Kein AfD-Landrat nach erstem Wahlgang in Sachsen
Nach dem ersten Wahlgang der sächsischen Kommunalwahlen ist die AfD im Freistaat um eine Erfahrung reicher: Gerade Vorschusslorbeeren welken schnell.
Tatsächlich erhielten die im Vorfeld in einigen Regionen des Freistaates schon als Wahlsieger gehandelten AfD-Kandidaten weniger Unterstützung als erwartet. Der rechtskonservativen Partei machte damit bei den Abstimmungen in den Kommunen erneut ein bekanntes Problem zu schaffen.
AfD-Wähler lieben vor allem Protest
So vergeben viele Wähler ihre Stimmen an die AfD offenkundig vorrangig aus Protest gegen die im Bund oder im Land in Regierungsverantwortung stehenden Parteien und weniger, weil sie damit tatsächlich die politischen Ziele der AfD im eigenen Wohnort unterstützen wollen. Darauf deuten jedenfalls die von der AfD bislang erzielten Wahlergebnisse in Sachsen: Bei Landtags- oder Bundestagswahlen zuletzt immer mit zweistelligen Prozentergebnissen sowie mit ersten und zweiten Plätzen bedacht, hat die Partei an der Basis ein Problem. Direkt in den Städten und Gemeinden des Freistaates lässt der politische Erfolg auf sich warten. So musste die AfD schon im Vorfeld der Kommunalwahlen hinnehmen, mit eigenen Bürgermeistern, Oberbürgermeistern oder Landräten in Sachsen bisher völlig blank dazustehen. Offenbar ist es sogar vielen Stammwählern wichtiger, dass man zwar AfD-Politiker in den Bundestag oder in den Dresdner Landtag schickt, aber eben nicht in das Chefzimmer des Rathauses direkt vor Ort. Zumindest die erste Wahlrunde deutet darauf hin, dass sich an diesem Defizit auch künftig wenig ändert.
CDU bei Landräten weiter führend
So konnte sich bei den Landratswahlen in neun sächsischen Landkreisen nirgendwo ein AfD-Bewerber an die Spitze setzen, im Gegenteil. Die CDU liegt nach der ersten Runde in acht Kreisen vorn bzw. hat dort bereits im ersten Anlauf ihre Bewerber erfolgreich durchgebracht. Lediglich in Mittelsachsen deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen für die zweite Runde an: Allerdings liegt dort mit dem früheren SPD-Politiker und heutigen parteilosen Einzelbewerber Dirk Neubauer ebenfalls ein anderer Bewerber vor der AfD und der CDU-Mitbewerber zumindest fast gleichauf.
Diese Ausgangspositionen sind dann alles andere als günstig für die AfD-Landratskandidaten, die es in der zweiten Runde erneut versuchen werden, wo dann nicht mehr die absolute, sondern bereits die einfache Mehrheit zum Sieg reicht. Zu erwarten ist, dass sich die anderen Parteien und Bewerber dann im Vorfeld darauf einigen könnten, ihre Anhänger gemeinsam zur Wahl eines ganz bestimmten Kandidaten aufzurufen, was die Chancen des AfD-Bewerbers am Ende wohl entscheidend schmälert.
Viele Rathauschefs sind Einzelbewerber
Was die Ergebnisse vom Sonntag ebenfalls gezeigt haben: Sachsens Kommunen werden auch in Zukunft vor allem von Bürgermeistern der konservativen CDU sowie von erfolgreichen Einzelbewerbern und von durch Wählervereinigungen unterstützten Bewerbern geführt werden.
Bereits vor der Kommunalwahl 2022 stellten diese drei Gruppen deutlich mehr als 90 Prozent aller Amtsinhaber in den sächsischen Rathäusern. Allein die Einzelbewerber und die Wahlbündnisse kommen dabei zusammen auf etwa 58 Prozent. Daran wird sich nach den Kommunalwahlen nicht viel ändern.
Die Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen in Sachsen:
- Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen im Kreis Bautzen
- Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen im Erzgebirgskreis
- Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen im Kreis Görlitz
- Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen im Kreis Leipzig
- Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen im Kreis Meißen
- Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen im Kreis Mittelsachsen
- Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen im Kreis Nordsachsen
- Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
- Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen im Vogtlandkreis
- Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen im Kreis Zwickau
Amtsinhaber oft vorn – aber nicht alle
Viele Amtsinhaber schafften es am Sonntag, erneut als Rathauschef gewählt zu werden. So konnte sich in Radebeul der langjährige parteilose Oberbürgermeister und Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert Wendsche, souverän durchsetzen. In Waldheim schaffte dies auch der FDP-Bürgermeister Steffen Ernst, während in Bautzen CDU-Kandidat Karsten Vogt für eine Überraschung sorgte. Der neue Bautzener Oberbürgermeister ließ nicht nur den bisherigen Amtsinhaber Alexander Ahrens (SPD) deutlich hinter sich, sondern auch alle anderen Mitbewerber. Auch in Altenberg gibt es mit Markus Wiesenberg (CDU) einen neuen Bürgermeister. Er holte 70,2 Prozent der Stimmen und verwies damit die Konkurrenz von AfD und der Freien Wählervereinigung auf die Plätze. In Zittau kann wiederum Amtsinhaber Thomas Zenker seine zweite Legislatur als Oberbürgermeister antreten. Er setzte sich mit klarem Vorsprung gegen seinen AfD-Mitbewerber Jörg Domsgen durch.
Ein Wahlsieger stand nicht zur Wahl
Eine ungewöhnliche Entscheidung gab es in der Kommune Königshain im Landkreis Görlitz: Dort stand Peter Himmstedt zunächst als einziger Kandidat auf dem Stimmzettel – und verlor am Ende gegen einen Kontrahenten, der dort nicht aufgeführt war. Neuer Königshainer Bürgermeister wird nun nämlich Maik Wobst, obwohl der gar nicht kandidiert hatte. Der Grund: 50,4 Prozent der Wähler schrieben den Namen des Straßenmeisters Wobst zusätzlich auf den Stimmzettel. Das ist laut sächsischem Wahlrecht möglich, wenn es nur einen Kandidaten gibt. Und das hat dann gereicht. Kandidat Himmstedt musste sich mit 48,7 Prozent knapp geschlagen geben.
Landeshauptstadt vertagt Entscheidung
Keine Entscheidung fiel in der sächsischen Kommune, in der die meisten OB-Kandidaten antraten– nämlich in der Landeshauptstadt Dresden, wo es gleich neun Einzelbewerber gab. Amtsinhaber Dirk Hilbert (FDP) liegt zwar vorn, verfehlte mit 32,5 Prozent aber die absolute Mehrheit. Er ließ die anderen Kandidaten damit deutlich hinter sich. Hilbert trat für das Bündnis "Unabhängige Bürger für Dresden" an, das auch von der CDU unterstützt wird. In Dresden findet die zweite Wahlrunde nun allerdings erst am 10. Juli statt.