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Kritik an Justiz-Rückkehr des AfD-Politikers Maier

Justizministerin Meier sieht keine Chance, dem als Rechtsextremist eingestuften Jens Maier eine Stelle als Richter zu verweigern. Doch Juristen widersprechen.

Von Karin Schlottmann
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Justizministerin Katja Meier (Grüne) weist Vorwürfe im Fall Jens Maier zurück. Die Forderung eines Hochschullehrers, die Ministerin müsse den AfD-Mann sofort suspendieren, entspreche nicht der Rechtslage.
Justizministerin Katja Meier (Grüne) weist Vorwürfe im Fall Jens Maier zurück. Die Forderung eines Hochschullehrers, die Ministerin müsse den AfD-Mann sofort suspendieren, entspreche nicht der Rechtslage. © Ronald Bonß/Rene Meinig

Dresden. Die Nachricht, der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wolle wieder als Richter arbeiten, hat in der Justiz für erhebliche Unruhe gesorgt. Noch ist die Entscheidung, an welchem Gericht er eingesetzt werden soll, nicht gefallen. Das Justizministerium hat dafür drei Monate Zeit. Die Frist läuft Mitte März aus.

Maier hatte bis 2017 als Zivilrichter am Landgericht Dresden gearbeitet. Während seiner Zeit als AfD-Bundestagsabgeordneter ruhte die Tätigkeit. Im September verlor er seinen Dresdner Wahlkreis und schied aus dem Bundestag aus. Mitte Dezember beantragte er seine Rückkehr als Richter. Der Bremer Hochschullehrer Andreas Fischer-Lescano hat die Reaktion des Justizministeriums auf diesen Vorgang als skandalös kritisiert.

Angesichts von Maiers völkisch-nationaler Gesinnung und der Einstufung als Rechtsextremist durch den Verfassungsschutz sei es falsch, dessen Anspruch einfach zu akzeptieren. Ministerin Meier müsse umgehend eine Disziplinarklage gegen den Juristen einleiten und ihn vorläufig suspendieren. Rechtssuchenden sei es unzumutbar, auf seine Unabhängigkeit zu vertrauen.

Wer ist zuständig?

Die Treuepflicht verlange, dass er sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekenne und für deren Erhaltung eintrete. Fischer-Lescano warf Meier im Internet-Blog „Verfassungsblog“ vor, sich „dem Kampf gegen den Rechtsextremismus in der sächsischen Justiz zu verweigern“.

Ungeklärt ist bisher, inwieweit Maier für Äußerungen in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter disziplinarrechtlich belangt werden kann. Das Justizministerium äußert sich „mangels Zuständigkeit“ inhaltlich nicht dazu. Für ein Disziplinarverfahren gegenüber Richtern sei in Sachsen grundsätzlich der unmittelbare Dienstvorgesetzte zuständig, teilte Ministeriumssprecherin Anna Gürtler auf Anfrage mit. Die Folge: Solange Maier keine Stelle zugewiesen wurde, gibt es kein Verfahren gegen ihn.

Großes Interesse in der Justiz

Sein künftiger Gerichtspräsident wird allein prüfen und entscheiden müssen, ob er Ermittlungen einleitet und Sanktionen ausspricht. Angesichts der schwierigen Rechtslage keine einfache Aufgabe. Gürtler verwies darauf, dass die Dienstaufsicht des Ministeriums erst im Fall einer Disziplinarklage greift. Das Ministerium sei auch nicht befugt, einen Richter selbst vorläufig des Dienstes zu entheben. Hierfür sei ausschließlich das jeweilige Dienstgericht zuständig.

Grundsätzlich könne ein Verfahrensfehler folgenschwere Konsequenzen haben, erläuterte die Sprecherin. Die Einleitung durch eine unzuständige Stelle hätte unter Umständen zur Folge, dass das Dienstgericht entsprechende Anträge aus formellen Gründen abweisen würde. Vor sechs Jahren war das sächsische Justizministerium mit dem Antrag auf Gehaltskürzung gegen eine Richterin vor dem Bundesgerichtshof aus diesem Grund gescheitert.

Aus Sicht des Ministeriums lässt das Abgeordnetengesetz des Bundes keinen Spielraum für andere Rechtsauffassungen. Auf Antrag müsse der Richter nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag ein Amt derselben Laufbahn und mindestens demselben Grundgehalt bekommen. Die Entscheidung über Maiers künftigen Arbeitsplatz dürfte in der Justiz vor diesem Hintergrund mit Interesse erwartet werden.