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Riesa kündigt Sparmaßnahmen an

Die Corona-Krise wirkt sich nun auch auf die städtischen Finanzen aus. Es gibt aber auch Lichtblicke, sagt die Finanzbürgermeisterin.

Kerstin Köhler (parteilos) ist in Riesa Bürgermeisterin für Finanzen, Bildung, Service und Ordnung.
Kerstin Köhler (parteilos) ist in Riesa Bürgermeisterin für Finanzen, Bildung, Service und Ordnung. © Sebastian Schultz

Riesa. In den vergangenen Monaten war die Stadt Riesa relativ gut durch die Corona-Krise gekommen. Hiobsbotschaften hielten sich in Grenzen - auch wenn Finanzbürgermeisterin Kerstin Köhler schon früh darauf hinwies, dass sich die Auswirkungen der Krise in den ersten Monaten nicht seriös beurteilen ließen. Eine Haushaltssperre, wie es sie etwa in Dresden gibt, war in Riesa bisher kein Thema. 

Völlig spurlos wird die Krise aber auch an der Stadt Riesa nicht vorbeigehen. Das machte die Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses der Stadt am Dienstag deutlich. Wie Kerstin Köhler dort mitteilte, zeichneten sich erstmals "spürbare Änderungen" bei der Gewerbesteuer ab. Die veranlagte Gewerbesteuer - also der Betrag, mit dem die Stadt auf Grundlage der von den Unternehmen gemeldeten Daten rechnet - wurde Ende September gegenüber dem Vormonat um etwa 2,3 Millionen Euro nach unten korrigiert, auf jetzt 12,8 Millionen Euro. "Das ist zum Teil Corona-bedingt", vermutet die Finanzbürgermeisterin. Aber es sei noch nicht konkret abtrennbar, welchen Anteil die Ausgangsbeschränkungen und andere Corona-Folgen am Gewerbesteuer-Knick haben. 

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Rathaus will prüfen, wo gespart werden kann

Ursprünglich hatte die Stadt für den Doppelhaushalt 2020/21 mit 18 Millionen Euro aus Gewerbesteuern geplant. Nach derzeitigem Stand wären die sich abzeichnenden Mindereinnahmen zumindest in Teilen kompensierbar, heißt es aus dem Rathaus. Kerstin Köhler verweist in dem Zusammenhang auf den Corona-Rettungsschirm des Landes, aus dem schon 2,17 Euro nach Riesa geflossen sind. Man hoffe, dass die Landesregierung im Dezember eine zweite Tranche zuweisen könnte. "Außerdem rechnen wir im Restjahr 2020 noch mit Veranlagungen an gewerbesteuerpflichtige Unternehmen", so die Finanzbürgermeisterin. "Innerhalb des bis 2021 gültigen Doppelhaushalts besitzen wir auch einen gewissen Handlungsspielraum, machen am Grundsatz der absoluten Sparsamkeit aber keine Abstriche."

Auch Riesa werde nicht um Sparmaßnahmen herumkommen. Man werde prüfen, welche Positionen im Haushalt vorerst gesperrt oder zurückgestellt werden könnten. In einer Mitteilung am Dienstagabend wurde die Stadtverwaltung nochmals deutlicher. "Aktuell werden (...) innerhalb der Verwaltung alle Einnahmen geprüft", heißt es. "Zudem werden die einzelnen Ämter in Eigenverantwortung bestimmte Sach- und Dienstleistungen mit Haushaltsperren belegen." Auf Nachfrage erklärt Stadtsprecher Uwe Päsler, dass schon laufende Investitionen und Vorhaben davon nicht betroffen sein werden - etwa die Bauarbeiten an der Auenwaldstraße oder den Schulhäusern. Auch Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen - wie etwa in der Kinder- und Jugendarbeit - stünden nicht zur Debatte. 

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Auch wenn Riesa wegen der ausbleibenden Steuereinnahmen womöglich den Gürtel etwas enger schnallen wird, steht die Stadt finanziell recht stabil da. Der Bestand an liquiden Eigenmitteln sei nach wie vor hoch, so die Finanzbürgermeisterin, das Festgeldkonto sei auch Ende September unangetastet geblieben. Nicht zuletzt fiele der jetzt erwartete Einbruch bei den Steuereinnahmen immer noch geringer aus als in der Finanzkrise. Von 2008 auf 2009 waren die Riesaer Gewerbesteuereinnahmen um die Hälfte gesunken; drei Jahre hintereinander lagen sie bei unter 9 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr nahm Riesa wegen der guten Wirtschaftslage mehr als 19 Millionen Euro aus den Gewerbesteuern ein - so viel wie noch nie in den vergangenen 20 Jahren. 

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