wir haben den Krieg gewonnen", sagte die demokratische Politikerin mit Blick auf den Verlust von mindestens sieben Abgeordnetenmandaten bei gleichzeitiger Verteidigung der Mehrheit.

10.52 Uhr: Chinas Außenministerium gratuliert Biden zur gewonnenen Wahl

China hat dem Demokraten Joe Biden und seiner künftigen Stellvertreterin Kamala Harris zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl in den USA gratuliert. "Wir respektieren die Wahl der Menschen in Amerika und übermitteln Herrn Biden und Frau Harris unsere Glückwünsche", erklärte Wang Wenbin, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums, am Freitag. Man verstehe, dass das Ergebnis der US-Wahlen gemäß der US-Gesetze und der dortigen Verfahren festgelegt werde, sagte der Sprecher weiter. Anders als viele andere Nationen hatte sich China mit offiziellen Glückwünschen Zeit gelassen. Das Verhältnis beider Staaten hatte sich in der Präsidentschaft von Donald Trump stark verschlechtert.

Chinesische Medien hatten sich bereits unmittelbar nach dem Wahltag leicht optimistisch zu Biden geäußert. Zwar wurde kaum eine Chance gesehen, die Uhr zurückzudrehen und das Auseinanderdriften der beiden Supermächte umzukehren. Zumindest aber könnte mehr Rationalität unter Biden dazu führen, dass eine weitere rasante Erosion der Beziehungen oder sogar eine unkontrollierbare Eskalation unwahrscheinlicher werden. Das Wahlergebnis könnte so "die Möglichkeit für die Wiederaufnahme der Kommunikation auf hoher Ebene" bieten, hieß es etwa in der parteinahen Zeitung "Global Times". Dies sei ein wichtiger Schritt, um gegenseitiges Vertrauen wieder aufzubauen. Die Zeitung stellt fest, dass Biden in auswärtigen Angelegenheiten "gemäßigter und reifer" sei als Trump.

8.20 Uhr: Mehrere Republikaner fordern Geheimdienst-Briefings für Biden

Eine wachsende Zahl an republikanischen Politikern fordert, dass das Weiße Haus dem neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden Geheimdienst-Briefings zugänglich machen sollte. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham sagte am Donnerstag zum TV-Sender CNN auf die Frage, ob Biden die Unterrichtungen bekommen sollte: "Ja, ich denke er sollte". Ähnlich äußerten sich Medien zufolge auch die Senatoren Chuck Grassley, James Lankford und John Thune. Mehr dazu im Artikel Biden soll Geheimdienst-Briefings erhalten

6.14 Uhr: Weitere TV-Sender erklären Biden zum Gewinner im US-Staat Arizona

Der neu gewählte US-Präsident Joe Biden hat weiteren Prognosen zufolge bei der Wahl im traditionell republikanischen Bundesstaat Arizona gewonnen. Nachdem ihn die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox News bereits vergangene Woche in der Wahlnacht zum Gewinner in Arizona erklärt hatten, zogen am Donnerstagabend (Ortszeit) auch die Sender NBC News und CNN nach. In dem Staat im Südwesten der USA ging es um elf Wahlleute. Arizona galt lange als sichere Bastion der Republikaner. Seit dem Wahljahr 1952 haben dort fast immer republikanische Präsidentschaftskandidaten gewonnen. Die Ausnahme machte das Wahljahr 1996, als der Demokrat Bill Clinton dort den Sieg holte.

In den Bundesstaaten North Carolina und Georgia gelten die knappen Rennen noch nicht als entschieden. In North Carolina liegt Trump vorne. In Georgia hält Biden einen Vorsprung. Wegen des knappen Ergebnisses hat die Regierung in Georgia eine Neuauszählung aller Stimmen per Hand angekündigt. Verantwortliche für die Wahl rechnen aber nicht damit, dass sich dort grundsätzlich etwas an der Tendenz ändert.

5.30 Uhr: Mehrere US-Behörden: Es gab keine Wahlmanipulation durch Computer

Mehrere US-Behörden haben von Präsident Donald Trump weiterverbreitete Gerüchte zurückgewiesen, wonach die Präsidentenwahl durch den Einsatz von Computersoftware manipuliert worden sei. "Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte - oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre", hieß es in einer Mitteilung am Donnerstag, die unter anderen von Vertretern der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums sowie der Vereinigungen der Wahlleiter der Bundesstaaten herausgegeben wurde. Trump hatte zuvor bei Twitter auf Behauptungen verwiesen, wonach Software der Firma Dominion in mehreren Bundesstaaten 435.000 für ihn abgegebene Stimmen seinem letztlich siegreichen Herausforderer Joe Biden zugerechnet habe. Die Firma und Wahlbehörden haben dies bereits zurückgewiesen.

Auslöser für die Gerüchte könnten Probleme bei der Auszählung in einigen Bezirken der Bundesstaaten Michigan und Georgia gewesen sein. In Michigan hatte der Bezirk Antrim County seine inoffiziellen Ergebnisse während der Auszählung kurzfristig korrigiert. Eine Funktionärin von Trumps Republikanischer Partei behauptete, das sei auf einen Fehler der verwendeten Software zurückgegangen. Die Behörden stellten aber klar, dass es sich um einen menschlichen Fehler gehandelt habe - der zudem spätestens bei der obligatorischen abschließenden Überprüfung aufgefallen wäre. In Georgia mussten einige Auszählungscomputer wegen Software-Updates pausieren.

Die US-Wahl 2020: Das geschah am Donnerstag

18.55 Uhr: Höchste Wahlbeteiligung in den USA seit 1908

An der US-Präsidentschaftswahl in der vergangenen Woche haben sich im Verhältnis zur Gesamtzahl der Wahlberechtigten so viele Bürgerinnen und Bürger beteiligt wie seit mehr als einem Jahrhundert nicht mehr. Nach den Daten der bisherigen Auszählung ergibt sich eine Wahlbeteiligung von mindestens 63,9 Prozent, wie die "Washington Post" am Donnerstag berichtete. Höher war die Beteiligung bei einer US-Präsidentschaftswahl zuletzt 1908 mit 65,7 Prozent. An der Bundestagswahl 2017 in Deutschland nahmen 76,2 Prozent der Wahlberechtigten teil.

