Dresden. In Sachsen ist ein neues Portal gestartet, über das strafbare Hasskommentare direkt bei der Polizei angezeigt werden können. Die Seite ist an die bereits existierende Onlinewache der sächsischen Polizei angedockt. Das teilt das Innenministerium am Mittwoch mit.

Organisatorisch ist das sogenannte "Bürger-Portal zur Bekämpfung von Hass im Netz" in die im vergangenen Oktober beim Landeskriminalamt eingerichtete Zentrale Meldestelle für Hasskriminalität im Internet, kurz ZMI, eingebettet.

In der ZMI arbeiten derzeit fünf Mitarbeiter des LKA. Sie nehmen Anzeigen entgegen und prüfen diese. Durch eine enge Zusammenarbeit mit der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft sollen gemeldete Fälle schnell bearbeitet werden. Je nach Schwere einer angezeigten Tat sollen das LKA oder eine Polizeidirektion die Ermittlungen aufnehmen.

So wird eine Hass-Anzeige erstellt

Um einen Inhalt anzuzeigen, muss man in der Onlinewache der sächsischen Polizei den Punkt "Ich möchte einen Hasskommentar im Internet anzeigen" auswählen. Anschließend findet in digitaler Form eine Rechtsbelehrung statt, der man mit dem setzen zweier Häkchen zustimmen muss. Über ein ausführliches Formular müssen vor dem Absenden der Anzeige Angaben zur eigenen Person gemacht werden, soweit möglich auch zur gemeldeten Straftat und dem Absender eines Hass-Inhalts.

"Sobald eine Anzeige eingegangen ist, wird sei einer ersten Prüfung unterzogen. Je nach Bewertung erfolgen dann weitere Schritte", erläutert Dirk Münster, Leiters des Polizeilichen Terror- und Extremismus-Abwehrzentrums, die Abfolge des sich aus einer Anzeige ergebenden Prozesses. "Man erhält auch automatisch eine Rückmeldung, dass die Anzeige eingegangen ist und es gibt eine Vorgangsnummer." Außerdem würden Erstatter von Anzeigen am Ende von Ermittlungen auch darüber informiert, dass der Fall abgeschlossen sei.

Wöller: "Strafrecht gilt auch im Internet"

Mit dem Bürger-Portal soll für Menschen, die mit Hass-Kommentaren konfrontiert sind, der Weg zu einer Anzeige verkürzt und erleichtert werden. Die Staatsregierung sieht in dem Portal einen wichtigen Baustein zur Bekämpfung von Hass im Netz. "In unserem Land gibt es keine rechtsfreien Räume. Das Strafrecht gilt auch im Internet", sagt Innenminister Roland Wöller bei der offiziellen Freischaltung des Portals. (fad)