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Kritik an Justiz-Rückkehr des AfD-Politikers Maier

Justizministerin Meier sieht keine Chance, dem als Rechtsextremist eingestuften Jens Maier eine Stelle als Richter zu verweigern. Doch Juristen widersprechen.

Von Karin Schlottmann
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Justizministerin Katja Meier (Grüne) weist Vorwürfe im Fall Jens Maier zurück. Die Forderung eines Hochschullehrers, die Ministerin müsse den AfD-Mann sofort suspendieren, entspreche nicht der Rechtslage.
Justizministerin Katja Meier (Grüne) weist Vorwürfe im Fall Jens Maier zurück. Die Forderung eines Hochschullehrers, die Ministerin müsse den AfD-Mann sofort suspendieren, entspreche nicht der Rechtslage. © Ronald Bonß/Rene Meinig

Dresden. Die Nachricht, der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wolle wieder als Richter arbeiten, hat in der Justiz für erhebliche Unruhe gesorgt. Noch ist die Entscheidung, an welchem Gericht er eingesetzt werden soll, nicht gefallen. Das Justizministerium hat dafür drei Monate Zeit. Die Frist läuft Mitte März aus.

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