Riesa. Emsig geht es zu auf der Baustelle für das neue Medizinische Versorgungszentrum an der Riesaer Bahnhofstraße: Voraussichtlich im Mai soll der Neubau seiner Bestimmung übergeben werden, wollen die Elbland Polikliniken mit mehreren bisher im Riesaer Stadtgebiet verteilten Facharztpraxen einziehen.

Die bereits seit Längerem anhaltende Debatte um die Verkehrsanbindung der neuen Poliklinik dauert derweil fort. In dieser zogen Stadträte jetzt einmal mehr in Zweifel, dass die 2022 von der Stadt Riesa erteilte Baugenehmigung für das Ärztehaus zulässig war.

Bau im Bauverbotsgebiet?

So etwa Stadtrat Gunnar Hoffmann (Fraktion Gemeinsam für Riesa): Es handle sich nach seiner Ansicht um eine rechtswidrige Genehmigung, erteilt „am Stadtrat vorbei im ‚Außenbereich‘, und dann noch ohne wesentliche Auflagen für den Bauherrn“, wie Hoffmann diese Woche im sozialen Netzwerk Facebook schrieb.

Mit Außenbereich bezieht sich der Stadtrat auf einen Begriff aus dem Baugesetzbuch: Da, wo Außenbereich ist, darf in aller Regel nicht gebaut werden. Wenn doch, soll die Gemeinde beziehungsweise die Räte einbezogen werden.

Hoffmanns Kritik an der Poliklinik-Baugenehmigung reicht aber noch weiter: „Normalerweise klärt man Zuwegung, Bushaltestelle, Begrünung, Entwässerung etc. innerhalb des Baugenehmigungsverfahrens.“ In Riesa sei das anders, moniert er mit Blick auf aktuelle Bemühungen von Stadt, Landratsamt und Meißner Verkehrsgesellschaft um eine Haltestelle nahe dem Poliklinik-Standort.

Zustimmung bekommt Hoffmann von Stadtratskollegin Ute Heine (AfD): Sie könne sich dessen Kritik nur anschließen. Es handle sich bei der Genehmigung um eine rechtswidrige Entscheidung durch Riesas OB Marco Müller (CDU).

Stadtverwaltung widerspricht

Die SZ hat die Stadtverwaltung mit den Vorwürfen konfrontiert. Von dort heißt es unter anderem: Der Verkauf des vormals städtischen Grundstücks sei in den städtischen Ausschüssen demokratisch beraten und beschlossen worden. Und weiter: Die Fläche, auf der die Poliklinik entsteht, „steht im Zusammenhang mit der umliegenden Bebauung“. Mit anderen Worten: Das Areal liegt nach Ansicht der Stadtverwaltung nicht im Außenbereich.

Die Stadt erklärt weiter, dass die Fläche an der Bahnhofstraße voll erschlossen gewesen sei und alle Medien inklusive Entwässerung anlagen. Eine Bushaltestelle sei nicht Teil eines Baugenehmigungsverfahrens, widerspricht das Rathaus. Auflagen zu Parkflächen seien vom Bauherrn erfüllt worden.

Widersprüche oder Klagen gegen die Baugenehmigung habe es nicht gegeben, so die Stadtverwaltung. Und auch die im Meißner Landratsamt angesiedelte Rechtsaufsicht habe diese nicht beanstandet.

Landkreis: Bescheid war bestandskräftig

Dass ein Riesaer Stadtrat sich bei der Rechtsaufsicht unter anderem zur Zuordnung des Vorhabens in den Innen- beziehungsweise Außenbereich erkundigt hatte, hatte das Landratsamt bereits auf eine frühere SZ-Nachfrage bestätigt.

Die Kreisbehörde verweist darauf, dass Riesas Bauaufsicht das Poliklinik-Vorhaben bereits 2021 per Bescheid für bauplanungsrechtlich zulässig erklärt hatte. Da es gegen diese Entscheidung keinen Widerspruch gab, sei der Bescheid bereits bestandskräftig gewesen, als der Stadtrat im September 2022 angefragt habe. Gründe, die zur Nichtigkeit des Bescheides hätten führen können, seien nicht ersichtlich gewesen, „sodass es dem Landratsamt Meißen als Rechtsaufsichtsbehörde nicht oblag, über die korrekte Anwendung der Regelungen des Bauplanungsrechts im Bauvorbescheid vom Juni 2021 zu befinden“.

Die Stadt Riesa betont gegenüber der SZ, man sei „froh, dass das Projekt Poliklinik in der Stadt umgesetzt und noch in diesem Jahr eröffnet wird“. Die medizinische Versorgung der Riesaer und vor allem die Arbeitsbedingungen der verschiedenen dort angesiedelten Arztpraxen verbessere sich. Weiterhin unterstrich das Rathaus, dass die Fläche nahe der Elbe nach Bekunden der Elbland Polikliniken die letzte Variante gewesen sei, „bevor das Projekt in Riesa ganz fallengelassen worden wäre“.