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Bislang wenig Interesse an Breitbandausbau in Sachsen

Nur wenige Kommunen in Sachsen stellen Förderanträge. Die Staatsregierung will das ändern.

Zwölf Milliarden Euro stellt der Bund für den Breitbandausbau, der schnelles Internet ermöglichen soll, zur Verfügung.
Zwölf Milliarden Euro stellt der Bund für den Breitbandausbau, der schnelles Internet ermöglichen soll, zur Verfügung. © dpa

Die Nachfrage ist bislang gering. Aus dem sogenannten Graue-Flecken-Programm des Bundes zur Förderung des Glasfaserausbaus fließt kaum Geld nach Sachsen. Zwölf Milliarden Euro stellt der Bund für den Breitbandausbau, der schnelles Internet ermöglichen soll, zur Verfügung. Ganze drei Kommunen haben jedoch bis Anfang Juni Mittel beantragt – 150.000 Euro.

Die Daten gehen aus der Antwort des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf die Anfrage des Dresdner FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst hervor. Bislang wurden knapp 4,7 Millionen Euro beantragt. Die meisten der Gemeinden und Kreise liegen in Bayern (23) und Baden-Württemberg (33). Diese haben mit insgesamt 2,8 Millionen Euro auch den größten Bedarf angemeldet.

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„Die Vergabe läuft nach dem Windhundverfahren“, sagt Herbst. Das bedeutet: Wer schnell beantragt, bekommt das Geld. Es gibt keinen regionalen Schlüssel. Der FDP-Abgeordnete weiß, dass das Prozedere langwierig ist: „Bis die Glasfaserkabel verlegt sind, kann es bis zu acht Jahre dauern.“ Doch das komplexe Verfahren ist vermutlich nicht der Grund für die Zurückhaltung sächsischer Kommunen.

Für Ansiedlung von Unternehmen wichtig

Denn noch gibt das Land Sachsen keine Kofinanzierung, daher nehmen finanzschwache Städte und Gemeinden die Förderung bislang nicht in Anspruch. Der geplante Eigenanteil des Freistaates beläuft sich auf eine Summe zwischen rund 330 bis 400 Millionen Euro. Strittig in der Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD war im Zuge der Haushaltsverhandlungen die Frage, ob dafür auch EU-Fördermittel oder Haushaltsreserven eingesetzt werden können. Das Finanzministerium verwies dabei auf die hohen Corona-Folgekosten und eine drohende Haushaltslücke.

Das für den Breitbandausbau in Sachsen zuständige Wirtschaftsministerium kam nach einer Prüfung zu dem Schluss, dass die europäischen Efre-Mittel nicht zur Kofinanzierung für den Breitbandausbau verwendet werden dürfen. Herbst befürchtet, dass sich diese Uneinigkeit rächen könnte: „Es muss etwas passieren, sonst sind die Bundesmittel weg.“

Bedarf besteht, wie ein Blick in den Breitbandatlas des Bundesministeriums für Digitales zeigt. In Teilen Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens, im Süden Bayerns und im Rhein-Main-Gebiet um Frankfurt können mehr Haushalte über schnelles Netz verfügen als etwa in Sachsen und Thüringen. Herbst weist zudem darauf hin, dass leistungsfähiges Internet auch für die Ansiedlung von Unternehmen wichtig ist – gerade außerhalb der Großstädte.

Rasche Einigung nach Sommerpause

Wie Sachsens Wirtschaftsministerium auf Anfrage mitteilt, laufen Ressortabstimmungen zum Thema „graue Flecken“ und die Beteiligung des Freistaates an der Kofinanzierung. Das Ministerium wolle den finanziellen Anteil der Kommunen so gering wie möglich halten. Ressortchef Martin Dulig (SPD) erwartet, dass es nach der Sommerpause zu einer Einigung in der Regierung kommt. Dann solle das Kabinett rasch eine Förderrichtlinie verabschieden. Ziel sei, dass Kommunen und Kreise „zeitnah“ vom Bundesprogramm profitieren können – „ohne eigene finanzielle Herausforderungen stemmen zu müssen“.

Das dürften Bürgermeister sowie Stadt- und Gemeinderäte gerne hören. Erwartet wird, dass der Zugriff auf die Fördermittel intensiver wird. Noch ist das im April gestartete „Graue-Flecken-Programm“ in der Anfangsphase. Insgesamt stehen nach Angaben des Bundesministeriums rund zwölf Milliarden Euro bereit.

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Bis Anfang Juni wurden knapp fünf Millionen abgerufen. Das Geld fließt in externe Beratungsleistungen – die Vorarbeiten für den Ausbau sind immens, Kommunen beauftragen meist Sachverständigenbüros. Noch ist Geld da. Doch wenn die Planung geleistet ist, dürften große Summen fließen. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Herbst mahnt: „Die Landesregierung sollte sich schnell einigen.“

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