Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat erstmals öffentlich zu seiner Beziehung mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) Stellung genommen. "Was ist eigentlich passiert? Zwei Menschen haben sich ineinander verliebt. Und weil diese beiden Menschen dienstlich miteinander zu tun haben, haben sie sich überlegt, das auch öffentlich zu erklären", sagte Wegner am Mittwochabend beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands Spandau. "Sie haben diese Entscheidung nach reiflicher Überlegung getroffen auch im Bewusstsein, dass diese Erklärung Fragen aufwerfen wird."

Wegner: Das ist eine rein persönliche Sache

"Meine Damen und Herren, lassen Sie mich klar sagen: Es handelt sich hier um zwei erwachsene Menschen, die sich privat entschieden haben, eine Beziehung zu führen." Das sei eine rein persönliche Sache. "Nach reiflicher Überlegung haben wir uns auch gesagt, das geht, das geht in Berlin, das geht in Berlin im Jahr 2024", sagte Wegner und erhielt dafür ein weiteres Mal deutlichen Applaus.

Wegner betonte, die Senatorinnen und Senatoren nach Kompetenz ausgewählt zu haben. "Ich glaube, es ist völlig unstrittig, dass wir im Senat eine Mannschaft aufgestellt haben mit Expertinnen und Experten." Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch habe in den letzten Jahren bewiesen, dass sie eine absolute Expertin in Bildungsfragen sei.

Wegner lobt Günther-Wünsch

"Das hat sie nicht nur in den vergangenen Jahren bewiesen, sondern sie zeigt nach acht Monaten, dass es einen riesengroßen Unterschied macht, ob die CDU mit einer Expertin dieses Bildungsressort besetzt oder wie damals Leute dieses das Ressort geführt haben, die rein aus ideologischen Gründen eine falsche Bildungspolitik gemacht haben." Deswegen könne er aus heutiger Sicht als Regierender Bürgermeister ganz klar sagen, Berlin habe die beste Bildungssenatorin seit vielen, vielen Jahren am Start.

Auch zu möglichen Interessenskonflikten bei der Arbeit im Senat nahm Wegner Stellung und wies darauf hin, er könne in vielen Bereichen von der Entlassung von Senatsmitgliedern bis zum Aufstellen des Haushalts schließlich nicht allein entscheiden. "Ich würde es mir manchmal wünschen. Aber die Realität sieht doch ganz anders aus."

Wegner und Günther-Wünsch hatten am Freitag über ihren Anwalt mitteilen lassen, sie hätten sich im Herbst 2023 entschieden, eine Beziehung einzugehen. Unter anderen Grüne und Linke hatte bezweifelt, dass beide Senatsmitglieder Privates und Berufliches klar genug trennen könnten und vor Interessenkonflikten gewarnt.

Erst am Dienstag hatte Wegner erste Konsequenzen gezogen: Bei Streit zwischen zwei Senatsverwaltungen will er sich künftig raushalten, wenn das Bildungsressort beteiligt ist. Dann soll sein Stellvertreter oder seine Stellvertreterin vermitteln.

Die neuen Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten sollen ab sofort gelten, wie Senatssprecherin Christine Richter mitteilte. Wegner habe sie selbst vorgeschlagen, der Senat habe sie angenommen.

Finanzsenator und Wirtschaftssenatorin sollen vermitteln

Beide Politiker wollten ihre Ämter wie bisher weiter führen - unter strikter Trennung von Privatem und Dienstlichem, wie Richter sagte. Ob Kritikern der vergangene Woche bestätigten Liaison die Regeländerung ausreicht, ist offen - die Debatte dürfte noch nicht ganz abgeschlossen sein.

"Bislang überträgt die Geschäftsordnung des Senats dem Regierenden Bürgermeister eine vermittelnde Rolle bei Konflikten zwischen zwei Fachverwaltungen", erklärte die Senatssprecherin. Bei Konflikten zwischen der Bildungsverwaltung und einer anderen Fachverwaltung werde diese Rolle nun Finanzsenator Stefan Evers übertragen.

Im Fall eines Konflikts zwischen Bildungsverwaltung und Finanzverwaltung übernehme Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) diese Rolle. Beide sind Wegners Stellvertreter. Die neue Regelung gelte ab sofort. Es werde aber noch geprüft, inwieweit die Geschäftsordnung des Senats dafür entsprechend geändert werden müsse, sagte Richter.

Skepsis bei SPD und Grünen

Die Berliner SPD-Fraktion hat skeptisch auf die Regel reagiert: "Es bleibt abzuwarten, ob die vom Regierenden Bürgermeister heute im Senat vorgeschlagenen organisatorischen Maßnahmen weiterhin stabiles und verlässliches Regieren gewährleisten", erklärten die Sozialdemokraten im Landesparlament, die zusammen mit der CDU regieren.

Die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf kritisierten Wegner am Dienstag erneut: Seine Erklärung sei bisher nicht mehr als eine mündliche Vereinbarung, die verbindlich Eingang in die Geschäftsordnung finden müsse. Der Regierende Bürgermeister legalisiere für sich ein Verhalten, das in den landeseigenen Unternehmen nicht erlaubt sei, erklärten sie weiter. Auch Landesbeamte dürften sich so nicht verhalten. "Ob so ein Teilzeitbürgermeister mit beschränkter Entscheidungsgewalt, der Rolle eines Regierenden gerecht wird, steht in Frage." (dpa)