Mehrheit gegen "Taurus"-Lieferung - Union liegt in Umfrage weiter vorn
Berlin. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland steht einer Umfrage zufolge hinter dem Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine. 61 Prozent der Befragten äußerten sich in einer am Donnerstag veröffentlichen repräsentativen Umfrage des Instituts Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend entsprechend. 29 Prozent sprachen sich für eine Lieferung der Raketen aus.
Ähnlich hoch ist die Ablehnung laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Demnach sind 58 Prozent gegen die Lieferung dieses Waffensystems und nur 28 Prozent dafür.
Seit Monaten läuft die Debatte über den Marschflugkörper "Taurus". Die Ukraine wünscht sich seit langem eine Lieferung. Bundeskanzler Scholz lehnt dies ab. Dahinter steckt die Befürchtung, dass Deutschland in den Krieg verwickelt werden könnte, sollten die Marschflugkörper russisches Territorium treffen.
"Wir liefern aber nicht auf Zuruf, sondern wägen genau ab – das ist meine Verantwortung als Bundeskanzler", hatte Scholz dazu im Interview mit Sächsische.de am Rande seines Dresden-Besuchs in der vergangenen Woche gesagt. Daher habe er klargestellt, dass Deutschland das Waffensystem Taurus absehbar nicht beisteuern werde. "An unserer immensen Hilfe für die Ukraine ändert das nichts. Und ich werbe seit Wochen bei unseren Freunden in Europa dafür, dass sie die Ukraine ähnlich stark unterstützen, wie Deutschland das tut", sagte Scholz.
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Mehrheit sieht Deutschland nicht vorbereitet auf Spionage
Die Mehrheit der Bürger zeigte sich im ARD-Deutschlandtrend in Sorge, dass Deutschland vermehrt Ziel geheimdienstlicher Aktionen Russlands wird – zugleich aber nicht auf russische Spionageversuche vorbereitet ist. Der Umfrage zufolge sorgen sich 70 Prozent vor zunehmenden Spionageaktionen und 67 Prozent befürchten eine mangelnde Vorbereitung. Einer Mehrheit von 62 Prozent bereitet zudem Sorge, dass Deutschland direkt in den Krieg hineingezogen werden könnte.
Am vergangenen Freitag hatte Russland eine mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier hohen Offizieren veröffentlicht. Darin wurden Einsatzszenarien für die Taurus-Marschflugkörper für den Fall erörtert, dass sie doch noch an die Ukraine geliefert werden sollten.
Sonntagsfrage: Union weiter deutlich stärkste Kraft
In der Frage, wen die Menschen wählen würden, wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, verliert die Union gegenüber dem Vormonat zwar einen Prozentpunkt, wäre aber weiterhin mit 29 Prozent stärkste Kraft. Die SPD käme unverändert auf 16 Prozent, die AfD wäre mit 19 Prozent zweitstärkste Kraft. Die Grünen lägen bei 14 Prozent, die FDP käme auf fünf Prozent. Die Linke kommt im Deutschlandtrend aktuell auf drei Prozent und würde damit den Einzug in den Bundestag verpassen. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) käme auf sechs Prozent und würde den Parlamentseinzug schaffen.
Wichtig: Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. (dpa/SZ/hek)