Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der auch Bundes-Vize der CDU ist, verteidigt die von den Christdemokraten geplanten Einschnitte im Sozialstaat. Zuletzt hatte sich auch Kretschmer selbst für Kürzungen des Bürgergelds ausgesprochen. "Das neue Programm macht ganz klar, wofür die CDU steht", sagt er im Interview mit der Bild-Zeitung. Am Montag hatte die CDU den ersten Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorgestellt.

In dem Programm stünden auch Zumutungen drin, sagt Kretschmer. "Wir geben eben ehrliche Antworten auf die Probleme des Landes. Und dazu gehört auch, dass unsere sozialen Sicherungssysteme nicht so sicher sind, wie sie sein müssten." Kretschmer sieht eine starke Wirtschaft als Grundlage für den Sozialstaat. "Aber hohe Energiepreise, Migration und Sanktionen schwächen die Wirtschaft in Deutschland."

In dem Zusammenhang erneuert Kretschmer seine Forderungen nach diplomatischen Lösungen im Ukraine-Krieg. "Diplomatie heißt nicht, sich nur mit Leuten zu treffen, mit denen man einer Meinung ist. Sondern mit Menschen zu reden, die das Gegenteil von dem wollen, das man selbst will. Aber dazu braucht es Klugheit, Kraft und Akzeptanz in der Welt." Diese habe die Bundesregierung mit ihrem Rumgepoltere verspielt.

Von der Bundesregierung forderte Kretschmer entweder eine grundsätzliche Änderung der Politik - oder Neuwahlen. Für letztere sei Parteichef Friedrich Merz laut Kretschmer der "logische" CDU-Kanzlerkandidat. "Ich kenne ihn lange und traue ihm zu, das Amt des Bundeskanzlers deutlich erfolgreicher auszufüllen als derzeit Olaf Scholz", sagt Kretschmer.

Mit Blick auf die Landtagswahl liegt die AfD derzeit in Umfragen vor der CDU - doch Kretschmer gibt sich kämpferisch. Auch vor der letzten Landtagswahl hätten die Umfragen für die CDU schlechter ausgesehen. "Mit einem großen Kraftakt sind wir dann aber wieder stärkste Partei geworden. Das ist auch jetzt unser Ziel". Die Nachfrage, ob man mit der AfD zusammenarbeiten dürfe, beantwortet Kretschmer mit einem Wort: "Nein."