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Tarifrunde öffentlicher Dienst: Drohung mit verschärften Warnstreiks

Die Gewerkschaften fordern für ihre Beschäftigten eine Steigerung der Einkommen um 10,5 Prozent von Bund und Kommunen. Am Mittwoch steht die zweite Tarifrunde an. Kommt es zu keiner Einigung, drohen weitere Warnstreiks.

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Streikende stehen in Magdeburg vor dem Streiklokal der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (verdi).
Streikende stehen in Magdeburg vor dem Streiklokal der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (verdi). © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Potsdam. Die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Tarifbeschäftigten im Bund und in den Kommunen gehen am Mittwoch in die zweite Runde. Es gehe um gerechte Bezahlung, wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen, motivierte Mitarbeitende, sagte der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach. "Dazu wollen wir nun endlich konstruktive Ideen und Angebote hören. Andernfalls ist eine Verschärfung des Konflikts und der Streiks unausweichlich."

Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Bereitschaft, sich an Aktionen zu beteiligen, sei unter den Beschäftigten so ausgeprägt und so stark wie lange nicht mehr. "Da ist jetzt richtig Druck auf dem Kessel." Die seit Tagen laufenden Warnstreiks sollen teilweise auch am Mittwoch fortgeführt werden.

Der dbb forderte die Kommunen auf, ihre Beschäftigten im Kampf zu unterstützen. "Statt gegen die eigenen Beschäftigten sollten die Kommunen lieber mit ihnen zusammen für eine bessere Finanzausstattung kämpfen", sagte Silberbach. Man wisse zwar um die entsprechenden Sorgen der städtischen Kämmerer, aber "die Situation ist nicht die Schuld der Kolleginnen und Kollegen oder einer aus dem Ruder laufenden Einkommensentwicklung. Die Verantwortung hierfür liegt beim Bund und vor allem bei den Ländern, die die Städte und Gemeinden finanziell ausbluten."

Die Forderungen

In dem Tarifstreit kam es bisher zu keiner nennenswerten Annäherung. Für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen fordern Verdi und dbb eine Steigerung der Einkommen von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Laut Bundesinnenministerium hätte der Mindestbetrag in den unteren Entgeltgruppen Steigerungen von teilweise über 20 Prozent zur Folge. Auszubildende, Studierende sowie Praktikantinnen und Praktikanten sollen monatlich 200 Euro mehr erhalten.

Die Arbeitgeber weisen das als wirtschaftlich nicht tragbar zurück. Die Verhandlungen gehen am Mittwoch und Donnerstag in Potsdam weiter.

Tarifbeschäftigte von Bund und Kommunen

Die Verhandlungen betreffen unter anderem Erzieherinnen, Krankenschwestern, Busfahrer, Altenpflegerinnen, Feuerwehrleute, Müllwerker und etliche andere Berufe, die bei Bund oder Kommune beschäftigt sind. Für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der Länder gilt ein eigenständiger Tarifvertrag.

Hohe Mehrkosten

Laut der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) würden die Kosten für das geforderte Lohnplus bei den kommunalen Arbeitgebern mit rund 15,4 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Beim Bund wären laut Innenministerium Mehrkosten von rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr die Folge. (dpa)