Riesa. Gute und schlechte Nachrichten zur städtischen Finanzlage schienen sich zuletzt die Waage zu halten: Einerseits konnte Riesas Kämmerin Kerstin Köhler deutlich gestiegene Gewerbesteuereinnahmen verkünden. Auf der anderen Seite warnte die Finanzverantwortliche wiederholt vor Unwägbarkeiten, mit denen sich die Stadt beim neuen Finanzplan wird auseinandersetzen müssen: von steigenden Energie- und Baupreisen bis zu hohen Tarifforderungen im öffentlichen Dienst, die mehr Personalausgaben für den Stadthaushalt bedeuten dürften. Am Mittwoch steht nun die Haushaltsklausur an: Hinter verschlossenen Türen verhandelt der Stadtrat, wie das städtische Geld in den nächsten zwei Jahren ausgegeben werden soll. Die SZ hat vorab die Fraktionen befragt.

Mit welchen Erwartungen gehen die Fraktionen in die Verhandlungen?

Das Stimmungsbild ist relativ unterschiedlich. Bei der CDU als größter Ratsfraktion erwartet man, dass die Stadtverwaltung konstruktive Vorschläge macht – und dass dafür zunächst alle relevanten Zahlen offengelegt werden, so Fraktionschef Helmut Jähnel. Dass hinter vielen dieser Zahlen derzeit noch Fragezeichen stehen, sei allerdings auch klar, so der Christdemokrat. Etwa bei der Kreisumlage oder den Personalkosten, die am Ausgang der Tarifverhandlungen hängen. Gar keine Erwartungen hegt man derweil bei der AfD-Fraktion, sagt Vertreterin Ute Heine. Der Grund: Es liege vor dem Treffen kein Entwurfspapier vor. Das sei etwas befremdlich, findet die AfDlerin, weil die Diskussionsgrundlage fehle. Man sei daher sehr gespannt auf das Treffen am Mittwoch. Dass es spannend wird, davon geht auch Fraktionschef Falk Dierchen von „Unternehmen Riesa“ aus, der eine Vorbereitung des Treffens mit einem Eckpunktepapier ebenfalls gut gefunden hätte. Bei den Linken klingt das ähnlich: Leider habe man keine Eckpunkte oder Vorarbeiten erhalten, lässt Fraktionschefin Uta Knebel ebenfalls Kritik in Richtung Stadtverwaltung durchblicken.

Was ist für die Fraktionen trotz möglicher Sparzwänge unabdingbar?

In diesem Punkt liegen Antworten aus den Reihen von CDU, AfD und Unternehmen Riesa sehr nahe beieinander: Der geplante Feuerwehrneubau an der Klötzerstraße und die Grundschulsanierung in Weida gelten den Fraktionen als unumstößlich. Die CDU will außerdem, dass weiter Geld für Förderprojekte in Weida und der Innenstadt bereitsteht. Bei der AfD lege man Schwerpunkte auch auf alles, was mit Kindern zu tun habe, so Ute Heine. Kinder- und Jugendarbeit ist auch den Linken wichtig. Priorität haben für sie außerdem der Erhalt von Angeboten wie dem Tierpark, dem Haus am Poppitzer Platz, aber auch ordentliche Fußwege im Stadtgebiet und den Ortsteilen. Die Fraktion Gemeinsam für Riesa benennt keine konkreten Projekte oder Bereiche. In der Klausur müsse es darum gehen, „dass das nur einmal vorhandene Steuergeld möglichst mit einer hohen nachhaltigen Wirkung für die Stadtentwicklung und die Lebenskultur in dieser Stadt ausgegeben werden sollte“, so Fraktionschef Andreas Näther. Dabei solle es „möglichst keine Denkverbote geben“.

Wo hingegen sehen die Fraktionen Einsparmöglichkeiten?

Auch in diesem Aspekt setzen die Fraktionen unterschiedliche Akzente. „Es sollte nicht einseitig immer nur um Einsparpotenziale gehen“, heißt es etwa von Gemeinsam für Riesa. Man solle auch auf der Einnahmenseite schauen, „wo da noch Möglichkeiten sind“, so Fraktionschef Andreas Näther. Damit scheint für die Fraktion neben Gebühren- auch Steuererhöhungen kein Tabu. Derlei ist aus anderen Fraktionen nicht zu hören. Bei der CDU will man im Detail freiwillige Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Auch bei der AfD greift man die frühere Debatte um die Ausgaben im freiwilligen Bereich wieder auf, insbesondere mit Blick auf Träger der freien Jugendhilfe. Die freien Träger sollten sich stärker um Fördergeld aus anderen Quellen als dem Stadthaushalt bemühen, sagt Ute Heine – und liegt damit auf einer Linie mit Falk Dierchen von Unternehmen Riesa. Die Linken teilen mit, in dem Punkt die Klausur abwarten zu wollen.