Neugersdorf/Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Wortwahl von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei bestimmten Äußerungen zum Ukraine-Krieg kritisiert.
„Ich gehe da mit, wenn es heißt, wir müssen uns sicher machen, wir dürfen nicht angreifbar sein“, sagte Kretschmer am Mittwochabend bei einem Bürger-Forum in Neugersdorf. „Aber das funktioniert nicht, wenn Sie mit Worten wie ‚kriegstüchtig‘ arbeiten“, so Kretschmer. Das habe er Pistorius kürzlich auch persönlich gesagt und ihn gebeten, mehr auf seine Wortwahl zu achten.
„Wenn wir angegriffen werden, sind wir im Krieg. Wenn wir angreifen, sind wir auch im Krieg. Da das zweite ja wohl nicht stattfinden wird und überhaupt keine denkbare Option ist, braucht man das Wort „Krieg“ nicht“, sagte Kretschmer weiter.
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Es reiche, wenn man sagt, wir wollten verteidigungsbereit oder abwehrbereit sein. „Wir wollen so stark sein, dass ein Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland, auf die Europäische Union – meinetwegen inklusive der Ukraine – in Zukunft undenkbar ist, weil wir dann so entschlossen, schnell und hart handeln würden, dass es sich niemand traut“, stimmte Kretschmer dem grundsätzlichen Kurs des Bundesverteidigungsministers zu. „Das nennt man Abschreckung.“
Dafür brauche man das Wort „kriegstüchtig“ nicht. „Ich möchte nicht, dass ich mir Gedanken darüber machen muss, ob meine Kinder wieder in einen Krieg ziehen und ich weiß, dass die Menschen in Deutschland das auch nicht wollen“, sagte Kretschmer. Bei diesen wichtigen Fragen und schweren Entscheidungen gehe es um sehr, sehr viel – vor allem um Vertrauen und Redlichkeit. „Umso wichtiger ist es, dass wir da zusammenbleiben“, mahnte Kretschmer.
Kretschmer bekräftigt seine Zustimmung zu umstrittenen Papst-Aussagen
Zugleich erneuerte Kretschmer seine Kritik an der Lieferung weiterer schwerer Waffen an die Ukraine. Einer Umfrage zufolge sagten 75 Prozent der Deutschen: Taurus wollen wir nicht liefern. „Und ich finde, das ist eine ziemlich klare Ansage“, sagte Kretschmer.
Für die Beschreibung der Situation, dass Russland die Ukraine überfallen habe und dass das Unrecht ist, dafür brauche man keine besondere intellektuelle Größe. „Die Frage ist doch, wie geht es jetzt weiter.“ Der Krieg dauere inzwischen zwei Jahre. „Offensichtlich ist das nicht die Lösung, um diesen Konflikt zu beenden.“
Daher erwarte er, dass sich die deutsche Regierung das tue, was Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten immer ausgezeichnet habe – sich intensiv diplomatisch zu kümmern. „Wir wissen, doch dass dieser Krieg nur durch Diplomatie angehalten werden kann“, so Kretschmer. „Es ist doch ganz offensichtlich, dass man das nicht mit weiteren Waffenlieferungen hinkriegen kann.“
Er könne dem Papst nur zustimmen, der kürzlich gesagt habe: „Verhandeln ist nicht Schwäche, Verhandeln ist Stärke.“