Nach Berechnungen der Zeitung und des Marktforschungsinstituts Edison Research könnte die Beteiligung an der US-Wahl vom 3. November nach Abschluss der Auszählung auf 66,5 Prozent steigen. Dies wäre dann der höchste Wert seit der Wahl von 1900, als 73,7 Prozent der wahlberechtigten Amerikaner ihre Stimme abgaben - damals wurde der republikanische Präsident William McKinley wiedergewählt, allerdings ohne die Stimmen von Frauen oder Angehörigen indigener Minderheiten, die damals nicht wahlberechtigt waren.

Am höchsten war die Wahlbeteiligung in der vergangenen Woche in Minnesota mit erwarteten 81,7 Prozent. Danach folgen Wisconsin (75,5 Prozent) und Colorado (76,5 Prozent). Am niedrigsten war die Beteiligung demnach im Südstaat Mississippi mit voraussichtlich 54,5 Prozent.

11.55 Uhr: Trump-Regierung stellt Biden Glückwunschtelegramme nicht zu

Der gewählte US-Präsident Joe Biden kann einem Medienbericht zufolge wegen des Widerstands von Amtsinhaber Donald Trump bei der Regierungsübergabe auch einen ganzen Stapel an Glückwunschtelegrammen nicht entgegen nehmen. Im US-Außenministerium befände sich an Biden gerichtete Post von ausländischen Staats- und Regierungschefs, doch der Zugang dazu bleibe ihm verwehrt, berichtete der Sender CNN am Donnerstag unter Berufung auf Beamte des Ministeriums. Bislang wird Biden die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe ("transition") von Trumps Regierung verwehrt.

Auch Anrufe mit Glückwünschen zu seinem Wahlsieg, darunter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, musste Bidens Team demnach bislang ohne die Unterstützung des Außenamts bei Logistik und Übersetzung entgegennehmen. Traditionell wird der gewählte US-Präsident bei der gesamten Kommunikation vom US-Außenministerium unterstützt, daher hätten zahlreiche Länder ihre Glückwunschtelegramme seit dem Wochenende dorthin zugestellt.

Donnerstag, 5 Uhr: Biden ernennt Stabschef im Weißen Haus

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat entschieden, wer sein künftiger Stabschef im Weißen Haus sein soll. Die Wahl sei auf seinen langjährigen Vertrauten Ronald Klain gefallen, erklärte das Biden-Team am Mittwochabend (Ortszeit). "Seine tiefgreifende, vielfältige Erfahrung und Fähigkeit, mit Menschen aus dem gesamten politischen Spektrum zusammenzuarbeiten, ist genau das, was ich von einem Stabschef im Weißen Haus brauche, während wir diesem Moment der Krise begegnen und das Land wieder zusammenbringen", erklärte Biden.

Biden und Klain haben bereits in der Vergangenheit im Weißen Haus zusammengearbeitet, als Biden Vizepräsident unter Barack Obama war: Der heute 59-jährige Klain war zwischen 2009 und 2011 Bidens Stabschef. Er arbeitete auch schon für den Demokraten, als dieser im US-Senat saß - und als Biden sich 1988 und 2008 um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewarb.

2014 machte Obama Klain zum Koordinator der Maßnahmen der US-Regierung in der Ebola-Epidemie. Während der Corona-Pandemie hat sich Klain als Kritiker von Präsident Donald Trump hervorgetan. Viel Beachtung fand ein Video, in dem er erklärt, was eine Biden-Regierung in der Pandemie anders gemacht hätte und künftig tun will. Biden hat versprochen, der Bekämpfung der Corona-Pandemie Priorität einzuräumen.

Ronald Klain wird unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden Stabschef im Weißen Haus
Ronald Klain wird unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden Stabschef im Weißen Haus © Jacquelyn Martin/AP/dpa

Die US-Wahl 2020: Das geschah am Mittwoch

17.30 Uhr: Georgia zählt Stimmen der US-Präsidentenwahl neu aus

Der US-Bundesstaat Georgia wird alle bei der Präsidentenwahl abgegebenen Stimmen neu per Hand auszählen. Das gab der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger am Mittwoch bekannt. Das sei die richtige Entscheidung angesichts des knappen Abstands zwischen Präsident Donald Trump und Herausforderer Joe Biden, sagte er.

Georgia ist nicht entscheidend für den Wahlsieg Bidens. Der Bundesstaat Pennsylvania hob ihn bereits über die Schwelle der nötigen 270 Wahlleute. Georgia mit 16 Wahlleuten könnte Bidens Erfolg höchstens noch zementieren - oder eine Rolle spielen, wenn es den Trump-Anwälten gelingen sollte, die Ergebnisse in anderen Bundesstaaten zu kippen. Die Chancen darauf werden von US-Rechtsexperten allerdings als sehr gering eingeschätzt.

Biden führt in Georgia mit einem Abstand von 14.111 Stimmen, sagte Raffensperger. Das ist vielfach mehr als die Differenz bei früheren Neuauszählungen. In Georgia wurden rund fünf Millionen Stimmen abgegeben. Biden wäre der erste Demokrat seit Bill Clinton 1992, der in Georgia bei einer Präsidentenwahl gewinnt.

7.59 Uhr: Biden will Beziehungen zu Deutschland stärken

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesagt, die Beziehungen zu Deutschland stärken zu wollen. In einem Telefonat mit der CDU-Politikerin erklärte der 77-Jährige am Dienstag nach Angaben seines Teams auch die Absicht, die transatlantischen Beziehungen insgesamt über die Zusammenarbeit mit der EU und in der Nato wiederzubeleben. Biden habe sein Interesse bekundet, bei gemeinsamen Herausforderungen eng mit Merkel zusammenzuarbeiten. Dazu gehörten die Bekämpfung der Corona-Pandemie, der Klimaschutz und die Wiederbelebung der globalen Wirtschaft. "Er hat auch die Möglichkeit begrüßt, mit der EU an einer gemeinsamen Agenda zu arbeiten", hieß es in der Erklärung des Biden-Teams.

