Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition als desaströs bezeichnet. "Das erinnert mittlerweile an die DDR. Es gab eine desaströse Wirtschaftspolitik, die Folgen wurden mit Schulden kaschiert und dann war der Staat pleite", sagte der CDU-Politiker in einem Interview der "Rheinischen Post" (Freitag). Er wolle, "dass wir aus dieser Krise herauskommen", sagte Kretschmer weiter. "Aber wir leisten uns eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik, durch die wir komplett an ökonomischer Kraft verlieren."

Mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte Kretschmer in dem Interview: "Wir erleben einen Wirtschaftsminister, der sich hinstellt und sagt, man sollte mal überlegen. Das ist doch lächerlich. Was ist das für ein Politikstil?"

Köpping zu Kretschmers DDR-Vergleich: "Grober Unfug"

Von seinen Koalitionspartnern erntete Kretschmer Kritik. Vizeregierungschef Wolfram Günther (Grüne) sprach von blankem Populismus. "Die DDR war eine Planwirtschaft. Heute gibt es eine tatkräftige, innovative Unternehmerschaft, die Klimaschutz und Energiewende in ihren Betrieben umsetzt", sagte der Umweltminister. Sozialministerin Petra Köpping kritisierte Kretschmers Vergleich als "groben Unfug". Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl sagte: "Ich habe nach der Wende hautnah erlebt, in welchem Zustand die Wirtschaft der DDR war und welche Mühen es gekostet hat, hier wieder was aufzubauen."

Wie Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) verwies Köpping auf Erfolge wie die Ansiedlung des Chipherstellers TSMC. Beide Kabinettsmitglieder warfen Kretschmer vor, das Land schlecht zu reden. Köpping betonte: "Ja, es gibt Probleme, die wir lösen müssen. Aber das tun wir nicht mit absurden Vergleichen, die nur auf die nächste Schlagzeile aus sind. Das tun wir, indem wir gemeinsam an Lösungen arbeiten." Justizministerin Katja Meier (Grüne) sagte, Kretschmer verhöhne die, die in der DDR gelitten, demonstriert und so das demokratische Sachsen ermöglicht hätten, „dessen Ministerpräsident er nun ist“.

Die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Franziska Schubert, bezeichnete Kretschmers Worte als "nicht anständig". Zwar sei auch der Vergleich des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder von Bundesministerin Steffi Lemke (Grüne) mit DDR-Bildungsministerin Margot Honecker "unsäglich". Doch Kretschmer müsste im Gegensatz zu Söder wissen, wie die DDR gewesen sei.

Schubert verwies aber auch auf die Zeit nach der Landtagswahl im September: „Ich kann mir vorstellen, dass sich die drei Koalitionspartner wiedersehen werden in dieser Konstellation.“ Man müsse dann in der Lage sein, sich in die Augen zu schauen und zu verhandeln. Das müsse entlang der Programmatik geschehen und nicht entlang von „gegenseitiger verbaler Vernichtung“. Das sei der falsche Weg.

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Kretschmer will Koalition mit Grünen vermeiden

In dem Interview mit der "Rheinischen Post" äußerte sich auch Kretschmer zu den Landtagswahlen. Erneut schloss er jedwede Kooperation mit AfD, Linken sowie dem Bündnis Sahra Wagenknecht aus. "Mein Ziel ist es, dass die CDU wieder stärkste Kraft wird und wir eine stabile Regierung aus der bürgerlichen Mitte bilden können", sagte der CDU-Politiker.

Eine Regierungskoalition mit den Grünen will er vermeiden: "Mit dieser Partei lässt sich nur sehr schwer regieren. Wir brauchen eine Neuaufstellung der Energiewende, die der Ampelkoalition ist gescheitert." (SZ/hek/ale/dpa)