Das alte Kondensatorenwerk in Görlitz kann nun vielleicht doch schon bald zum Casus-Forschungszentrum umgebaut werden. Bundesbauminister Klara Geywitz (SPD) brachte zwar zur Sitzung mit dem sächsischen Kabinett keine „Blankogenehmigung“ für das Vorhaben mit.

Aber sie versicherte, dass das Bauministerium die Herrichtung des denkmalgeschützten Gebäudekomplexes „vollumfänglich“ unterstützt und dies gern auch dem Bundesfinanzministerium und dem Freistaat Sachsen schriftlich darlegen wird. Der Freistaat als Bauherr und das Bundesfinanzministerium als Fördermittelgeber können dann die Genehmigung für den Umbau erteilen.

Das deutsch-polnische Forschungsinstitut für interdisziplinäre Systemintegration soll aus Gründen der Innenstadtbelebung und Ressourcenschonung in das alte Kondensatorenwerk einziehen. Die Sanierung kostet laut einer Machbarkeitsstudie rund 82 Millionen Euro, ein Forschungsneubau auf der grünen Wiese dagegen nur rund 30 Millionen Euro. Deshalb sieht das Bundesfinanzministerium Probleme bei der Wirtschaftlichkeit und bat das Bundesbauministerium um Einschätzung, was für die Sanierung des Kondensatorenwerkes für das Casus sprechen würde.

Auch bei einem anderen Strukturwandelprojekt, dem Bau der ICE-Strecke Berlin-Cottbus-Weißwasser-Görlitz, ist man einen Schritt weiter. Die Sachsen hatten gehofft, mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verbindliche Regeln zur Finanzierung der Betriebskosten für die ICE-Strecke beschließen zu können. Davon hängt ab, dass mit der Planung begonnen werden kann. Statt einer Regelung gab es aber von Wissing nur die Zusage, dass der Planungsstart für die ICE-Strecke schnellstmöglich geklärt werden soll.

Treffen mit Habeck "konstruktiver als gedacht"

Ähnliches gilt für den Bau des Tunnels unter dem denkmalgeschützten Agra-Park in Markleeberg, der die alte B2-Brücke ersetzen soll. Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig warb erneut für den Agra-Tunnel. Die Bundesregierung stimmt dem Bau zu, ist aber nicht bereit, die Mehrkosten für einen Tunnel zu tragen. Diese Lösung ist doppelt so teuer wie der Ersatz der Brücke. Wissing hat laut Dulig jetzt zugesagt, eine Vereinbarung unterschreiben zu wollen, in dem sich der Bund zu einem bestimmten Kostenrahmen bekennt, den man übernehmen würde.

Auch wenn in vielen angesprochenen Punkten noch keine Einigungen erzielt werden konnten, war es aus Sicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ein „gutes Treffen“. „Konstruktiver als gedacht“ verlief dem Vernehmen nach das Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er nahm sich über eine Stunde Zeit, um auf die Herausforderungen der Sachsen einzugehen und versprach, sich für eine Flexibilisierung der Fördermittel für den Strukturwandel in den Kohlerevieren einzusetzen.

Auch bei den europäischen Großvorhaben für die Mikroelektronik, den sogenannten IPCEI-Projekten, soll der Freistaat unterstützt werden in dem Sinne, dass Genehmigungen von Fördermitteln unbürokratischer werden. Bei der konkreten Ausgestaltung des Gaspreisdeckels bat Habeck noch um etwas Geduld. Kretschmer betonte in der anschließen Pressekonferenz: „Je schneller es Klarheit gibt, welche konkreten Entlastungsschritte es im Bund gibt, desto eher können wir im Land Entscheidungen treffen.“ Dennoch wollen sich die sächsischen Koalitionsspitzen am Donnerstag auf einem Treffen über mögliche ergänzende Maßnahmen des Freistaats zum Entlastungspaket verständigen.

Zum Schluss der Kabinettssitzung gab es dann noch einen Scheck. Kulturstaatsministerin Claudia Roth hatte 980.000 Euro für das Welterbe Erzgebirge im Gepäck. Damit ist eine weitere Tranche der 5 Millionen Euro-Zusage der Bundesregierung abgedeckt.