Nach Angaben des deutschen Regierungssprechers Steffen Seibert wünschte Merkel sich in dem Telefonat mit Biden eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Beide seien sich einig gewesen, "dass der transatlantischen Zusammenarbeit angesichts der Vielzahl globaler Herausforderungen eine hohe Bedeutung zukommt". Merkel habe auch der zur Vizepräsidentin gewählten Kamala Harris ihre Glückwünsche übermittelt.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen waren in vier Jahren Trump auf einen Tiefpunkt abgestürzt. Jetzt hofft die Bundesregierung auf eine deutliche Verbesserung.

Die US-Wahl 2020: Das geschah am Dienstag:

21.55 Uhr: Trumps fehlendes Niederlage-Eingeständnis sei "beschämend"

Der gewählte US-Präsident Joe Biden sieht in der mangelnden Anerkennung seines Wahlsieges von Seiten der scheidenden US-Regierung kein Hindernis in der Vorbereitung seiner Präsidentschaft. "Ich denke nur, offen gesagt, dass es beschämend ist", sagte Biden am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wilmington dazu, dass Donald Trump seine Niederlage nicht einräumt. "Wie kann ich das taktvoll sagen? Ich denke, es wird dem Vermächtnis des Präsidenten nicht helfen."

Biden bekräftigte aber, dass es nichts gebe, was die Arbeit seines Teams im nun gestarteten Übergangsprozess bis zur Vereidigung am 20. Januar langsamer mache. "Wir werden genau das tun, was wir tun würden, wenn er seine Niederlage eingeräumt und gesagt hätte, dass wir gewonnen haben, was wir getan haben." Biden stellte in Aussicht, dass er schon vor dem Thanksgiving-Fest am 26. November erste Kandidaten für sein Kabinett benennen könnte.

19.25 Uhr: Merkel telefoniert mit Biden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Joe Biden nun auch telefonisch zu seinem Sieg bei der US-Präsidentenwahl gratuliert und sich eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit gewünscht. Beide seien sich einig gewesen, "dass der transatlantischen Zusammenarbeit angesichts der Vielzahl globaler Herausforderungen eine hohe Bedeutung zukommt", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag anschließend mit. Merkel habe auch der zur Vizepräsidentin gewählten Kamala Harris ihre Glückwünsche übermittelt.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag mit dem gewählten Präsidenten der USA Joe Biden telefoniert. Nach Angaben aus Élyséekreisen hatte Macron dabei seine Bereitschaft zugesichert, bei aktuellen Themen zusammenzuarbeiten. Darunter seien das Klima, Gesundheit, der Kampf gegen den Terrorismus und die Verteidigung von Grundrechten.

16.30 Uhr: Trump twittert in Großbuchstaben und gibt sich siegessicher

Drei Tage nach der Siegesfeier von Herausforderer Joe Biden hat sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich gezeigt, dass er weiter im Amt bleiben wird. "Wir werden gewinnen", twitterte Trump am Dienstag, wobei er ausschließlich Großbuchstaben verwendete. Es gebe "große Fortschritte", wie sich in der nächsten Woche zeigen werde. Trump ist zuletzt am Donnerstagabend öffentlich aufgetreten, vor Fernsehkameras im Weißen Haus sprach er von Wahlbetrug und Versuchen, "die Wahl zu stehlen". Trump hat für seine Vorwürfe bislang keine stichhaltigen Beweise vorgelegt.

13.44 Uhr: Trump blockiert wichtige Briefings für Joe Biden

Der neu gewählte US-Präsident Joe Biden hat bisher keine Sicherheitsbriefings erhalten, wie sie auch der noch amtierende Präsident Donald Trump täglich erhält. Darüber berichtet die "New York Times". Dabei gibt es keine gesetzliche Vorgabe, dass der neu gewählte Präsident die täglichen Sicherheits-Briefings erhalten muss. Seit 1968 aber, wie die "NYT" schreibt, haben es die Amtsinhaber den Nachfolgern ermöglicht.

Zudem ist unklar, wann die Mitarbeiter von Joe Biden auf vertrauliche Informationen der Geheimdienste jenseits des täglichen Präsidenten-Briefings zugreifen können. Außerdem könnte Trumps Weigerung die Wahl anzuerkennen zu Schwierigkeiten in den Schutzvorkehrungen für Joe Biden führen. Schon jetzt hat der Secret Service die Schutzmaßnahmen für Biden verstärkt. So gibt es eine Flugverbotszone über Bidens Wohnhaus.

6.58 Uhr: Fox News schaltet von Pressekonferenz des Trump-Wahlkampfteams weg

Angesichts unbelegter Anschuldigungen über systematischen Betrug bei der US-Wahl hat der konservative TV-Sender Fox News von einer Pressekonferenz mit dem Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump weggeschaltet. Nachdem Sprecherin Kayleigh McEnany den Demokraten von Wahlsieger Joe Biden zu Beginn unterstellte, dass diese Betrug gutheißen würden, unterbrach Moderator Neil Cavuto: "Wenn sie nicht mehr Details hat, um das zu belegen, kann ich Ihnen das nicht mit gutem Gewissen weiter zeigen".

Man werde nur weiter über die Pressekonferenz berichten, wenn Belege für die Behauptungen geliefert würden. "Nicht so schnell", sagte Cavuto weiter, es folgte Werbung. Später bekräftigte der Moderator seine Haltung und sagte, es gebe keine Beweise für die Vorwürfe.

Fox News gilt als "Haus und Hof"-Sender Trumps, der einige der Moderatoren des Senders als Freunde bezeichnet. Der amtierende US-Präsident hatte sich in den vergangenen Tagen immer wieder als Opfer systematischen Wahlbetrugs dargestellt, aber nie stichhaltige Beweise geliefert.

