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Politik

Opposition kritisiert "Anti-Nawalny-Gesetz"

Der Kreml will Kandidaten das passive Wahlrecht entziehen, wenn sie Teil einer extremistischen Organisation sind. Auch die des Kremlgegners wäre betroffen.

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny steht in einem Käfig im Bezirksgericht Babuskinskij im Februar.
Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny steht in einem Käfig im Bezirksgericht Babuskinskij im Februar. © Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

Moskau. Russische Oppositionelle haben ein geplantes Gesetz über Beschränkungen für Kandidaten bei der Dumawahl als gezielten Angriff auf Unterstützer des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny kritisiert. Es handele sich um ein weiteres Anti-Nawalny-Gesetz, schrieb Leonid Wolkow, ein enger Vertrauter des 44-Jährigen, auf Twitter.

Nach Wolkow zeige das Vorgehen der Abgeordneten die Angst vor Nawalny-Mitarbeitern wie etwa der prominenten Juristin Ljubow Sobol. Sie wollte bei der Dumawahl in diesem Herbst um einen Platz im Parlament kandidieren.

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Mehrere Abgeordnete hatten am Dienstag einen Gesetzentwurf ins russische Parlament eingebracht, der einen jahrelangen Entzug des passiven Wahlrechts für Mitglieder extremistischer Organisationen vorsieht. Das könnte bald viele Nawalny-Unterstützer betreffen.

Derzeit entscheidet ein Moskauer Gericht über einen Antrag der Staatsanwaltschaft, verschiedene Nawalny-Organisationen als extremistisch einzustufen. Die politischen Regionalstäbe des Oppositionellen wurden bereits Ende vergangener Woche von der zuständigen Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring auf die Liste extremistischer und terroristischer Organisationen gesetzt. Nawalnys Mitarbeiter kritisieren das Verfahren als politisch motiviert.

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Nicht mehr für einen Platz im Parlament kandidieren dürfen laut dem Gesetzentwurf unter anderem ehemalige Führungskräfte einer als extremistisch eingestuften Organisation. Aber auch solche, die die Vereinigung in der Vergangenheit finanziell unterstützt haben. (dpa)

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