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Ministerium widerspricht Mario Kumpf

Der AfD-Abgeordnete hegt den Verdacht, das Innenministerium könnte die Behörden in einem Vergewaltigungsfall zum Schweigen verdonnert haben.

AfD-Abgeordneter Mario Kumpf hat wegen der Sache auch eine "Kleine Anfrage" an die Staatsregierung gerichtet.
AfD-Abgeordneter Mario Kumpf hat wegen der Sache auch eine "Kleine Anfrage" an die Staatsregierung gerichtet. © Matthias Weber (Archiv)

Der Verdacht gegen einen Löbauer Jugendlichen wiegt schwer. Seit Dienstag verhandelt das Görlitzer Landgericht gegen den 17-Jährigen wegen Vergewaltigung einer 15-Jährigen im Dezember 2019. Er soll auch drei Cousins zur Tat hinzugerufen haben, die sich ebenfalls an dem Mädchen vergangen haben sollen. Weil der Vorfall nicht durch Polizei oder Staatsanwaltschaft öffentlich gemacht wurde, sondern erst durch eine Mitteilung des Gerichts vor wenigen Tagen, wirft AfD-Landtagsabgeordneter Kumpf den Ermittlungsbehörden Vertuschung vor. Darauf reagiert nun das Sächsische Innenministerium.

So mutmaßt Kumpf auch, dass das Schweigen der Ermittlungsbehörden zu dem Fall von höchster Stelle, nämlich dem Sächsischen Innenministerium angeordnet worden sei. SZ hatte deshalb eine Anfrage an das Ministerium gerichtet, ob es "eine Anweisung der zuständigen Stellen in der Staatsregierung an die Ermittlungsbehörden (Polizei/Staatsanwaltschaft) (gab), diesen Fall nicht öffentlich zu machen?" Dem widerspricht das Ministerium nun.

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Gibt es das "Phänomen" von Gruppen-Vergewaltigungen?

"Eine Anweisung der Staatsregierung im Sinne der Fragestellung erfolgte nicht", teilt Referent Mario Stenzel vom Innenministerium mit. Gemäß der "Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Unterrichtung der Öffentlichkeit in Strafverfolgungssachen" trage die Staatsanwaltschaft die Verantwortung für das Ermittlungsverfahren. Ihr obliege auch grundsätzlich die Unterrichtung der Öffentlichkeit in Strafverfolgungssachen. "Vor diesem Hintergrund ist die Polizei grundsätzlich nicht befugt, die Öffentlichkeit selbstständig zu unterrichten, insbesondere dann nicht, wenn es sich um schwerwiegende Straftaten handelt", so das Ministerium.

Zusätzlich sprach Mario Kumpf in einem Post auf seiner Facebookseite von einem in Sachsen neuen "Phänomen" von Gruppenvergewaltigungen, das bisher nur aus den westlichen Bundesländern bekannt gewesen sei. Hierzu teilt das Innenministerium mit, dass Gruppenvergewaltigungen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht mit einem eigenständigen Straftatenschlüssel abgebildet und damit nicht recherchierbar seien. In der PKS werde jedoch erfasst, ob ein Tatverdächtiger allein oder gemeinschaftlich (Tatbegehung durch mehrere Tatverdächtige) gehandelt hat. "Durch die Erfassung des Fallmerkmals „Alleinhandelnd“ kann somit zwischen Fällen, die durch alleinhandelnde und gemeinschaftlich handelnde Tatverdächtige begangen wurden, differenziert werden", schreibt das Ministerium.

Im Jahr 2019 seien in der PKS demnach zwölf Fälle von Vergewaltigung nicht alleinhandelnder Tatverdächtiger erfasst. "Im gleichen Jahr wurden neun Fälle mit insgesamt 18 Tatverdächtigen aufgeklärt", heißt es. Bei den Tatverdächtigen habe es sich um drei Deutsche und 15 Nichtdeutsche gehandelt. "Im Jahr 2020 wurden im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. August in der PKS sieben Fälle von Vergewaltigung nicht alleinhandelnder Tatverdächtiger erfasst", teilt das Ministerium weiter mit. Vier Fälle mit insgesamt acht Tatverdächtigen (Nichtdeutsche) seien aufgeklärt worden. Das Ministerium weist darauf hin, dass das Tatbegehungsmerkmal "gemeinschaftlich handelnd" nicht zwingend auf eine Gruppenvergewaltigung hinweise.

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