Dientag, 5.15 Uhr: Trump kann nach Wahl Rechtsweg ausschöpfen

Der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden beruht nach Ansicht des Mehrheitsführer der US-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, nur auf "vorläufigen Ergebnissen". Daher könne der amtierende Präsident Donald Trump weiter gerichtlich dagegen vorgehen. Angesichts der Betrugsvorwürfe und einer wahrscheinlichen Neuauszählung in zwei Bundesstaaten müsse Trump nicht voreilig die berichteten Ergebnisse akzeptieren, sagte der einflussreiche Republikaner am Montag. "Präsident Trump hat hundertprozentig das Recht, Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten zu untersuchen und seine rechtlichen Optionen zu prüfen", sagte McConnell im Senat.

McConnell verwies auf die Tatsache, dass die Bundesstaaten noch keine Endergebnisse vorgelegt hätten und Biden lediglich aufgrund der Prognosen führender US-Medien zum Wahlsieger ausgerufen worden sei. Das ist in den USA so üblich, denn die Vorlage der Endergebnisse zieht sich meist Wochen hin. Juristisch spielten "wohlhabende Medienunternehmen" bei den Ergebnissen keine Rolle, sagte McConnell. Als Trump 2016 noch in der Wahlnacht von US-Medien zum Sieger erklärt worden war, stellten die Republikaner dies nicht in Frage.

McConnells Äußerungen ließen erkennen, dass er Bidens Wahlsieg nicht anerkennen wollte. Er sprach jedoch auch nicht von einem Sieg Trumps.

Die US-Wahl 2020: Das geschah am Montag:

22.01 Uhr: Trump bekräftigt Betrugsvorwürfe zur US-Wahl

Donald Trump bestreitet weiter seine Niederlage bei der US-Präsidentenwahl. In einer Serie von Tweets hat er am Montag seine Betrugsvorwürfe bekräftigt. "Nevada stellt sich als Jauchegrube falscher Stimmen heraus", schrieb Trump bei Twitter und versprach "absolut schockierende" Enthüllungen dazu. Twitter versah den Tweet des Präsidenten umgehend mit einem Warnhinweis, weil es sich um eine umstrittene Behauptung zur Wahl handele.

Trump schrieb außerdem, dass er den Bundesstaat Georgia, in dem Biden inzwischen vorne liegt, gewinnen werde - "so wie in der Wahlnacht". Biden hatte die Führung übernommen, nachdem die Briefwahlstimmen ausgezählt wurden. Angesichts der Corona-Pandemie hatten vor alle Wähler der Demokraten per Briefwahl abgestimmt. Der stellvertretende Gouverneur des Bundesstaates, der Republikaner Geoff Duncan, sagte am Montag im Fernsehsender CNN, ihm seien bisher keine nennenswerten Fälle von Wahlfälschung bekanntgeworden.

Trump behauptete auch, dass in Pennsylvania den Republikanern die Möglichkeit verweigert worden sei, den Großteil der Stimmauszählung zu beobachten. Auch dieser Tweet wurde mit einem Warnhinweis versehen. Pennsylvania mit 20 Stimmen von Wahlleuten für die Präsidentenwahl war der entscheidende Bundesstaat, der Biden zum Sieg verholfen hat. Zu Wisconsin, wo Biden gewann, schrieb Trump ohne weitere Details "sieht sehr gut aus". Erste Klagen der Republikaner sind bereits gescheitert, sie reichten aber weitere ein.

19.45 Uhr: Trump erwägt Kandidatur bei Präsidentenwahl 2024

US-Präsident Donald Trump erwägt laut einem Medienbericht eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024. Trump habe darüber mit seinen Beratern gesprochen, schrieb die Website "Axios" am Montag unter Berufung auf informierte Personen. Der Amtsinhaber hat immer noch nicht die Niederlage bei der Präsidentenwahl gegen Joe Biden vergangene Woche eingestanden und spricht von Wahlbetrug, der ihn den Sieg gekostet habe. In den USA kann eine Person zwei Amtszeiten lang Präsident sein, egal ob diese aufeinander folgen oder nicht. Mit einer Kandidatur 2024 würde Trump eine zentrale Figur in der Republikanischen Partei bleiben, die er in den vergangenen Jahren weitgehend unter seine Kontrolle gebracht hat. Zugleich könnte er damit weiter Spenden für einen Wahlkampf einsammeln. Als Kandidat für die Wahl 2020 hatte sich Trump gleich bei seinem Amtsantritt 2017 angemeldet.

10.17 Uhr: Altmaier sieht Chance auf "geordnete Bahnen" in Handelspolitik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hofft nach dem Erfolg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl auf "geordnete Bahnen" in der internationalen Handelspolitik. Es könne nicht im Interesse Europas sein, dass es zwischen den USA und China zu einem Handelskonflikt komme, sagte Altmaier am Montag im Deutschlandfunk. Die internationale Handelspolitik müsse in geordnete Bahnen kommen, davon hingen auch deutsche Arbeitsplätze ab.

Er gehe davon aus, dass es unter dem künftigen Präsidenten Biden eine Rückkehr zu einem stärker multilateralen Ansatz und weniger einseitige Entscheidungen geben werde, sagte Altmaier weiter. Das Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten habe in der Vergangenheit gelitten - etwa durch Strafzölle, betonte der CDU-Politiker. Er sieht nun "die Chance, dass es zu keinen weiteren Verschärfungen mehr bei den Zöllen kommt". Nötig sei ein Industrie-Zollabkommen zwischen der EU und den USA. Ein entsprechendes Angebot liege auf dem Tisch.

9.09 Uhr: Außenminister Maas sieht keine Chance mehr für Trump

Bundesaußenminister Heiko Maas sieht denkbare rechtliche Auseinandersetzungen um den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl gelassen. "Vielleicht sei das auch ganz gut, wenn Gerichte am Schluss das Wahlergebnis bestätigen. Das erhöht noch einmal die Legitimität des gewählten Präsidenten", sagte der SPD-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. "Und dann werden es hoffentlich irgendwann alle akzeptieren."

