Berlin. Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr mit einem einheitlichen Operativen Führungskommando stärken. Zudem werde die Bundeswehr entlang von vier Teilstreitkräften mit einem gemeinsamen Unterstützungskommando umorganisiert, teilte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der neuen Struktur mit.

Die vier Teilstreitkräfte sind neben dem Heer, der Luftwaffe und der Marine nun auch die Truppe für den Cyber- und Informationsraum (CIR). Diese ist auf elektronische Kampfführung und Cyberoperationen, Aufklärung und den Schutz der elektronischen Infrastruktur spezialisiert.

Die Bundeswehr hat bisher in Schwielowsee bei Potsdam ein Einsatzführungskommando für die Planung und Steuerung von Auslandseinsätzen wie in Westafrika oder nun mit der Fregatte "Hessen" im Roten Meer. Zudem wurde in Berlin ein Territoriales Führungskommando für die Landesverteidigung geschaffen, in dem auch der Operationsplan ("OPLAN") für eine gesamtstaatliche Verteidigung Deutschlands erarbeitet wurde. Die beiden Stellen haben sehr unterschiedliche Aufgaben, aber auch einige mögliche Überschneidungen.

Im November vergangenen Jahres hatte Pistorius auf der Bundeswehrtagung in neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien "Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime" ausgerufen. Er sagte, Generalinspekteur Carsten Breuer und ein Staatssekretär sollten sich auch die Strukturen der Bundeswehr selbst und ausdrücklich auch Führungskommandos ansehen. Pistorius will gegen Doppelstrukturen vorgehen, die sich gegenseitig behindern und aufhalten.

Kritik kommt aus Sachsen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verwies auf dem Kurznachrichtendienst X auf das 75-jährige Bestehen der Nato. Das Gründungsdokument enthalte sechs Mal das Wort "Frieden" und komme ohne das Wort "Krieg" aus. Die Ampelpläne für die Bundeswehr enthielten mehrfach das Wort "kriegstüchtig" - nach Kretschmers Informationen angeblich 17 Mal. "Deutschlands Sicherheitspolitik sollte von Verteidigungsbereitschaft geleitet werden. Sicherheit ja, Abschreckung ja, Krieg nein." Kretschmer schrieb auf X weiter: "Wir sollten uns nicht zum Krieg rüsten."

Bereits beim symbolischen Start für den Aufbau eines Logistikbataillons im ostsächsischen Bernsdorf hatte Kretschmer in der vergangenen Woche Pistorius' Wortwahl von der Kriegstüchtigkeit kritisiert.

Als eine weitere Großbaustelle bleibt nun das Personal der Bundeswehr und die Frage, ob Deutschland nach der Aussetzung der Wehrpflicht eine allgemeine Dienstpflicht einführen könnte. Pistorius lässt dafür Modelle prüfen und orientiert sich an der Praxis in skandinavischen Staaten.

Die sogenannte Personaloffensive der Bundeswehr ist in den vergangenen Jahren nicht vorangekommen und die Zahl der Soldatinnen und Soldaten zuletzt sogar auf 181.500 gesunken. (SZ/ale/dpa)