Riesa. Als Kultusminister Christian Piwarz (CDU) im Sommer 2020 Riesa besuchte, hatte er auch einen Förderbescheid von Bund und Land dabei: Rund 1,7 Millionen Euro gab es damals für die Digitalisierung an den Riesaer Schulen.

Beim Rundgang durch die sanierte 1. Grundschule am Rathausplatz traf der Kultusminister auch auf die Silvia Bretschneider. Die hatte damals gerade interimsmäßig die Leitung des Hauses übernommen.

Bretschneider würde sich sicher über einen ähnlichen Besuch des Ministers in ihrer Einrichtung in Weida freuen. Das Haus ist in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand, das hatte sie erst kürzlich im Riesaer Stadtrat deutlich gemacht. Bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg - für den Riesas Oberbürgermeister jetzt den Grundstein legte. Am Montag sprach Marco Müller (CDU) mit Christian Piwarz über das Vorhaben.

Stadt spricht von "konstruktivem Gespräch"

Riesas OB spricht auf Nachfrage von einem konstruktiven Gespräch, "das unsere grundsätzlichen, für das Bauvorhaben wichtigen Auffassungen bestätigt hat. Ministerium und Stadtverwaltung sind sich einig, dass langfristig eine Sechszügigkeit an drei Schulstandorten optimale Bedingungen für Kinder und Lehrkräfte bietet."

Ähnlich äußert sich Ministeriumssprecherin Susann Meerheim zu dem Gespräch. "Herausgearbeitet wurde die übereinstimmende Sicht auf die erwartete Schülerzahlentwicklung und die Notwendigkeit der zweizügigen Sanierung der Grundschule. Nur so verfügen die Grundschulen der Stadt Riesa über ausreichend Kapazitäten, um auch Aufgaben für die Umlandgemeinden (...) wahrnehmen zu können." Zu diesen Aufgaben zählt das Ministerium beispielsweise die Klassen mit einer speziellen Förderung im Bereich Lesen, Rechtschreibung (LRS-Klassen) und die Vorbereitungsklassen, in denen Deutsch als Fremd- oder Zweitsprache gelehrt wird.

Christian Piwarz habe im Gespräch "die Arbeit der Riesaer Grundschulen in den LRS-Klassen und den Vorbereitungsklassen als 'vorbildlich', auch im Vergleich zu anderen Städten bezeichnet", so die Stadtverwaltung. "Das ist ein Verdienst der Lehrerinnen und Lehrer, das möchten wir an dieser Stelle ausdrücklich betonen."

Mietmodell wäre grundsätzlich förderfähig

Auch bezüglich des von der Stadt derzeit angestrebten Mietmodells, bei dem die WGR die Sanierung übernimmt und auch den Förderantrag stellt, gab es positive Signale, so das Rathaus. Das Ministerium bestätigt das: Eine Zuwendung "wäre auch dann möglich, wenn der Stadt Riesa als Schulträger ein ausschließlich auf den Schulbetrieb bezogenes und für die Dauer der Zweckbindung unkündbares Nutzungsrecht am betroffenen Grundstück eingeräumt wird". Die Zweckbindungsfrist betrage bei größeren Schulbau-Vorhaben zwölf Jahre.

Insgesamt also ein positives Signal für die Standortplanung der Stadt - allerdings verbunden mit einem Aber. Das betrifft das zur Verfügung stehende Geld. Die Stadt Riesa könnte frühestens für 2023 einen Förderantrag stellen. Wie viel Geld dann zur Verfügung stehen wird, ist laut Ministerium noch nicht klar. Dass der Sanierungsbedarf an Sachsens Schulen deutlich höher ist als das vorhandene Geld, zeigt die laufende Förderperiode: 40 Millionen Euro Landesmittel stehen im Doppelhaushalt 2021/22 für den Schulhausbau abseits der Großstädte zur Verfügung. "Das Antragsvolumen belief sich auf circa 180 Millionen Euro", heißt es aus dem Kultusministerium.

Einschätzung aus Meißen bleibt offen

Eine Reihe von Stadträten hatten schon im Vorfeld die Sorge geäußert, dass Riesa auch in der nächsten Förderrunde leer ausgehen könnte. Markus Mütsch (Gemeinsam für Riesa), sagte zuletzt, er gehe davon aus, dass "eine Grundschule in Weida wegen fehlender Schüler, fehlender Lehrer und fehlenden Geldes sowieso nicht saniert wird." Er vertritt die Position, die Stadt und die Fraktionen von CDU und AfD sollten sich nicht an Luftschlösser klammern. Denn so lange die Schule an Position eins des grundlegenden Handlungsbedarfs stehe, "so lange wird es keinen Neubau der Feuerwache geben", vermutet Mütsch. "Das ist sehr schade, zumal es dort eine realistische Chance auf Förderung gäbe und der Bedarf gegeben ist."

Offen ist derweil, wie die Rechtsaufsicht des Landkreises zu den Schulplänen steht, hat Markus Mütsch gegenüber Sächsische.de geäußert. Wenn an die WGR eine Miete zu zahlen sei, dann komme das einer Kreditaufnahme gleich. Ob die Rechtsaufsicht dem zustimmen werde, halte er für fraglich. Das Landratsamt Meißen antwortet darauf allerdings kurz und knapp: Bisher habe es zum Thema keine Anfragen der Stadt Riesa gegeben, daher ließen sich zum konkreten Fall keine Einschätzungen abgeben.