In der ARD-Sendung "Anne Will" hatte Maas am Sonntagabend betont, Versuche von Donald Trump, seine Abwahl als US-Präsident auf dem Rechtsweg rückgängig zu machen, würden am Wahlergebnis nichts mehr ändern. "Joe Biden wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten und wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit ihm", hatte Maas betont.

Mit Biden ergäben sich "viele neue Chancen" für Deutschland, die Europäer und die internationale Zusammenarbeit insgesamt, sagte Maas im Deutschlandfunk. Biden sei ein überzeugter Multilateralist, der wisse, dass die "grenzenlosen" Herausforderungen Globalisierung, Klimawandel, Migration und Digitalisierung auch internationale Lösungen brauchen.

8.23 Uhr: Wirbel um estnische Minister wegen Zweifel an US-Wahlergebnis

In Estland haben Innenminister Mart Helme und Finanzminister Martin Helme mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der US-Präsidentschaftswahl für Wirbel gesorgt. Präsidentin Kersti Kaljulaid verurteilte die Äußerungen der beiden Politiker der rechtspopulistischen Partei EKRE am Sonntag in Tallinn als "Angriff auf die estnische Demokratie und Sicherheit". Die Staatschefin des baltischen EU- und Nato-Landes kündigte an, den nationalen Sicherheitsrat einzuberufen, um das Thema zu erörtern. "Menschlich bin ich jedoch traurig und beschämt", teilte Kaljulaid mit.

Die beiden Regierungsmitglieder hatten in ihrer Radiosendung zuvor die Legitimität der Abstimmung in den USA angezweifelt. "Meiner Meinung nach steht außer Frage, dass diese Wahlen manipuliert wurden", sagte Finanzminister und EKRE-Chef Martin Helme. Sein Vater und Innenminister Mart Helme sagte, dass Joe Biden vom "deep state" zum Präsidenten gewählt wurde - einem angeblichen geheimen Netzwerk etwa von Bürokraten, Geheimdienstmitarbeitern und Militärs. Er bezeichnete Biden und dessen Sohn Hunter als "korrupte Charakter".

Regierungschef Jüri Ratas distanzierte sich von den Aussagen seiner Koalitionspartner: "Die Bemerkungen von Mart und Martin Helme zur Bewertung der US-Wahlen sind nicht ernst zu nehmen und sogar absurd", schrieb er auf Facebook. Die Opposition kündigte ein Misstrauensvotum gegen Helme senior an.

7.39 Uhr: Biden könnte erstmal Frau an Spitze des Pentagons setzen

Joe Biden versprach früh im Wahlkampf: "Meine Regierung wird wie Amerika aussehen." Vielfalt dürfte also das Motto sein, wenn der gewählte US-Präsident in den kommenden zweieinhalb Monaten bis zur Vereidigung am 20. Januar seine Mannschaft zusammenstellt. Spekulationen über mögliche Kandidaten für zentrale Ministerien gibt es seit Wochen. Etwa um die Spitze im Verteidigungsministerium. So gilt Michèle Flournoy als Favoritin auf den Posten. Flournoy war Staatssekretärin im Pentagon und Beraterin der früheren Verteidigungsminister Robert Gates und Leon Panetta.

Alternativ könnte Biden die Irak-Veteranin Tammy TAMMY Duckworth (52) im Blick haben, die 2004 im Einsatz ihre Beine verlor. Nachdem sie sich davon erholt hatte, wurde sie Veteranenministerin in ihrem Heimatbundesstaat Illinois, für den sie mittlerweile im Senat sitzt. Weitere Namen sind Jeh Johnson, ein schwarzer Jurist, der unter Obama Heimatschutzminister war, und die Senatoren Chris Coons und Jack Reed.

6.42 Uhr: OSZE sieht keine Manipulationen, Verfälschungen oder Betrug

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wiederholt ihre Feststellung, dass es bei der US-Wahl keine größeren Vorfälle gegeben hat. "Wir haben vereinzelte Fehler und Mängel, aber keine Manipulationen festgestellt, keine Verfälschungen oder gar Betrug", sagt der zuständige deutsche Leiter der OSZE-Beobachtung, Michael Link, der Zeitung "Welt" einem Bericht zufolge.

5.53 Uhr: Diese ersten Schritte plant Biden zur Regierungsübernahme

„Ab dem ersten Tag bereit“ – das verspricht die neue Webseite des frisch gewählten US-Präsidenten Joe Biden. Und vor seinem offiziellen Amtsantritt beginnt der Demokrat mit der Arbeit: Am Montag will er einen Expertenrat zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorstellen. Sein Ziel ist es, schon am Tag seiner Amtseinführung am 20. Januar einen Aktionsplan zur Überwindung der Corona-Krise auf den Weg zu bringen. „Ich will, dass es jeder weiß: Wir werden unseren Plan, das Virus unter Kontrolle zu bringen, an unserem ersten Tag in Kraft setzen“, sagte Biden bereits am Samstagabend (Ortszeit) in seiner Siegesrede in seinem Heimatort Wilmington.

Der Expertenrat solle eine Doppelspitze bekommen, erklärte Bidens Sprecherin Kate Bedingfield am Sonntag im Sender NBC News. Sie soll demnach von Vivek Murthy und David Kessler geleitet werden. Murthy war von 2014 bis 2017 oberster Gesundheitsbeamter der US-Regierung, Kessler leitete früher die Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA. Sie hätten seit März in der Pandemie beraten, sagte Bedingfield.Biden hat den Wählern versprochen, auf die Empfehlungen der Wissenschaft zu hören, um die Pandemie einzudämmen. Ohne das Virus zu besiegen, „können wir die Wirtschaft nicht reparieren, die Dynamik nicht wiederherstellen, oder die schönsten Momente des Lebens genießen“, sagte Biden am Samstag. Alle Generationen einer Familie müssten sich wieder treffen können, Geburtstagsfeiern und Hochzeiten müssten wieder möglich sein, forderte Biden. Er werde dafür „keine Mühe oder Verpflichtung scheuen“, versprach Biden.

