Dresden. Die Frage ist unmissverständlich: "An welchen Stellen könntet ihr euch vorstellen, Autofahrern weniger und Radfahrern mehr Platz einzuräumen?" Eine Frage, die am Sonntagabend aus dem Publikum gestellt wird und die Nennung konkreter Straßen einfordert.

Gestellt wird sie den acht Stadtratskandidaten auf dem Podium – alle, von denen man den Eindruck habe, ernsthaft über Nachhaltigkeit sprechen zu können, erklärt Christine Mantu, die für den Verein Lokale Agenda 21 durch dieses Wahlforum führt. Das Thema: Wie intensiv werden die Kandidaten die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen im neuen Stadtrat umsetzen, sollten sie gewählt werden?

Tatsächlich lassen sich die meisten Kandidaten ohne Umschweife auf die Frage ein. Die Köpckestraße und die Große Meißner Straße entlang des Neustädter Marktes für den Durchgangsverkehr zu sperren, würde die Fußgängerzone von der Augustusbrücke zur Hauptstraße stärken, sagt Linke-Stadträtin und Kandidatin Margot Gaitzsch. Eine Umleitung gebe es schon – über den Albertplatz.

Eine Idee, der sich Grüne-Stadtrat Wolfgang Deppe ebenso anschließt wie Stadtrat Johannes Lichdi, der für die neue Wahlplattform Dissident:innen zur Wahl am 9. Juni antritt. Lichdi nennt darüber hinaus die St. Petersburger Straße und die Schweriner Straße, Deppe die Wilsdruffer Straße und das Terrassenufer, das zumindest an Wochenenden verkehrsberuhigt sein sollte. SPD-Stadtrat Stefan Engel würde sich wünschen, endlich auf der Louisenstraße einen Versuch zu starten.

Linke: Quote für Sozialwohnungen soll wieder steigen

Ein Stück weiter geht Piraten-Kandidatin Stephanie Henkel, die sich verkehrsberuhigte Zonen für die komplette Innere Alt- und Innere Neustadt vorstellen könnte. Volt-Kandidat Dirk Fleischer bringt das Superblock-Modell ins Spiel, das besagt, dass ganze Viertel bzw. Quartiere verkehrsberuhigt werden und der Verkehr herumgeführt wird.

Keine Möglichkeiten für autofreie Zonen in der Altstadt sieht CDU-Kandidat Bruno Felgentreu, wenngleich er sich für mehr Sicherheit von Radfahrern in seinem Wahlkreis, der Altstadt, ausspricht. Anne Michalk (FDP) lässt sich ebenfalls nicht auf das Gedankenspiel ein und fordert stattdessen, weitere Radwege zu schaffen, etwa an der Pillnitzer Landstraße. Außerdem würden die Liberalen dafür eintreten, den Elberadweg zu verbreitern.

Befragt werden die Kandidaten an diesem Abend auch, was sie für bezahlbaren Wohnraum tun wollen. Gaitzsch (Line) will zurück zur alten Regelung, wonach sich Investoren verpflichten, mindestens 30 Prozent ihrer neu gebauten Wohnungen als Sozialwohnungen anzubieten, also zu geringeren Mietpreisen. Lichdi (Dissident:innen) fordert sogar eine Quote von 50 Prozent, während Henkel (Piraten) weitere Wohnungen von Großvermietern in den Besitz der Stadt überführen möchte. "Dadurch schaffen wir aber kein bisschen mehr Wohnraum", entgegnet Felgentreu (CDU).

Michalk (FDP) stellt infrage, ob Investoren per Satzung wirklich für jeden Neubau in der Innenstadt Parkplätze anbieten müssen. Dadurch gehe Platz für Wohnungen verloren. Engel (SPD) will die städtische Wohnungsbaugesellschaft WID mit viel Geld für Neubauten und Flächen für Neubauten ausstatten.

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Die Lokale Agenda 21 hat mit Sandstorm Media den "Wahlkompass Dresden" konzipiert. Mit diesem Online-Tool können Wähler ihre Positionen zu den UN-Nachhaltigkeitszielen mit denen der Parteien vergleichen.

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