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Fast jeder 2. Staatsbetrieb in Sachsen tariflos

Der DGB fordert von der Landesregierung, durch Verträge mit gutem Beispiel voranzugehen.

Beschäftigte auf der Festung Königstein werden nicht nach Tarif bezahlt.
Beschäftigte auf der Festung Königstein werden nicht nach Tarif bezahlt. © Sebastian Kahnert/dpa

Dresden. In 14 von 29 sächsischen Unternehmen mit unmittelbarer Landesbeteiligung gilt kein Tarifvertrag. Damit ist fast jeder zweite Staatsbetrieb ohne Regelungen mit Gewerkschaften zu Löhnen, Arbeitszeit und -bedingungen – darunter die Leipziger Messe, die Sächsischen Staatsbäder und die Sächsische Dampfschifffahrt. Noch extremer ist das Missverhältnis nach SZ-Recherchen dort, wo der Freistaat Alleingesellschafter ist: bei neun von 14 Beteiligungen.

Die schwarz-rot-grüne Koalition hatte im Koalitionsvertrag gelobt, sich für eine höhere Tarifbindung stark zu machen. „Wir stehen für starke Tarifpartnerschaft“, heißt es im Regierungsprogramm. Unter dem Leitbild „Gute Arbeit für Sachsen“ wolle man sich für attraktive Arbeitsbedingungen einsetzen. „Dazu gehören weiterhin die Erhöhung der Tarifbindung, eine Stärkung der Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft, eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sowie eine kontinuierliche Weiterbildung“ – so steht es in dem Papier.

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Schlusslicht Sachsen

„Der Koalitionsvertrag legt fest, dass die Tarifbindung für landeseigene Betriebe durchgesetzt wird“, sagt Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach. Die Regierung dürfe das nicht auf die lange Bank schieben, so der Gewerkschafter. Der Freistaat könne mit gutem Beispiel vorangehen.

Sieht sich das Land in der Pflicht, etwa in Aufsichtsräten, auf die Unternehmen einzuwirken? Die Regierung werde die Aufträge aus dem Koalitionsvertrag in der laufenden Legislatur umsetzen, verspricht Sandra Jäschke, Sprecherin des Finanzministeriums – „und die läuft bis 2024“. Nach Gründen befragt und ob der für Landesbeteiligungen zuständige Minister Hartmut Vorjohann (CDU) sie billige, antwortet sie: „Der Abschluss von Tarifverträgen bei den Unternehmen des privaten Rechts, an denen der Freistaat Sachsen beteiligt ist, fällt in den Verantwortungsbereich der Unternehmensleitungen und der Mitarbeiter des jeweiligen Unternehmens und ist Teil der Tarifautonomie.“ In Sachsen sind 15 Prozent der Firmen tarifgebunden, im übrigen Osten 20 Prozent. Damit ist das Land bundesweit Schlusslicht. 

Lohn und Zeit ungeregelt:

Freistaat Alleingesellschafter:

  • Augustusburg/Scharfenstein/Lichtenwalde Schlossbetriebe gGmbH*
  • Festung Königstein *
  • LIST Verkehrsleistungen und ingenieurtechnische Dienstleistungen **
  • Meissen Porzellan-Stiftung **
  • Industriehafen Roßlau **
  • Sächsische Staatsbäder **
  • Chursächs. Veranstaltungsgesell. **
  • Meissen UK Ltd., Meissen Italia srl., Meissen Asia Pacific Ltd.
  • futureSax **

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Freistaat anteiliger Gesellschafter:

  • Leipziger Messe ** mit 4/5 Töchtern
  • DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau **
  • Mitteldeutsche Medienförderung **
  • Sächsische Energieagentur SAENA **
  • EEX European Energy Exchange AG

* gemeinnützige GmbH; ** GmbH

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