Die Pandemie ist in den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern, weiter völlig außer Kontrolle. Zuletzt meldeten die Behörden dort im Schnitt rund 100.000 Neuinfektionen pro Tag. Daten der Universität Johns Hopkins zufolge gab es in den USA seit Beginn der Pandemie 9,9 Millionen bestätigte Infektionen und mehr als 237.000 damit zusammenhängende Todesfälle. Biden wirft Trump im Zusammenhang mit der Pandemie völliges Versagen vor und macht ihn für den Tod Tausender Amerikaner verantwortlich.

US-Medien berichteten, dass Bidens Team bereits eine Reihe von Verfügungen zu anderen Politikbereichen plane, die der Präsident im Januar umgehend nach seiner Vereidigung unterschreiben wolle. Unter anderem soll er manche von Trumps strikten Einwanderungsregeln kippen wollen und die Rückkehr in das internationale Klimaschutzabkommen von Paris veranlassen wollen, wie die „New York Times“ berichtete.

5.40 Uhr: Berlusconi: Arroganz hat Trump den Sieg bei der US-Wahl gekostet

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi glaubt, dass Donald Trump die US-Präsidentenwahl unter anderem verloren hat, weil er zu aggressiv und zu arrogant war. "Ich denke, dass er bei diesen Wahlen auch wegen seiner Haltung gelitten hat, die oft zu aggressiv und oft zu arrogant war", sagte Berlusconi am Sonntag dem italienischen TV-Sender Rai. Über Wahlsieger Joe Biden sagte der 84-Jährige, dass dieser mit seiner Absicht, ein Präsident für alle Amerikaner zu sein, 2gut für uns alle" sein könnte.

Silvio Berlusconi, ehemaliger Premierminister von Italien.
Silvio Berlusconi, ehemaliger Premierminister von Italien. © Roberto Monaldo/LaPresse via ZUMA Press/dpa

Montag, 5.15 Uhr: Trump kritisiert System zum Ausrufen von Wahlsieger in den USA

US-Präsident Donald Trump hat sich nach seiner Niederlage über das in den USA seit dem 19. Jahrhundert etablierte System beklagt, dass große Medienhäuser einen Wahlsieger ausrufen. "Seit wann bestimmen die Lamestream-Medien, wer unser nächster Präsident sein wird?", schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. "Wir alle haben in den vergangenen zwei Wochen viel gelernt." "Lamestream-Medien" ist ein Kunstbegriff Trumps, der die von ihm kritisierten Mainstream-Medien und "lame" (lahm) verquicken soll.

In den USA ist es üblich, dass die Präsidentenwahl auf der Basis von Prognosen großer Medienhäuser entschieden wird. Eine herausragende Stellung kommt dabei der amerikanischen Nachrichtenagentur AP zu: Das Unternehmen steckt viele Ressourcen in die Wahl und wird für seine Unabhängigkeit und Genauigkeit geschätzt. AP hat nach eigenen Angaben seit 1848 bei Präsidentenwahlen in den USA den Gewinner vermeldet.

Auf Grundlage ihrer eigenen Berechnungen verkünden auch große US-Fernsehsender wie CNN oder Fox News einen Wahlgewinner. AP und alle wichtigen Sender hatten Trump-Herausforderer Joe Biden am Samstag zum Gewinner der Präsidentenwahl ausgerufen. Trump spricht von Betrug, hat dafür aber keine Beweise vorgelegt. Er hat seine Niederlage bislang nicht eingeräumt.

Hintergrund des Systems in den USA ist, dass es dort auf Bundesebene kein Wahlamt und keinen Bundeswahlleiter gibt, der als verbindliche und unabhängige Autorität zeitnah das letzte Wort hätte. Stattdessen gibt es 51 Wahlleiter: Die Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington sind jeweils mit eigenen Gesetzen und Vorschriften für die Organisation der Wahl und das Auszählen der Stimmen verantwortlich.

Die US-Wahl 2020: Das geschah am Sonntag:

17.51 Uhr: Baldwin nach Biden-Sieg: "Nie so glücklich, einen Job zu verlieren"

Der US-Schauspieler Alec Baldwin (63), der bei der Comedy-Show "Saturday Night Live" seit Jahren den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump verkörpert, hat sich erleichtert über dessen Wahlniederlage gezeigt. "Ich glaube nicht, dass ich jemals so überglücklich war, einen Job zu verlieren", schrieb Baldwin auf Twitter. Zuvor hatte er per Instagram schon ein vom Fernseher abfotografiertes Bild veröffentlicht, das zeigt, wie der demokratische Herausforderer Joe Biden zum Präsidenten erklärt wird. "Amen", kommentierte Baldwin schlicht.

In der Nacht zum Sonntag war der Schauspieler dann aber bei "Saturday Night Live" noch einmal in seiner Rolle als Trump zu sehen - und ließ offen, ob es sein letzter solcher Auftritt sein würde. "Wie jeder weiß, der mitten im Lauf des Dienstags gestorben ist, wurde ich wieder zum Präsidenten der USA gewählt", witzelte Baldwin als Trump in der Show. Die Rolle von Biden hat bei "Saturday Night Live" der Schauspieler Jim Carrey übernommen. Nach der Ansprache spielte Baldwin in der Show als Trump am Klavier das Lied "Macho Man" und verabschiedete sich dann mit den Worten: "Das ist nicht: Auf Wiedersehen, Amerika! Ich sage nur: Ich sehe euch vor Gericht."

