Von Leon Heyde

Dresden. Klimaschutz-Aktivisten haben für Sonntag (24. Juli) erneut eine Fahrrad-Demonstration gegen den Ausbau der Autobahn A4 angemeldet. Beginnend am Bahnhof Dresden-Neustadt wollen die Demonstranten ab 8 Uhr über die A4 zwischen den Anschluss-Stellen Dresden-Flughafen und Dresden-Hellerau ziehen.

Die Versammlungsbehörde der Stadt Dresden hat diese Protest-Strecke allerdings nicht genehmigt. Die Anmelder, ein Bündnis aus Bund, Fridays for Future, Greenpeace, Ende Gelände und Verkehrswende, hat Klage eingereicht.

In ihrer Erklärung äußern die Aktivisten Unverständnis über das erneute Verbot. Bereits im vergangenen Jahr wurden zweimal Demonstrationen über die Autobahn angemeldet, die ebenfalls nicht genehmigt wurden. Das Oberverwaltungsgericht begründete die Entscheidung damit, dass im Zeitraum der Aktion nur eine unzureichende Umleitungstrecke ausgeschrieben wurde. Die Vermeidung von Stau sei laut der Richter höher zu werten als die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit vor Ort auf der A4. Gleichzeitig erklärte das Oberverwaltungsgericht jedoch, dass Demonstrationen auf Autobahnen grundsätzlich möglich seien.

Oberverwaltungsgericht: Demos auf Autobahnen sind grundsätzlich möglich

Die Entscheidung aus dem Oktober 2021 haben die Veranstalter nach eigenen Angaben in ihrer Anmeldung für Sonntag berücksichtigt. So stehe eine leistungsstarke Umleitung zur Verfügung und die Demonstration sei auf den frühen Morgen gelegt worden, Konflikte würden somit vermieden. „Da alle Kritikpunkte aus dem letzten Verfahren bei unserer Anmeldung berücksichtigt wurden, ist es unverständlich, warum die Versammlungsbehörde der Einschätzung der Autobahn GmbH folgt und die Strecke wieder nicht genehmigt“, sagte eine Sprecherin.

In der Presseklärung wird zudem auf Demonstrationen in anderen Bundesländern verwiesen, die ebenfalls über Abschnitte von Autobahnen führten.

Die Dresdner Anmelder kritisierten den geplanten Ausbau der A4. Der Klimawandel mache sich nicht nur in Deutschland durch warme Winter sowie heiße und trockene Sommer bemerkbar. „Weltweit brennen Wälder und das Eis schmilzt. Gleichzeitig finanzieren wir mit unserer fossilen Abhängigkeit nicht "nur" Kriege in arabischen Ländern, sondern auch den Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine“, heißt es in einer Erklärung. „Inmitten all dieser dramatischen Ereignisse wird jedoch entgegen jeder Vernunft weiter am Ausbau der A4 und vieler weiterer hunderter Kilometer Autobahnen in ganz Deutschland festgehalten.“ Insbesondere durch den immer größer werdende Schwerlastanteil steige Verkehrsbelastung auf der A4.