Kretschmer bleibt Vizechef der Bundes-CDU
Der CDU-Politiker Michael Kretschmer bleibt stellvertretender Vorsitzender der Christdemokraten. Auf einem Parteitag in Berlin bestätigten 87,7 Prozent der Delegierten den sächsischen Ministerpräsidenten am Montag für weitere zwei Jahre als CDU-Vize. Kretschmer erhielt zwar nicht wie 2022 das beste Ergebnis der fünf Stellvertreter von Parteichef Friedrich Merz.
Allerdings erreichte er das zweitbeste Resultat. Mehr Unterstützung durch den Parteitag bekam nur der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (knapp 92 Prozent), der dem Arbeitnehmerflügel der CDU zugerechnet wird. Kretschmer hatte vor zwei Jahren knapp 93 Prozent der Stimmen erhalten.
Womöglich lässt sich das leichte Minus auf die Differenzen in der Russlandpolitik zurückführen. Kretschmer wirbt für ein Anhalten des Krieges in der Ukraine durch internationale Diplomatie. Anders als Parteichef Merz äußert er sich skeptisch zu Waffenlieferungen an das Land sowie Sanktionen gegen Russland. „Ich möchte gerne an dieser Stelle weiter dienen“, sagte Kretschmer in einer kurzen Bewerbungsrede. „Wir sind in schwierigen Zeiten“, fügte er hinzu. Ein anständiger Umgang miteinander helfe aber, diese zu meistern.
Vor der Wahl hatte Kretschmer die Aussprache nach der Grundsatzrede von Merz zu einer weiteren Abrechnung mit dem Grünen genutzt. Manche empfänden es als „Majestätsbeleidigung“, wenn die CDU sage, was sie nicht mehr wolle – „dass wir beispielsweise keine Koalition mit den Grünen haben wollen“.
Weil die Delegierten kaum reagierten, schob Kretschmer nach: „Meistens gibt es Applaus dafür.“ Der kam dann auf, aber sehr verhalten. Nach Kretschmer redete NRW-Regierungschef Hendrik Wüst, der wie der Sachse mit den Grünen regiert. Kretschmer warf dem Koalitionspartner vor, vergessen zu haben, dass „Bürgerrechtler“ und „die Rückbindung an die Menschen“ wichtig seien.
Der CDU-Politiker, der sich im Herbst in Sachsen als Spitzenkandidat zur Landtagswahl stellt, erneuerte einen umstrittenen Vergleich. Der Versuch der DDR, eine falsche Wirtschaftspolitik mit Schulden zu korrigieren, habe dem Land die Kraft genommen. Die CDU müsse die Bundesrepublik vor einem solchen Schaden bewahren, sagte Kretschmer mit Blick auf die Ampelregierung.