Berlin. Lars Klingbeil und Saskia Esken wollen für weitere zwei Jahre die Doppelspitze der Kanzlerpartei SPD bleiben. Die beiden gaben am Montag im SPD-Präsidium bekannt, dass sie beim Parteitag im Dezember erneut zusammen als Parteivorsitzende kandidieren möchten.

Die 62-jährige Esken ist seit 2019 im Amt. Damals setzte sie sich zusammen mit Norbert Walter-Borjans in einer Stichwahl der SPD-Mitglieder gegen den heutigen Kanzler Olaf Scholz und seine jetzige Bauministerin Klara Geywitz durch. Nach der Bundestagswahl 2021, bei der die SPD erstmals seit fast 20 Jahren wieder stärkste Partei wurde, rückte der heute 45-jährige Klingbeil für Walter-Borjans in die Doppelspitze auf. Bis zu diesem Zeitpunkt war er Generalsekretär und managte den Wahlkampf, aus dem Scholz schließlich als Kanzler hervorging.

Krachende Wahlniederlagen bringen Unruhe in Partei

In den ersten beiden Jahren ihrer Amtszeit sahen die beide ihre Aufgabe vor allem darin, dem ersten SPD-Regierungschef seit 16 Jahren im schwierigen Dreier-Bündnis mit Grünen und FDP den Rücken zu stärken. Die krachenden Wahlniederlagen in Hessen und Bayern haben allerdings Unruhe in die Partei gebracht und Forderungen nach einer stärkeren Profilierung der SPD laut werden lassen.

Im nächsten Jahr stehen die Europawahl, drei Landtagswahlen in Ostdeutschland und mehrere Kommunalwahlen an. Die große Frage dabei ist: Setzt sich der Höhenflug der AfD und der gleichzeitige Absturz der Ampel fort? Die SPD kommt in den jüngsten Umfragen zur Bundestagswahl nur noch auf 15 bis 17 Prozent - im Vergleich zu 25,7 Prozent bei der Wahl 2021. Die drei Ampel-Parteien zusammen sackten von 52 Prozent 2021 auf heute durchschnittlich 32 bis 33 Prozent in bundesweiten Umfragen ab.

Drei Leitanträge sollen verabschiedet werden

Der Parteitag findet vom 8. bis 10. Dezember in Berlin statt. Dabei wird der gesamte Parteivorstand mit seinen 35 Mitgliedern neu gewählt. Es sollen zudem drei Leitanträge zur Modernisierung Deutschlands, zur außenpolitischen Neuaufstellung und zur Bildungspolitik verabschiedet werden.

Reiche werden zu Kasse gebeten

Der bereits vor einer Woche vorgelegte Leitantrag zur Modernisierung Deutschlands sieht unter anderem vor, dass die Einkommenssteuer für 95 Prozent der Bevölkerung gesenkt werden soll. Dafür sollen Multimillionäre und Milliardäre stärker zur Kasse gebeten werden. Die SPD will auch die Schuldenbremse lockern, was beim Koalitionspartner FDP nicht gut ankommt. Die Sozialdemokraten machen sich zudem für eine weitere Erhöhung des Mindestlohns und Investitionen von 100 Milliarden Euro jährlich in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und den Umbau der Industrie stark.

Sicherheit vor statt mit Russland

Mit dem außenpolitischen Leitantrag vollzieht die SPD als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Kehrtwende in der Russland-Politik. Im Wahlprogramm der SPD von 2021 stand noch: "Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben." Nun wird dieser Satz ins Gegenteil gedreht: "Solange sich in Russland nichts fundamental ändert, wird die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden müssen." Der über viele Jahre geltenden Ansatz "Wandel durch Handel" gegenüber autokratischen Staaten wie Russland wird klar als Fehler benannt.

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Die SPD spricht sich auch für eine Führungsrolle Deutschlands in der Welt aus. Der ursprünglich von Parteichef Klingbeil gewählte Begriff der "Führungsmacht" taucht in dem Papier allerdings nicht auf. Militär wird ausdrücklich als Mittel der Friedenspolitik anerkannt.

Nur eine Nebenrolle für das Thema Migration

Nur eine Nebenrolle spielt in den drei Anträgen dagegen das Thema Migration. Der Ansatz von Kanzler Scholz, Migrationsabkommen mit Herkunftsländern abzuschließen, wird unterstützt. Damit soll die Anwerbung von Fachkräften gefördert, gleichzeitig aber die Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht in Deutschland erleichtert werden. Die aktuelle Debatte über Leistungskürzungen für Asylbewerber oder Asylverfahren außerhalb der EU haben dagegen keinen Eingang in die Anträge gefunden.

Juso-Kongress könnte Vorgeschmack auf Parteitag geben

Kanzler Scholz hatte kürzlich mit deutlichen Worten einen harten Kurs bei den Abschiebungen vorgegeben: "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben", sagte er dem "Spiegel". Daraufhin gab es offene Kritik vor allem von den Jungsozialisten in der SPD. Die kommen am Wochenende zu ihrem Bundeskongress zusammen. Dort dürfte es einen Vorgeschmack auf die Diskussionen geben, die dann auch auf dem Parteitag anstehen. Scholz hat die Einladung zu dem Kongress nach Angaben der Jusos allerdings schon vor längerer Zeit ausgeschlagen.