Festnahme am Rande der Montagsdemo in Radeberg: Haftbefehl lag vor
Radeberg. Vergangene Woche ist es am Rande der Montagsdemo in Radeberg zu einem Angriff auf die Polizei gekommen. Als Einsatzkräfte einen per Haftbefehl gesuchten Mann in der Menge entdeckten und festnehmen wollten, wurden sie von Versammlungsteilnehmern attackiert. "Bei dem Versuch, diesen festzunehmen, griffen mehrere bislang unbekannte Tatverdächtige die Beamten tätlich an", hatte die Polizei erklärt. Dabei hätten die Angreifer teilweise hölzerne Fahnenstangen benutzt und seien mit erhobenen Fäusten auf die Polizisten zugegangen.
Auf einem Video, das die Gruppierung "Freie Sachsen" auf einer Videoplattform hochgeladen hat, ist zu sehen, wie die Polizisten einen Mann aus der Menge ziehen. Daraufhin entwickelte sich ein Gerangel, die Beamten fixierten den Festgenommenen am Boden, während die Menge minutenlang "Schämt euch!" rief.
Die Partei "Freie Sachsen" wurde im Februar 2021 gegründet, nach Einschätzung des Sächsischen Verfassungsschutzes setzt sie sich überwiegend aus namhaften sächsischen Rechtsextremisten aus dem Raum Chemnitz und dem Erzgebirgskreis zusammen.
Gegen den Mann lag ein Haftbefehl vor
Im Zuge des Polizeieinsatzes am Rande der Radeberger Demo war in den sozialen Medien die Frage gestellt worden, wieso die Beamten den Mann unmittelbar während der Demo festgenommen haben. "Der Festnahme lag ein Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Görlitz, Zweigstelle Bautzen, zugrunde", erklärt Pressesprecherin Anja Leuschner. Der Mann hatte eine gegen ihn verhängte Geldstrafe nicht bezahlt und sollte deshalb in Ersatzhaft genommen werden. Er war wegen zweier Verstöße gegen das Straßenverkehrsgesetz verurteilt worden. "Das Amtsgericht Kamenz hatte im Jahre 2021 einen entsprechenden Strafbefehl erlassen", teilt Leuschner mit.
Das Polizeirevier Kamenz sei bereits im Januar 2023 mit der Vollstreckung des Haftbefehles gegen den Betroffenen beauftragt worden. "Trotz intensiver Bemühungen – mehrfaches Aufsuchen der Wohnanschrift beziehungsweise des Aufenthaltsortes, Befragungen von Anwohnern und anderem – war es bislang nicht gelungen, des Betroffenen habhaft zu werden", erklärt die Polizei auf Nachfrage.
Zurückliegend sei er auch mehrmals als Teilnehmer des Montagsaufzuges in Radeberg erkannt worden. Versuche, ihn im Vorfeld oder danach aufzugreifen, seien misslungen. "Insofern entschieden sich die eingesetzten Beamten am zurückliegenden Montag, den Betroffenen im Rahmen des Aufzuges anzusprechen und den Haftbefehl zu eröffnen."
Die Versammlung in Radeberg war nicht angemeldet
Die Versammlung war nach Polizeiangaben nicht angemeldet. Wie Pressesprecherin Anja Leuschner auf Nachfrage berichtet, erklärte sich auch vor Ort niemand bereit, die Versammlung gegenüber den anwesenden Polizeibeamten anzuzeigen oder sich als Versammlungsleiter zu erkennen zu geben. Am vergangenen Montag gab es im Bereich der Polizeidirektion Görlitz, zu der die Landkreise Görlitz und Bautzen gehören, insgesamt 16 Versammlungen, neun davon unangemeldet.