Sachsen hält an JVA-Schließung Zeithain fest
Glaubitz. Mancher Mitarbeiter der JVA Zeithain hat wohl insgeheim gehofft, dass der Bau der neuen länderübergreifenden Anstalt in Zwickau-Marienthal länger dauert. Im November war mit dem Rohbau des Gemeinschaftsprojektes der beiden Freistaaten Thüringen und Sachsen begonnen worden. Jetzt wurde bekannt, dass die Gesamtbaukosten von 174 Millionen Euro auf 235 Millionen Euro angestiegen sind. Doch das Projekt soll trotz der erheblichen Mehrkosten planmäßig fortgeführt werden.
Die neue JVA Zwickau-Marienthal soll im zweiten Quartal 2024 fertiggestellt werden. Auf der 31.500 Quadratmeter großen Fläche entstehen bis dahin insgesamt 820 Haftplätze, von denen Sachsen 450 und Thüringen 370 nutzen wird. Im Gegenzug sollen die alte JVA Zwickau und 2026 die JVA Zeithain geschlossen werden. "Daran hat sich bisher nichts geändert", sagt Jörg Herold, der Pressesprecher des sächsischen Justizministeriums.
Die Überlegungen für einen Neubau in der Region Südwestsachsen gehen bis auf das Jahr 2010 zurück. Der Hintergrund: Im nördlichen und östlichen Sachsen gibt es mit den Anstalten in Bautzen, Dresden, Torgau, Waldheim und Zeithain genügend Gefängnisse. Im südwestsächsischen Raum fast gar keine.
Chemnitzer Raum unterversorgt
Chemnitz verfügt über eine Frauenhaftanstalt. Die bestehende JVA Zwickau ist mit derzeit gerade mal 162 Häftlingen eine kleine JVA. "Das ist sehr wenig", so Herold. Zum Vergleich: Die JVA Zeithain kann knapp 400 Gefangene aufnehmen.
Der Regierungsbezirk Chemnitz ist seit der Schließung der JVA Plauen und dem Gefängnis auf dem Chemnitzer Kaßberg mit Haftanstalten unterversorgt. Gleichzeitig ist laut Statistischem Landesamt Sachsen die Bevölkerungsdichte im Raum Chemnitz, Zwickau, Erzgebirge und Vogtland höher als im Rest Sachsens, ausgenommen die Städte Dresden und Leipzig.
Wie das Justizministerium argumentiert, soll es für Strafgefangene möglich sein, heimatnah eingesperrt zu sein, um soziale Kontakte während der Haft nicht zu verlieren. Das ist wichtig für die Zeit im, aber vor allem nach dem Gefängnis.
2011 wurde ausgehend von diesen Überlegungen eine umfassende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchgeführt. Das Ergebnis sprach für einen Neubau einer neuen gemeinsamen JVA in Südwestsachsen. Die auf dieser Basis in den darauf folgenden Jahren geführten weiteren politischen Abstimmungen zwischen Thüringen und Sachsen sowie der kriterien-gestützte Prozess der Standortauswahl führten dazu, dass im Dezember 2013 ein von beiden Freistaaten gemeinsam erarbeiteter Kabinettsbeschluss für den Bau in Zwickau-Marienthal gefasst wurde, heißt es aus dem Dresdner Justizministerium.
Ursprünglich war in diesem Zusammenhang die Schließung der JVA Zeithain für 2016 vorgesehen. Gegen den Standort, der sich auf Glaubitzer Flur befindet, habe neben dem Überangebot in Ostsachsen auch der hohe Investitionsaufwand, welcher für einen Weiterbetrieb notwendig ist, gesprochen, so Herold.
Doch bei einem gemeinsamen Besuch des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer mit dem damaligen Justizminister Sebastian Gemkow Ende März 2018 verkündeten sie den Beschluss der Landesregierung: "Die JVA Zeithain bleibt bis mindestens 2026 in Betrieb!"
Also zwei Jahre nach der Einweihung der JVA Zwickau-Marienthal. Die sächsische Staatsregierung reagiert damit auf die anhaltend hohen Belegungszahlen in den Gefängnissen. Aufgrund von Baumaßnahmen in anderen Justizvollzugsanstalten, die dort zur Reduzierung von Haftplatzkapazitäten führen, würde die JVA Zeithain für diesen Zeitraum noch gebraucht.
Was wird aus den Mitarbeitern?
In der JVA sind momentan 168 Bedienstete tätig. Dazu kommen noch 41 externe Mitarbeiter, die nicht beim Freistaat Sachsen angestellt sind. Sie haben die nächsten fünf Jahre noch Planungssicherheit. Und danach? "Es ist vorgesehen, die Bediensteten in anderen Justizvollzugsanstalten einzusetzen. Dabei werden die Belange der Bediensteten – soweit das möglich ist – berücksichtigt werden", sagt Herold.
Was nach der Schließung mit den Gebäuden passiert, steht auch noch nicht fest. Das bestätigt das zuständige Staatsministerium für Finanzen. Der im Mai 2000 eingeweihte Containerbau lässt sich sicherlich problemlos wieder abbauen, genauso wie die Sicherheitszäune. Anders sieht es da mit dem alten Gefängnisblock und dem Eingangs- und Verwaltungsgebäude aus. Dass es bereits Gespräche mit den Gemeinde Glaubitz über eine Nachnutzung der Gefängnis-Sporthalle gibt, bestätigte eine Pressesprecherin des Finanzministeriums nicht.