Riesa. In der hitzigen Debatte rund um die städtischen Gesellschaftsverträge hat der Chef der Fraktion Gemeinsam für Riesa, Andreas Näther, zu mehr Sachlichkeit aufgerufen. Aus seiner Sicht sei es "dringend geboten (...), die momentane Diskussions(un-)kultur auf den Prüfstand zu stellen und zur Sachdiskussion zurückzufinden".
Näthers Fraktion, allen voran Stadtrat Markus Mütsch, hatte in Bezug auf die Verträge und auch die Pläne für die Schullandschaft wiederholt Kritik geäußert. Zuletzt hatte der frühere Kämmerer gar Anzeige gegen Mitglieder des Aufsichtsrates der Wohnungsgesellschaft (WGR) gestellt und ein Disziplinarverfahren gegen OB Marco Müller (CDU) gefordert. Grund waren Äußerungen über seine Person in einer Mitteilung des WGR-Aufsichtsrats.
"Wichtig, dass jeder kurz innehält"
Andreas Näther kritisiert, auf Fragen werde "zunehmend nicht mit Sachargumenten reagiert, sondern mit persönlichen Angriffen und Unterstellungen gearbeitet". Es sei legitim, wenn ein Stadtrat kritisch auf die Entwicklung der Schülerzahlen hinweist und im Vorfeld teurer Investitionen fordert, möglichst mit den entsprechenden Ministerien zu sprechen, ob überhaupt zwei Grundschulen für Riesa noch gefördert werden. "Darauf aber so zu reagieren, dass dieser Fragensteller öffentlich als Schulverhinderer hingestellt wird, ist einem sachlichen demokratischen Diskurs nicht dienlich", sagt Näther. "Diese momentan vergiftete Situation bringt uns keinen Schritt weiter und schadet der Stadt." Er selbst wolle keine Schulddebatte führen, betont Näther. "Die Dinge haben sich hochgeschaukelt. Aus meiner Sicht ist es jetzt wichtig, dass jeder von uns mal kurz innehält und sich selbst die Fragen stellt: Worüber reden wir eigentlich? Warum reagiere ich so? Was will ich wirklich damit erreichen?"
Näther fordert dazu auf, die Themen "Gesellschaftsverträge" und "Schulen" wieder sauber voneinander zu trennen. Es sei Konsens in seiner Fraktion, dass die Trinitatisschule eine langfristige Perspektive brauche. Er selbst könne sich auch gut vorstellen, dass die WGR das Schulgebäude übernimmt. "Trotzdem gilt für mich, und dies auch wieder im Konsens mit der Fraktion, dass der Druck, Klarheit für die Trinitatisschule zu bekommen, nicht dazu führen darf, dass wir einen unreifen Gesellschaftervertrag beschließen, der nicht mit der Rechtsaufsicht schlussverhandelt ist."
Weiterführende Artikel
Näther erklärt weiter, seine Fraktion und Die Linke hätten gemeinsam Akteneinsicht beantragt. Ziel sei es, besseren Einblick darüber zu bekommen, wo die Stadt Riesa bei der Bearbeitung der Gesellschaftsverträge steht. "Wir wollen damit nichts verhindern, sondern wir möchten Beschlüsse fassen, die auch rechtssicher sind und somit ein sicheres Fundament für eine sachliche Ratsarbeit bilden." Letztlich habe damit dann auch die WGR Rechtssicherheit.