Von Georg Ismar und Hans Monath

Die SPD geht wegen seiner Russland-Geschäfte zunehmend auf Distanz zu Altkanzler Gerhard Schröder. "Er verwischt dabei die Grenze zwischen seiner Geschäftstätigkeit und dem Gehör, das er als erfahrener Ex-Regierungschef findet. Das ist nicht nur nicht in Ordnung, das ist sogar traurig", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem "Tagesspiegel" zur Absicht Schröders, in den Aufsichtsrat des russischen Konzerns Gazprom einzurücken.

Schröder hatte zudem trotz des russischen Truppenaufmarsches an der Grenzen der Ukraine Kiew Säbelrasseln vorgeworfen. Dies sei "eine abseitige Position" und nicht die der SPD, sagte Kühnert. "Der Vorwurf des Säbelrasselns an die Ukraine ist eine offenkundige Verdrehung der Tatsachen und, mit Verlaub, einfach Mumpitz."

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Der frühere Juso-Chef meinte mit Blick auf Schröders Lobbyismus für die Gasgeschäfte des russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Mich beschäftigt das als Sozialdemokrat und Generalsekretär meiner Partei sehr." Die Sozialdemokratie habe nach 1949 jenseits von Olaf Scholz "drei Kanzler gestellt, die alle Verdienste um dieses Land haben und die alle Voraussetzungen mitbrachten, nach dem Ende ihrer Amtszeit ihre politische Erfahrung für das Gemeinwohl einzusetzen".

Der erste, Willy Brandt, habe das beispielsweise in der Sozialistischen Internationale getan und sich aufopferungsvoll um den Ausgleich zwischen globalem Norden und Süden bemüht. Der zweite, Helmut Schmidt, sei "zum nimmermüden Reisenden und Weltenerklärer für eine ganze Nation" geworden.

"Der dritte, Gerhard Schröder, stellt heute geschäftliche Interessen in den Vordergrund seines Handelns", erklärte Kühnert. Gefragt nach den Folgen von Schröders Verhalten, sagte der Generalsekretär: "Es folgt vor allem daraus, dass Gerhard Schröder seinem Ansehen in der Öffentlichkeit enorm schadet. Ich sehe nicht, dass er seiner Partei, der SPD damit ernsthaft schaden könnte. Sein Vorgehen findet in unseren Reihen auch keinerlei Widerhall."

Er sei überzeugt, dass frühere Inhaber höchster Staatsämter in der Diplomatie eine wichtige Rolle spielen können, meinte er weiter. Auch Gerhard Schröder habe das vielfach getan. "Aber jetzt findet eine Grenzüberschreitung zwischen der Sphäre des Geschäftlichen und der der internationalen Politik statt", warnte der Berliner Politiker.

Es dürfe einem erfahrenen Politiker nicht passieren, "dass auch nur der Eindruck entsteht, hier gebe es eine Verquickung". Deshalb seien die Aktivitäten von Gerhard Schröder "eben nicht in die Reihe von diplomatischen Bemühungen eines Elder Statesman einzureihen, sondern sie müssen als von privaten Interessen geleitet betrachtet werden".