Kommentar zum Flüchtlingsgipfel: Geld allein löst die Probleme nicht
Viel war es nicht, was Bundesinnenministerin Nancy Faeser dem Flüchtlingsgipfel anzubieten hatte. Einige Liegenschaften des Bundes, neue Arbeitsgruppen und die vage Aussicht auf eine stärkere Begrenzung der irregulären Migration - das war es. Über Finanzhilfen will der Kanzler mit den Ländern nicht vor Ostern sprechen. Aber noch mehr Geld des Bundes löst die Probleme ohnehin nicht. Das haben selbst die Teilnehmer des Gipfeltreffens eingeräumt.
Es ist die Aufgabe der Bürgermeister und Landräte, die Frauen und Kinder aus der Ukraine sowie die Asylbewerber aus Afghanistan, Syrien und der Türkei angemessen unterzubringen und zu versorgen. Diese Aufgabe ist nicht trivial. Die Verantwortlichen müssen nicht nur Wohnraum auftreiben, sondern auch Sprachkurse, Kita- und Schulplätze, Ausbildungsstellen sowie soziale und medizinische Betreuung anbieten.
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Wenn sie die Erwartungen der Betroffenen und der Bürger vor Ort nicht vernünftig erfüllen, ist ihnen jede Menge Ärger gewiss. Sie sorgen sich angesichts der aktuellen Entwicklungen zu Recht darum, dass die Zuwanderung hilfebedürftiger Menschen auch künftig auf hohem Niveau verbleibt und die hohen Standards irgendwann nicht mehr eingehalten werden können. Containerdörfer und Turnhallen können allerdings acht Jahre nach dem legendären "Wir-schaffen-das"-Satz von Angela Merkel nicht allen Ernstes die Lösung sein.
Selbst ein Landrat der Grünen forderte kürzlich eine Neuordnung der Migrationspolitik. Sie ist allein Sache der EU und der Bundesregierung, Länder und die Kommunen müssen mit ihren Folgen umgehen. Sie können nur über öffentlichen Druck versuchen, darauf ein wenig Einfluss zu nehmen.
Immerhin haben sie es erreicht, dass der Bund sie zu diesem Gipfel eingeladen hat und damit ein Thema diskutiert wird, das aus Sicht der Ampel-Regierung eigentlich keines ist. Das Treffen wird, soviel steht fest, auch nicht das letzte dieser Art gewesen sein.
E-Mail an Karin Schlottmann