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Baustreit: Zwei Fraktionen greifen Bürgerprotest auf

CDU und AfD beantragen einen B-Plan zum Schutz eines Villengebiets im Stadtteil Oberlößnitz.

Gegen den Abriss des Einfamilienhauses regt sich Widerstand.
Gegen den Abriss des Einfamilienhauses regt sich Widerstand. © Arvid Müller

Radebeul. Der Widerstand gegen den Bau eines Mehrfamilienhauses an der Fritz-Schulze-Straße in Radebeul weitet sich aus. Die Petition gegen den Abriss des Gebäudes auf dem Grundstück mit der Hausnummer 11 und das Errichten eines größeren Gebäudes an dessen Stelle haben bereits 177 Radebeuler unterzeichnet. Sie fordern zum Schutz des Villengebiets im Stadtteil Oberlößnitz, dass Verwaltung und Stadtrat einen Bebauungsplan aufstellen.

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Bereits auf der Stadtratssitzung Mitte Juni dieses Jahres hatte der emeritierte Professor Piotr R. Scheller im Namen der Petenten eine Liste mit 70 Unterschriften an Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) übergeben. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, reichte er auf der jüngsten Ratssitzung im Juli weitere 107 Namen nach. Bei den Unterzeichnern handelt es sich vor allem um Bewohner aus der Nachbarschaft des Grundstücks Fritz-Schulze-Straße 11. Für diese Liegenschaft liegt im Rathaus eine Bauvoranfrage vor. Das dort befindliche ältere Einfamilienhaus soll durch einen Neubau mit sechs Vier-Zimmerwohnungen ersetzt werden.

Bürger wollen im Planverfahren über Bebauung reden

Um dieses Ansinnen zu verhindern, fordern die Petenten für das Gebiet in dem Viereck mit Emil-Högg-Straße im Westen und August-Bebel-Straße im Osten sowie Maxim-Gorki-Straße im Süden und Augustusweg im Norden dringendst das Fassen eines Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan. Bis dieser durch ein Satzungsverfahren aufgestellt ist, müssten jegliche Baugenehmigungsverfahren und jegliche Bautätigkeit in dem Areal zurückgestellt werden. Im Planverfahren soll mit den Bürgern darüber diskutiert werden, wie ihre Umgebung aussehen soll.

Die Stadtratsfraktionen von CDU und AfD haben das Ansinnen nun aufgegriffen und jeweils eigene Anträge gestellt. Beide haben einen Bebauungsplan für das Gebiet mit den von den Petenten geforderten Abmessungen zum Ziel. „Damit wird der Bürgerschaft, der Verwaltung und dem Rat die Möglichkeit eröffnet, sich intensiv mit der baulichen Entwicklung auseinanderzusetzen und am Ende den mehrheitlichen Bürgerwillen darzustellen. Die Fraktion der CDU möchte diesen gemeindlichen Dialog-Willen aufgreifen und befördern“, heißt zur Begründung im Antrag der Christdemokraten.

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Auch die AfD unterstützt mit ihrem Antrag das Begehren der Petenten nachdrücklich. „Damit wird den betroffenen Bürgern die Möglichkeit gegeben, in angemessener Weise Einfluss auf die Gestaltung ihres Wohngebietes zu nehmen. Der Dialog zwischen den Bürgern und der Stadtverwaltung ist ein essenzieller demokratischer Prozess“, schreibt AfD-Stadtratsfraktionschef René Hein.

Sowohl die Petition als auch die beiden Anträge werden nach der Sommerpause im Stadtentwicklungsausschuss behandelt, kündigte Baubürgermeister Jörg Müller (parteilos) an.

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