Radebeul: Damit keine Abstriche in Kultur und im Sozialen drohen
Radebeul. Die Grundförderung für gemeinnützige Vereine hebt die Stadt Radebeul an. Zuschüsse an freie Träger im Sozialbereich sowie der Kultur, wie Karl-May-Museum oder Hoflößnitz, und das Familienzentrum passt sie an die derzeitige Inflationsrate an. Bei Gebühren und Eintrittspreisen für Turnhallen, Karl-May- sowie Herbst- und Weinfest, Sternwarte oder Stadtarchiv schiebt sie dagegen einen Riegel vor, dass diese nicht wie die üblichen Preise steigen. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen.
Die derzeitig explodierenden Preise mit Inflationsraten von über sieben Prozent, im September sogar von zehn Prozent, veranlassten Rat und Verwaltung zu handeln. Der Debatte stellte Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) ein Zitat des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy voran: „Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann – frage, was Du für Dein Land tun kannst.“ Das Stadtoberhaupt stand vor der Frage, was die Lößnitzstadt angesichts einer Inflation, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gab, unternimmt, um soziale, kulturelle und sportliche Angebote zu erhalten. "Wir rufen nicht zuerst nach Bund und Land", sagte der Rathauschef, "sondern wir leben die kommunale Selbstverwaltung."
Die Grundförderung für gemeinnützige Vereine betrug bislang 300 Euro jährlich. Diese wird im nächsten Jahr um 50 auf 350 Euro erhöht. "Radebeul handelt frühzeitig und selbstbestimmt, um die Auswirkungen der Energiekrise für die Stadtgesellschaft abzumildern", so Wendsche.
Mehrausgaben von 164.300 Euro
Bei der institutionellen Förderung freier Träger im sozialen und kulturellen Bereich tritt eine neue Regelung der Dynamisierung in Kraft. In diesem Jahr überweist die Stadt an Träger der Wohlfahrtspflege, wie zum Beispiel den Schulfördervereinen, dem Familienzentrum, dem Sozialdienst der katholischen Frauen und der Lebenshilfe insgesamt 171.800 Euro. An die Träger der Kinder- und Jugendarbeit wie dem Kinderschutzhaus oder der Juco Coswig, die den Jugendtreff "Weißes Haus" und die Schulclubs betreibt, 424.000 Euro. Das Budget für Kultur- und Heimatpflege beträgt 565.400 Euro. Davon profitieren unter anderem die Musikschule (114.000 Euro), der Traditionsbahnverein (50.000 Euro), das Karl-May-Museum (95.000 Euro) sowie die Stiftung Hoflößnitz. Letztere bekommt aus dem Topf einen Betriebskostenzuschuss von 259.100 Euro. Darüber hinaus zahlt die Stadt im Jahr beispielsweise 9.600 Euro, damit der Wertstoffhof in Radebeul erhalten bleibt, 5.000 Euro an das Städtepartnerschaftskomitee, 19.100 Euro in die Feuerwehrkassen, 8.000 Euro an Sportvereine und 19.300 Euro für Schüleraustausch-Projekte.
Seit einem Stadtratsbeschluss im Jahr 2019 werden die Zuschüsse immer der allgemeinen Preisentwicklung angepasst. Dabei orientierte sich die Verwaltung an der Durchschnittsinflationsrate. Hierbei handelt es sich um den mathematischen Durchschnitt der Jahresinflation der zurückliegenden drei Jahre. Im Zeitraum 2019 bis 2021 lag dieser bei 1,767 Prozent. Würde das bisherige Modell beibehalten, könnten die Zuschüsse die Kostensteigerungen, mit denen die freien Träger konfrontiert sind, nicht decken. Die Folge seien entweder Abstriche bei der Qualität oder gar die Streichung von Angeboten. "Das wollen wir nicht", so Wendsche.
Daher gibt es einen neuen Dynamisierungsplan. Wenn die allgemeinen Preissteigerungen die Durchschnittsinflationsrate um ein Prozent übersteigen, orientiert sich die Stadt bei der Erhöhung ihrer Zuschüsse künftig an der aktuellen Jahresinflationsrate. Diese beträgt aktuell 7,5 Prozent. Statt nur um 1,767 Prozent werden die Zuschüsse um diesen Prozentsatz ab kommenden Jahr erhöht. Die Kämmerei geht derzeit von einem Betrag von 164.300 Euro aus, den sie 2023 zusätzlich aufbringen muss.
Bei den Eintrittspreisen zu städtischen Veranstaltungen sowie Nutzungsgebühren für Stadtbibliothek und Stadtarchiv setzt die Stadt einen Preisdämpfer ein. Hier wird künftig nicht die volle Inflationsrate auf die sogenannten Entgelte draufgeschlagen, sondern nur die Hälfte. Bei der Kalkulation wird sich aber weiterhin auch an der Durchschnittsinflationsrate orientiert, sodass der sogenannte Dynamisierungsfaktor im nächsten Jahr 4,6 Prozent beträgt. Von einer neuen Entgeltkalkulation ist die Stadtbücherei im nächsten Jahr nicht betroffen. Hier gilt erst seit Beginn 2022 eine neue Gebührenordnung. Die Kalkulationen für die Eintrittspreise zu den Karl-May-Festtagen und zum Herbst- und Weinfest stammen dagegen aus dem Jahr 2015.