FDP-Landratskandidatin spricht viel über Sozialpolitik
Drei Wochen vor der Landratswahl tritt der Wahlkampf in seine heiße Phase. So nehmen die Wahlstände auf den Straßen und Plätzen zu, Kundgebungen oder Besuche von Ministern ebenso.
Auch Kristin Schütz spürt die wachsende Anspannung und die erhöhte Schlagfrequenz von Terminen. Eine Landratswahl ist praktisch wie eine Bundestagswahl: Der Wahlkreis ist der gesamte Landkreis, die Kandidaten müssen versuchen, sowohl in Groß Düben im Kreisnorden als auch in Lückendorf im Zittauer Gebirge präsent zu sein.
Kristin Schütz ist die einzige Frau auf dem Stimmzettel. Auf ihren Wahlplakaten findet sich ihre politische Heimat nur klein: FDP steht in einer der oberen Ecken. Doch damit steht Kristin Schütz nicht allein. Auch ihre Mitbewerber von AfD und CDU tun auf den Plakaten so, als sei die Partei nicht wichtig bei der Landratswahl.
Doch kann Kristin Schütz für sich in Anspruch nehmen, am längsten an Gesprächen über einen gemeinsamen Kandidaten der liberalen und Mitte-Links-Parteien beteiligt gewesen zu sein. Am Ende aber fand sich niemand, der praktisch als Ampel-Kandidat ins Rennen zog. Und so erklärte Frau Schütz ihre Bereitschaft.
Wen wählen die Anhänger linker Parteien am 12. Juni
Trotzdem findet sich das Anliegen, für breite Wählerschichten wählbar zu sein, im FDP-Wahlprogramm sowie in den Anliegen von Frau Schütz. Die linken Parteien wie SPD, Bündnisgrüne und Linkspartei haben nun gar keinen Kandidaten bei dieser Landratswahl, nachdem Mirko Schultze vor sieben Jahren für die Linke angetreten war. Wie ihre Anhänger am 12. Juni abstimmen, wird auch über den nächsten Landrat im Kreis Görlitz entscheiden.
Deshalb wirbt Kristin Schütz auch unermüdlich in diesen Kreisen für sich, ohne dass dabei bislang eine klare Wahlempfehlung beispielsweise bei der SPD oder der Linken herausgesprungen ist. Vermutlich wird es so auch bis zum Wahltag bleiben.
Natürlich findet sich im FDP-Wahlprogramm, was man von den Liberalen erwartet: Förderung der Unternehmen und des Handwerks, Initiativen gegen den Fachkräftemangel, Beschleunigung von öffentlichen Ausschreibungsverfahren, einen Strukturwandel, der sich vor allem auf Investitionen in Innovationen und Produktentwicklung konzentriert. Ausbau der Infrastruktur wie Fertigstellung der B 178, ein S-Bahn-Verkehr nach der Elektrifizierung nach Dresden und Cottbus. Das alles ist nicht überraschend und stößt in dieser Allgemeinheit auch auf breite Akzeptanz.
Soziale Anliegen teilen alle Kandidaten
Doch die langjährige Mitarbeiterin des Görlitzer Jugendamtes betont zugleich ihr Bewusstsein für die Sozial- und Jugendpolitik im Kreis. Da helfen ihr die Erfahrungen, die sie im Görlitzer Jugendamt sammelte, als sie für die über 300 Mitarbeiter der Görlitzer Kitas zuständig war, aber auch im Landtag oder in der Kreisverwaltung, wo sie seit Jahren im Görlitzer Jobcenter tätig ist. Dass ihr CDU-Mitbewerber Stephan Meyer stets betont, auf diesem Gebiet ebenso über Einblick und Tatkraft zu verfügen, und AfD-Kandidat Sebastian Wippel sogar erklärt, bei der AfD würde man Soziales bekommen, ohne rot zu werden, zeigt, dass die Kandidaten Fragen der sozialen Wirklichkeit für wahlentscheidend erachten.
So nehmen Jugendhilfe und Soziales im Programm der FDP fast so viel Raum ein wie die Wirtschaft, und Fragen der Bildung und Demokratieförderung kommen noch hinzu. Kristin Schütz signalisiert damit, dass sie um die soziale Frage im Kreis weiß: Die Kosten der Jugendhilfe steigen Jahr für Jahr, Erziehungsprobleme machen den Behörden zu schaffen. So will sie das Personal des Jugendamtes strukturell unterstützen und wissenschaftlich ermitteln, inwieweit die Strukturschwäche der Region sich auch in familiären Problemen widerspiegelt.
Selbst Finanzfragen sind mit sozialen Themen verknüpft
Die soziale Frage zeigt sich auch bei den Finanzen des Landkreises. Die FDP steht voll hinter der Klage des Freistaates gegen den Finanzausgleich des Freistaates und drängt wie die anderen politischen Akteure darauf, dass endlich die größeren sozialen Probleme im Kreis in höheren Zuweisungen aus Dresden anerkannt werden.
Aus FDP-Sicht ist der Kreis durch die hohen Sozialausgaben finanziell kaum noch handlungsfähig, das Pleite-Wort kursiert. "Wenn es gelingt, hier von Dresden Entlastungen zu erhalten, dann schafft das Spielräume auch für Ausgaben für soziale und kulturelle Anliegen", sagt Frau Schütz. Dagegen sieht sie kaum Einsparmöglichkeiten bei den Personalkosten oder bei freiwilligen Aufgaben - sonst traditionelle Vorschläge der FDP.
Digitalisierung findet sich auf der Visitenkarte
Und ihr ist eine offene und aktive Kommunikation nach außen, aber auch im Landratsamt wichtig. Da sieht sie große Versäumnisse des amtierenden Landrats Bernd Lange. Die Mitarbeiter seien leistungsbereit, aber sie müssten motiviert, weitergebildet und aktiviert werden. Kommunikation ist für sie kein Selbstzweck, sagt sie gegenüber sächsische.de, sondern sorge für eine bessere Verwaltung einerseits und nehme andererseits die Bevölkerung viel besser mit. Wochenlanges Warten auf Termine wie zuletzt bei der Kfz-Zulassung dürfe es in Zukunft nicht mehr geben.
Natürlich finden sich in dem achtseitigen Wahlprogramm der FDP viele Details auch zu anderen Themenfeldern wie Gesundheit und Pflege, Kultur und Sport. Doch dafür muss Kristin Schütz ihren Wählern kein Papier am Wahlstand übergeben: Auf ihre Visitenkarte hat sie einen QR-Code drucken lassen. Wer das Handy drüber gleiten lässt, dem öffnet sich das Wahlprogramm ganz automatisch auf dem Smartphone. So hilfreich stellt sich Kristin Schütz Digitalisierung auch im Landkreis vor.
Am Montag besucht Frau Schütz zusammen mit der Vize-Ministerpräsidentin von Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, das Unternehmen Skan in Hagenwerder, den Görlitzer OB und sind ab 12 Uhr am Wahlstand auf dem Görlitzer Marienplatz zu finden.