Riesa. Die Riesaer Stadtratsfraktionen von CDU und Unternehmen Riesa haben irritiert auf Kritik am Riesaer Poliklinik-Neubau aus den vergangenen Tagen reagiert. Die Stadträte Gunnar Hoffmann (Fraktion Gemeinsam für Riesa) und Ute Heine (AfD) hatten vorige Woche die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für das seit Ende 2022 laufende Bauprojekt an der Bahnhofstraße angezweifelt. Stadtverwaltung und Landratsamt hatten erhobenen Einwänden – wenn auch teils eher indirekt – widersprochen.

"Projekt hat Strahlkraft über Landkreis hinaus"

„Warum ein ‚Möglichmachen‘, das wir uns in dem überbürokratisierten Deutschland immer wieder wünschen, nun wieder kritisiert wird, können wir nicht nachvollziehen und distanzieren uns davon“, so CDU-Fraktionschef Helmut Jähnel. Hinzu komme, dass das Projekt dem Stadtrat bekannt gewesen und im Bauausschuss ausführlich vorgestellt worden sei. Der Finanzausschuss habe den erforderlichen Verkauf des städtischen Grundstücks zudem einstimmig beschlossen, betont Jähnel. „Warum jetzt Stadträte, die intensiv in die Entscheidungsfindung einbezogen waren, die Poliklinik und damit die Sicherstellung der medizinischen Versorgung für uns Riesaer schlechtreden und infrage stellen, ist unverständlich!“

Man freue sich, dass Riesa eine moderne Poliklinik erhalte, so der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter. Es würden sich nicht nur die Arbeitsbedingungen für das Personal verbessert: Der Neubau hebe die ambulante medizinische Versorgung „auf ein neues Niveau“. Für die Realisierung des Projekts, das Strahlkraft über den Kreis Meißen hinaus habe, sei man den Elblandkliniken, Landkreis und Stadtverwaltung dankbar.

Ähnlich äußerte sich die Fraktion Unternehmen Riesa. „Wir haben den Neubau der Poliklinik aktiv unterstützt, da er der Gesundheitsversorgung der Riesaer dient“, so Mitglied Torsten Pilz. Man wisse um die Bedeutung zeitgemäßer Arbeitsbedingungen für die Personalgewinnung und freue sich zudem über jedes Unternehmen, das in Riesa investiere. „Nach der beabsichtigten Hafenerweiterung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Riesa nun sogar die Sicherstellung der medizinischen Versorgung zu kritisieren, gefährdet die Entwicklung unserer Stadt“, so Pilz unter Anspielung auf frühere Kritik von Gunnar Hoffmann, der sich kürzlich kritisch zum Hafenausbau zu Wort gemeldet hatte. Pilz: „Mit einer solcher Investorenfeindlichkeit können wir nichts anfangen!“

"Müssen Lösungen finden"

Auch bei der Fraktion Für Vernunft und Gerechtigkeit (ehemals Die Linke) um Uta Knebel sieht man Kritik an 2021 beziehungsweise 2022 gefällten Behördenentscheidungen über die Zulässigkeit des Poliklinik-Baus mit Skepsis. Dass ihre Fraktion mit dem Poliklinik-Standort wegen dessen Verkehrsanbindung ihre Probleme habe, sei bekannt, betont Knebel. Der Neubau sei aber jetzt fast fertig. „Deshalb müssen wir jetzt Lösungen finden, dass die Patienten ordentlich dort hinkommen.“ Bemühungen dazu seien bereits seit einiger Zeit im Gange. Dafür sei man im Gespräch mit OB Marco Müller (CDU), dem Landkreis Meißen und weiteren Beteiligten, wie den Elblandkliniken als Mutterkonzern der Elbland Polikliniken als künftigen Poliklinik-Betreiber, betont die Stadt- und Kreisrätin, die auch dem Aufsichtsrat der Elblandkliniken angehört. (SZ/ewe)