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Richter wehren sich gegen Einmischung

Justizministerin Katja Meier (Grüne) und der Richterverein streiten um eine neue Vorschrift für Bagatelldelikte. Tatsächlich geht es aber um viel mehr.

Von Karin Schlottmann
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Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) Foto: Sven Ellger
Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) Foto: Sven Ellger ©  Foto: Sven Ellger

In der sächsischen Justiz bahnt sich ein Konflikt um neue Standards bei der Strafverfolgung an. Vordergründig geht es darum, wie streng die Staatsanwaltschaften künftig Bagatellkriminalität ahnden sollen. Katja Meier (Grüne) plädiert schon länger für den Täter-Opfer-Ausgleich und gegen harte Strafen in diesem Bereich. Ein Jahr nach der Amtsübernahme belässt sie es nicht mit Appellen, sondern gibt den Staatsanwälten eine eigene Vorschrift mit auf den Weg.

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