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Richter wehren sich gegen Einmischung

Justizministerin Katja Meier (Grüne) und der Richterverein streiten um eine neue Vorschrift für Bagatelldelikte. Tatsächlich geht es aber um viel mehr.

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) Foto: Sven Ellger
Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) Foto: Sven Ellger ©  Foto: Sven Ellger

In der sächsischen Justiz bahnt sich ein Konflikt um neue Standards bei der Strafverfolgung an. Vordergründig geht es darum, wie streng die Staatsanwaltschaften künftig Bagatellkriminalität ahnden sollen. Katja Meier (Grüne) plädiert schon länger für den Täter-Opfer-Ausgleich und gegen harte Strafen in diesem Bereich. Ein Jahr nach der Amtsübernahme belässt sie es nicht mit Appellen, sondern gibt den Staatsanwälten eine eigene Vorschrift mit auf den Weg.

Im Kern geht es bei dem Streit aber nicht in erster Linie um Bagatellkriminalität. Nach Ansicht des sächsischen Richtervereins kommt die geplante Verwaltungsvorschrift, die mehr ist als ein Leitfaden, einer gezielten politischen Einmischung des Ministeriums gleich. In einem Schreiben des Vereinsvorsitzenden Reinhard Schade an Justizministerin Katja Meier (Grüne) heißt es: „Wir sind davon ausgegangen, dass Sie auf jede Form von Anordnungen verzichten wollen, die schon den ‚bösen Schein‘ einer politischen Einflussnahme auf die Strafverfolgung auslösen können.“ Das Justizministerium sei Teil der Exekutive. Es gehöre nicht zu dessen Aufgaben, „Grundsätze der Strafverfolgung“ festzulegen oder gar im Einzelfall in die Strafverfolgung einzugreifen, kritisiert der Verein.

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Schadenshöhe 25 Euro

Bisher gilt für die Einstellungspraxis eine Rundverfügung des Generalstaatsanwalts Hans Strobl. Meiers Vorgänger Sebastian Gemkow (CDU) hatte dessen strengen Kurs zwar unterstützt, aber auf ein Eingreifen seines Ministeriums ausdrücklich verzichtet. Die geplante neue Vorschrift, die sich direkt an Sachsens Staatsanwälte richtet, kommt nun direkt „von oben“ und soll zum 1. Februar in Kraft treten. Darin legt das Ministerium selbst Regeln für die Einstellung geringfügiger Taten fest.

Bei Eigentums- und Vermögensdelikten soll eine Strafverfolgung im Regelfall künftig erst ab einer Schadenshöhe von 25 Euro einsetzen. Bisher lag diese Grenze bei zehn Euro. Bei Betrug zulasten der öffentlichen Hand liegt die Untergrenze bei 250 Euro. Beim Besitz von Betäubungsmitteln besteht wie bisher bei zwölf Konsumeinheiten zu je 0,5 Gramm Cannabis oder ein Gramm Ecstasy kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Die Verfahren werden in diesen Fällen eingestellt, es sei denn, der oder die Täter wurden schon häufiger erwischt oder gingen mit besonderer krimineller Energie vor.

Der Vorsitzende des Richtervereins weist die Grünen-Politikerin in seinem Schreiben darauf hin, dass die Strafverfolgung und damit auch die Entscheidung über die Einstellung von Verfahren den Staatsanwaltschaften und Gerichten obliege. „Dabei handelt es sich um eine zentrale historische Erfahrung, gerade hier im Osten Deutschlands. Hieran sollte nicht gerüttelt werden.“

Die Verwaltungsvorschrift diene außerdem nicht dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, das Ermessen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu stärken. Während sich andere Bundesländer für die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften starkmachten, bewege sich Sachsen genau in die entgegengesetzte Richtung, heißt es weiter.

Ausuferndes Weisungsrecht?

Mit der Vorschrift würde die Ministerin dem Generalstaatsanwalt und den Leitern der Staatsanwaltschaften die Regelungskompetenz entziehen und in „ausufernder Weise ein abstrakt-generelles Weisungsrecht“ ausüben. Daraus würden Konflikte drohen, die Einzelweisungen des Ministeriums zur Folge hätten, warnte Schade.

Beim Umgang mit der sogenannten Bagatellkriminalität stehen sich zwei „Glaubensrichtungen“ gegenüber. Die einen zweifeln an dem Sinn von Strafen in diesem Bereich und fordern eine Konzentration der Ressourcen auf schwere Delikte. Andere vertreten die Ansicht, die Opfer von Straftaten hätten kein Verständnis, wenn Straftäter wegen mangelnden öffentlichen Interesses nicht angeklagt würden. Die Akzeptanz des Rechtsstaats werde beschädigt, wenn nicht härter durchgegriffen werde.

"Die Rundverfügung muss vom Tisch"

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Sachsens Generalstaatsanwalt Hans Strobl hatte vor knapp zwei Jahren eine interne Rundverfügung erlassen, um landesweit einheitliche Kriterien bei Einstellungen durchzusetzen. Damit war auch eine Verschärfung verknüpft. Die Rundverfügung war damals kurz vor der Landtagswahl politisch heftig umstritten. Meier, zu der Zeit rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, gehörte im Landtag zu den schärfsten Kritikern der sogenannten Null-Toleranz-Politik. Die „repressive Wende“ lasse Vernunft vermissen. Bagatellkriminalität entstehe oft aus sozialer Not und lasse sich am ehesten mit Hilfsangeboten verhindern, sagte sie in einer Parlamentsdebatte. Die Rundverfügung des Generalstaatsanwalts müsse vom Tisch, forderte sie im Wahlkampf.

Generalstaatsanwalt Strobl hatte 2019 angekündigt, seine Rundverfügung nach zwei Jahren überprüfen zu wollen. Darauf wollte Ministerin Meier offenbar nicht mehr warten.

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