17.45 Uhr: Wie geht es jetzt in den USA weiter?

Wäre das eine gewöhnliche US-Wahl, würde der unterlegene Kandidat nun seine Niederlage einräumen. Gewöhnlich ist an Trumps Präsidentschaft aber gar nichts, und so ist es nicht verwunderlich, dass der Noch-Amtsinhaber nach wie vor mitteilt, dass er Joe Bidens Sieg nicht anerkennen will. Der Präsident will sich juristisch gegen seinen Auszug aus dem Weißen Haus wehren. Das Räderwerk der amerikanischen Demokratie dreht sich indes weiter, auch wenn der Amtsinhaber noch versuchen kann, juristischen Sand ins Getriebe zu streuen. Bis zur Vereidigung des neuen Präsidenten geht allerdings noch Zeit ins Land - und bis dahin ist Trump weiter im Weißen Haus.

Er gilt jetzt als "lame duck", als lahme Ente, und wird bis zum 20. Januar weiterregieren. Der US-Präsident wird nicht direkt durch das Volk gewählt, sondern durch die Wahlleute in den Bundesstaaten. Der Gewinner benötigt mindestens 270 der 538 Wahlleute - Biden dürfte deutlich über der Schwelle liegen. Die Bundesstaaten müssen die Endergebnisse der Wahl bis zum 8. Dezember beglaubigen und nach Washington melden. Am 14. Dezember stimmen dann die Wahlleute ab. Der neue US-Kongress wird erstmals am 3. Januar zusammentreten. Am 6. Januar wird im Kongress - dem US-Parlament - das Ergebnis verlesen werden. Erst dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat

Gilt nun als "lame duck": Donald Trump
Gilt nun als "lame duck": Donald Trump © Evan Vucci/AP/dpa

17.07 Uhr: Senator Graham: Trump sollte sich nicht geschlagen geben

Der einflussreiche konservative US-Senator Lindsey Graham hat dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump im Kampf gegen unbelegte Vorwürfe zu systematischem Betrug bei der US-Wahl den Rücken gestärkt. "Präsident Trump sollte sich nicht geschlagen geben", sagte Graham am Sonntag im Interview mit dem TV-Sender Fox. US-Medien hatten am Samstag übereinstimmend den Demokraten Biden als neu gewählten Präsidenten ausgerufen. Trump hatte sich seit Tagen und ohne Belege als Opfer systematischen Wahlbetrugs dargestellt. "Dies ist eine umstrittene Wahl. Die Medien entscheiden nicht, wer Präsident wird. Wenn sie dies tun würden, gäbe es niemals einen republikanischen Präsidenten", sagte Graham weiter. Trump müsse vor Gericht ziehen. Der Senator, der als Trump-Vertrauter gilt, führte den Fall von Personen an, die im Schlüsselstaat Pennsylvania angeblich gewählt hätten, obwohl sie bereits tot gewesen seien. Biden führt in dem Bundesstaat vor Ende der Auszählung mit 40.000 Stimmen.

16.48 Uhr: Trump wieder in seinem Golfclub

US-Präsident Donald Trump hat am Tag nach seiner Wahlniederlage erneut seinen Golfclub im Bundesstaat Virginia besucht. Der Konvoi sei am Sonntag kurz vor 10 Uhr (Ortszeit/16.00 MEZ) am Trump National Golfclub in Sterling in der Nähe von Washington eingetroffen, berichteten Reporter aus dem Begleittross des Präsidenten. Trump hatte die Nachricht über seine Wahlniederlage gegen Joe Biden am Samstag ebenfalls bei einem Besuch in seinem Golfclub ereilt. Seitdem ist Trump nicht öffentlich aufgetreten.

Trump ist während seiner Amtszeit immer wieder wegen seiner zahlreichen Golf-Ausflüge in die Kritik geraten. Trump wehrte sich gegen die Vorwürfe und behauptete fälschlicherweise, sein Amtsvorgänger Barack Obama habe öfter und viel länger gespielt. Im Juli schrieb Trump auf Twitter: "Ich spiele sehr schnell, erledige auf dem Golfplatz eine Menge Arbeit und bekomme auch ein "kleines" bisschen Bewegung. Nicht schlecht!"

15.39 Uhr: Trump meldet sich wieder

Ein paar Stunden hat es Donald Trump ausgehalten, nichts auf Twitter zu posten. Doch am Sonntagnachmittag deutscher Zeit hielt es der amtierende US-Präsident offenbar nicht mehr aus. Wiederholt erbrachte er den Beleg, dass er seine Wahlniederlage nicht hinnehmen will. "Wir glauben, dass diese Leute Diebe sind", so Trump in einem von mehreren Tweets.

14.05 Uhr: Die wichtigsten Passagen aus Joe Bidens Rede

Nach seinem Erfolg bei der US-Präsidentenwahl hat Joe Biden seine Siegesrede in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware gehalten. Er tat das zur besten Sendezeit in den USA, in Europa war es zu diesem Zeitpunkt mitten in der Nacht. Bidens wichtigste Aussagen haben wir in diesem Artikel dokumentiert.

13.30 Uhr: Iran signalisiert Bereitschaft für Zusammenarbeit mit Biden

Irans Präsident Hassan Ruhani hat die Bereitschaft seines Landes für eine Zusammenarbeit mit US-Wahlsieger Joe Biden signalisiert. Sobald Biden die Fehler seines Vorgängers korrigieren und zu internationalen Vorschriften und Abkommen zurückkehren sollte, werde laut Ruhani auch der Iran wieder zu seinen Verpflichtungen stehen. Ruhani geht es insbesondere um eine Rückkehr der USA zum Wiener Atomabkommen sowie die Aufhebung der geltenden Sanktionen. Er und sein Außenminister Mohammed Dschawad Sarif haben mehrmals betont, dass, sobald die USA zum Atomdeal zurückkehren sollten, Teheran auch umgehend die Verhandlungen mit Washington wieder aufnehmen würde. US-Präsident Donald Trump war 2018 nicht nur aus dem Atomdeal ausgestiegen, er hatte auch neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Diese stürzten das Land in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner Geschichte.

