Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will, dass mehr Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern Leitungsaufgaben übernehmen. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass mehr Ostdeutsche in Führungspositionen kommen“, sagte Scholz während der Konferenz „Ostdeutschland 2030 – Heimat und Zukunft“ am Freitag in Leipzig. Dieses personelle Ziel müsse auch ohne Quote erreicht werden. Laut dem Ost-Beauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) sind derzeit nur rund zwölf Prozent der Führungspositionen in Wissenschaft, Justiz, Medien und anderen Bereichen mit Ostdeutschen besetzt. „Ihr Anteil in Deutschland beträgt aber 20 Prozent“, so Schneider.

Scholz betonte zugleich, dass viele moderne Zukunftsentwicklungen Deutschlands mittlerweile mit dem Osten verbunden seien. Dazu zählten die Ansiedlungen und Innovationen für Elektromobilität der Autoindustrie wie in Brandenburg und Leipzig sowie die Großinvestitionen der Chipindustrie in Magdeburg und Dresden. „Das sind deutliche Zeichen, dass hier etwas nach vorne geht“, so Scholz. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt dürfe diese positive Entwicklung nicht beeinträchtigen. Die wirtschaftliche Lage sei außerdem kein Grund, die AfD zu wählen. Scholz: „Niemand kann sagen: Mir geht es schlecht, deswegen bin ich rechtsextrem.“

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Schneider sagte, beim Blick auf den Osten hätten zu lange Defizite im Vordergrund gestanden. Inzwischen spreche sich der Aufbau Ost aber auch international herum. Die Financial Times habe gerade notiert, dass Deutschlands ökonomische Landkarte neu gezeichnet werde, so der Staatsminister. Laut Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich allein Sachsens Wirtschaftsleistung in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt. Es gebe keinen Grund, „mit heruntergezogenen Mundwinkeln herumzulaufen“, sondern zu sagen, was gelungen sei – und sich täglich für die Demokratie einzusetzen. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) betonte, die Unterscheidung von Ost und West sei eigentlich Geschichte. (svh)