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Zoff um Riesaer Ratsprotokoll

Eine Stadträtin möchte in den Mitschnitt einer Sitzung hineinhören. Doch das lehnt Oberbürgermeister Müller ab. Zu Recht?

Rivalen waren Marco Müller und Uta Knebel schon im Wahlkampf 2014 - hier ein Bild vom damaligen SZ-Wahlforum. Nun gerieten der Oberbürgermeister und die Linke-Chefin heftig aneinander.
Rivalen waren Marco Müller und Uta Knebel schon im Wahlkampf 2014 - hier ein Bild vom damaligen SZ-Wahlforum. Nun gerieten der Oberbürgermeister und die Linke-Chefin heftig aneinander. © SZ-Archiv/Sebastian Schultz

Riesa. Streit ist Teil der politischen Auseinandersetzung, im Riesaer Stadtrat ist das nicht anders. Dass sich der Oberbürgermeister und eine Stadträtin aber schon mit Beginn der Ratssitzung heftig verbal attackieren, ist auch dort lange nicht vorgekommen. So geschehen am Mittwoch.

Grund für das lautstarke Wortgefecht, das manchen Beobachter auch später noch beschäftigte, war offenbar das Protokoll zur Dezembersitzung des Stadtrats. Uta Knebel (Linke) äußerte Zweifel daran, dass alle Passagen darin den Verlauf der Sitzung richtig wiedergeben. Einige ihrer Aussagen, die ihrer Erinnerung nach in der Debatte um die Übertragung der Trinitatisschule getätigt wurden, tauchten nicht auf. Schon im Vorfeld habe sie deshalb noch einmal die Tonbandaufzeichnung anhören wollen. Diese Forderung wiederholte sie noch einmal in der Sitzung - und wie zuvor versagte Marco Müller sie.

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Müller verteidigt Protokollantinnen

Mehrfach wies Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) die Linke-Chefin darauf hin, dass das Protokoll nur eine gedrängte Wiedergabe der Sitzung sei. Die städtischen Protokollantinnen nahm er in Schutz; beide machten eine sehr gute Arbeit, seien eher schon zu ausführlich und akribisch. Eine wörtliche Dokumentation hätte Uta Knebel aber vor dem jeweiligen Redebeitrag verlangen müssen. Das sei nicht geschehen.

Auf SZ-Nachfrage erläutert Oberbürgermeister Müller, dass die Aufnahme nur dann angehört werden kann, wenn sich die beiden Unterzeichnenden zu bestimmten Inhalten des Protokolls nicht einig sind - und dann auch nur von ihnen. Diese Auffassung bestätigt auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag. "Bei den Tonaufnahmen über Gemeinderatssitzungen handelt es sich um Hilfsmittel für das Anfertigen der Niederschrift, vergleichbar mit den handschriftlichen Aufzeichnungen der Protokollanten", so Geschäftsführer Mischa Woitscheck. "Einzelne Gemeinderäte haben keinen Anspruch darauf, solche Aufnahmen oder Unterlagen anzuhören bzw. einzusehen." Woitscheck verweist beispielshaft auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth aus dem Jahr 2013. Die Verwaltung kann also zumindest nicht gezwungen werden, die Stadträtin in die Aufnahme hineinhören zu lassen.

Stadtrat verlässt die Sitzung vorzeitig

Die hitzige Debatte zwischen Müller und Knebel jedenfalls schlug auch danach noch Wellen. Stefan Schwager (Freie Wähler), der Knebel zunächst noch beigesprungen war, verließ direkt danach den Sitzungssaal. Nach der Sitzung seien deshalb mehrere Stadträte auf ihn zugekommen, so Marco Müller, und forderten "für die offensichtliche Missachtung des demokratisch gewählten Gremiums durch Herrn Schwager Konsequenzen".

Schwager selbst erklärt auf Nachfrage, er sei aus einem privaten Grund so abrupt gegangen. Gleichzeitig kritisiert er das Verhalten des Oberbürgermeisters gegenüber der Linke-Chefin als respektlos. "So geht man mit Stadträten einfach nicht um. Wegen eines Protokolls diese verbale Härte walten zu lassen - unangebracht." Er verweist, wie auch Uta Knebel, darauf, dass in der Vergangenheit stets die Linke-Stadträtinnen Uta Knebel und Sonja György das Protokoll unterschrieben hätten. Eine Darstellung, der Marco Müller entschieden widerspricht: "Allen Stadträten ist bekannt, dass die Unterzeichner ständig variieren. Wie schon weiter oben beschrieben, unterzeichnen auch Räte aus anderen Fraktionen die Protokolle, es gibt dabei keinen festen Rhythmus."

Uta Knebel selbst bedauert am Tag nach der Sitzung die Szene. Sie habe aber keine andere Möglichkeit mehr gesehen, ihre Zweifel an der Richtigkeit des Protokolls zu verdeutlichen, sagt sie. In der Dezembersitzung habe sie den Eindruck gewonnen, mit der Rechtsaufsicht sei soweit alles klar. "Ich kann mich auch irren", räumt sie ein. Aber warum nicht die Zweifel ausräumen, fragt sie. Einen konkreten Einwand gegen das Protokoll allerdings, wie ihn der Oberbürgermeister forderte, konnte sie auch nicht anbringen.

Marco Müller betont, die Verwaltung werde sich "weiter auf die substanzielle Arbeit konzentrieren, die unsere Stadt voranbringt - und nicht auf Beschwerden, Anzeigen und das Klein-Klein um Kommas und Buchstabendreher in Protokollen. Ich empfinde dies auch als unpassend gegenüber den echten Problemen, mit denen die Menschen, Familien und Unternehmen in sehr schweren Zeiten konfrontiert sind". Aus Sicht von Stadtrat Sven Borner (FDP) ist die Debatte vor allem ein gutes Argument für die Einführung eines Livestreams für die Ratssitzungen. Damit hätte man eine solche Streitfrage schnell lösen können, argumentiert er.

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