11.27 Uhr: TV-Quoten belegen großes Interesse an US-Wahl

Die Präsidentschaftswahl in den USA mit dem Wahlsieg von Joe Biden hat am Samstag bei den deutschen TV-Zuschauern das Interesse an Nachrichten angeheizt. Meistgesehene Sendung des Tages war die "Tagesschau" um 20 Uhr: 9,71 Millionen Menschen schalteten in der ARD ein, der Marktanteil lag bei 28,7 Prozent. Hinzu kamen nach Angaben der ARD-Medienforschung noch mehr als fünf Millionen Zuschauer in den dritten Programmen und den Spartensendern. Insgesamt erreichte die "Tagesschau" damit 15,4 Millionen Zuschauer und einen Marktanteil von 45,5 Prozent.

Das ZDF verbuchte die höchsten Zuschauerzahlen ebenfalls mit seinen Nachrichtensendungen: Die "heute"-Nachrichten um 19 Uhr sahen 6,32 Millionen (21,4 Prozent), ein anschließendes "ZDF spezial" zur US-Wahl 4,90 Millionen (15,4 Prozent). Eine Ausgabe von "RTL aktuell" um 18.45 Uhr kam auf 3,51 Millionen (12,5 Prozent). Überdurchschnittliches Interesse verzeichnete auch der Nachrichtensender n-tv, der nach eigenen Angaben mit seiner Berichterstattung aus den USA am Samstag einen Tagesmarktanteil von 3,0 Prozent erreichte.

11.05 Uhr: US-Wahl bringt laut Konjunkturforschern positive Impulse für Wirtschaft

Die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten bringt nach Ansicht von Experten der Weltwirtschaft und in gewissem Umfang auch der deutschen Wirtschaft positive Impulse. Zu diesem Ergebnis kommt eine Kurzstudie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Den Hauptgrund für ihre Einschätzung sehen die Forscher in der Bereitschaft der neuen US-Regierung zu einem großangelegten neuen Konjunktur- und Investitionsprogramm. Dieses erhöhe die Chance auf eine rasche wirtschaftliche Erholung der USA nach der Corona-Krise, berichtete das IMK am Sonntag in Düsseldorf. Der Machtwechsel in Washington dürfte Konsequenzen für drei zentrale Bereiche bringen, so das IMK: die US-Konjunktur, die amerikanische Handelspolitik und die nationale und internationale Klimapolitik der USA. "Es ist positiv, dass die Zeit oft brachial-erratischer Eskalationen in Handelsfragen nun vorbei sein dürfte und eine Präsidentschaft endet, die Steuersenkungen für Wohlhabende als wichtiges konjunkturpolitisches Instrument verkauft hat", urteilte der wissenschaftliche Direktor des IMK, Sebastian Dullien. Die neue Administration plane außerdem bedeutende Investitionen sowie Maßnahmen, die für mehr Beschäftigung und eine höhere Kaufkraft auch von Mittelschichts- und ärmeren Haushalten sorgen.

Aus den US-Investitionsprogrammen rechnen die Forscher für die deutsche Wirtschaft lediglich mit einem moderaten Nachfrageeffekt. Auch die neue US-Administration dürfte darauf dringen, dass bei der öffentlichen Beschaffung vor allem US-Unternehmen zum Zuge kämen. "Zusätzliche Absatzchancen für deutsche Anbieter ergeben sich also vor allem dort, wo es wenige heimische Anbieter gibt", so das IMK.

10.10 Uhr: Weitere Glückwünsche aus aller Welt

Während die USA noch schläft, gratulieren weitere Politiker aus aller Welt dem neu gewählten Präsidenten Joe Biden und seiner Vize Kamala Harris zum Sieg. Glückwünsche kamen etwa von Afghanistans Präsident Aschraf Ghani, Südkoreas Regierungschef Moon Jae, dem niederländischen Premier Mark Rutte oder Bulgariens Staatschef Boiko Borissow. Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gratulierte. Er freue sich auf eine Zusammenarbeit mit Biden und seiner Regierung, "um die palästinensisch-amerikanischen Beziehungen zu verbessern und Freiheit, Unabhängigkeit, Gerechtigkeit und Würde für unser Volk zu erzielen", sagte Abbas am Sonntag nach Angaben der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa.

8.55 Uhr: Trump-Tweet sorgt für viel Spott

Landschaftsgärtnerei statt Luxushotel: US-Präsident Donald Trump hat mit der Verwechslung eines Veranstaltungsortes für eine Pressekonferenz für Spott und Gelächter gesorgt. Trump kündigte am Samstag (Ortszeit) auf Twitter eine große Pressekonferenz seines Anwalts Rudy Giuliani im "Four Seasons" in Philadelphia an, löschte den Tweet aber später und schrieb stattdessen: "Große Pressekonferenz heute in der Four Seasons Landschaftsgärtnerei - 11.30 Uhr", wie die "Washington Post" berichtete. Eine Reaktion des Luxushotels "Four Seasons" verstärkte die Peinlichkeit: "Um es klarzustellen, Präsident Trumps Pressekonferenz wird NICHT im Four Seasons Hotel in Philadelphia stattfinden. Sie wird in der Four Seasons Landschaftsgärtnerei abgehalten - keine Verbindung zum Hotel."

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Der Veranstaltungsort in einem Industriegebiet im Nordosten von Philadelphia machte die Sache dann noch schlimmer. "Ich könnte Witze für 800 Jahre schreiben und an nichts Lustigeres denken, als dass Trump das Four Seasons für seine Pressekonferenz gebucht hat und sich dann herausstellt, dass sie auf einem Parkplatz der Four Seasons Landschaftsgärtnerei zwischen einem Dildo-Shop und einem Krematorium stattfindet", schrieb ein Nutzer auf Twitter. Der Komiker Patton Oswalt twitterte: "Lasst die Geschichtsbücher es festhalten: Der Dildo-Shop neben der Trump-Pressekonferenz hatte bessere Covid-Vorsichtsmaßnahmen als das Weiße Haus." Warum die Pressekonferenz ausgerechnet auf einem Parkplatz vor einer Gärtnerei stattfand und warum Trump die Veranstaltungsorte verwechselte, ist nicht bekannt.

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