Sachsens Regierungschef überrascht mit gleich zwei Neuigkeiten. So stellt Michael Kretschmer den Kommunen plötzlich umfangreiche Staatshilfen in Aussicht, damit diese ihre Finanzlöcher stopfen können, die sich vor allem im Sozialbereich aufgetan haben.

Gleichzeitig versetzt er den wichtigsten Mitarbeiter von Finanzminister Hartmut Vorjohann in ein anderes Ressort, nachdem beide oft Nein gesagt haben, wenn es um zusätzliche Landesausgaben ging. Für den einen, so scheint es, eine Bestrafung, für den Minister dagegen eine klare Warnung.

Und für Kretschmer selbst, der im nächsten Jahr erneut eine Landtagswahl erfolgreich absolvieren muss, auch ein geschickter Schachzug. Wenn es ihm tatsächlich gelingt, die Kommunen auf diese Art zu besänftigen, ist das ein guter Ausgangspunkt für bevorstehende Wahlkämpfe in allen heimatlichen Regionen. Das dürfte dann auch ein wichtiger Grund für seine beiden Koalitionspartner Grüne und SPD sein, die Sachsens Regierungschef bei dem angekündigten Hilfsprojekt tatkräftig unterstützen wollen.

Wichtig bleibt jedoch, dass das jetzt angekündigte Rettungspaket auch zu einer prinzipiellen Lösung führt. Ein einziger kräftiger Nachschlag hilft den Kommunen nicht weit, wenn es dabei bleibt, dass ihnen für von Bund und Land übertragene Aufgaben kein entsprechender Ausgleich gezahlt wird. Sollte es dabei aber einen Kurswechsel geben, könnte das künftig auch in vielen anderen Bereichen für eine spürbare Entlastung sorgen.