Das sächsische Justizministerium hat gegen eine Amtsrichterin in Meißen wegen Äußerungen zum Islam und zur Asylpolitik eine Disziplinarklage eingereicht. Es ist nicht das erste disziplinarrechtliche Verfahren gegen Richterin Gritt Kutscher. Sie hat in den vergangenen Jahren wiederholt auf ihrem Facebook-Account islam- und ausländerfeindliche Inhalte geteilt oder eigene Kommentare gepostet.

Richter genießen Unabhängigkeit. Um dieses Recht nicht in Gefahr zu bringen, unterliegen sie einem Mäßigungsgebot. Selbst wenn sie sich politisch betätigen, müssen sie sich so verhalten, dass das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet wird, heißt es im Richtergesetz. Das Mäßigungsgebot schützt die Funktionsfähigkeit der Justiz, nicht aber Politiker vor kritischen Äußerungen.

Gegen diese Pflicht hat die Meißener Richterin nach Ansicht des Justizministeriums verstoßen. Einen Verweis sehe man zur angemessenen Ahndung des „zur Last gelegten Dienstvergehens“ nicht als ausreichend an, teilte die Sprecherin von Ministerin Katja Meier (Grüne) mit. Im Juni habe das Ministerium eine Disziplinarklage beim Richterdienstgericht erhoben.

Der Autor Joachim Wagner schreibt in seinem Buch mit dem Titel „Rechte Richter“, Kutscher soll sich auf Facebook den Inhalt eines Videos zu eigen gemacht haben, in dem Kanzlerin Merkel für Vergewaltigungen und Terrorgewalt durch Flüchtlinge persönlich verantwortlich gemacht werde. Das Video sei wegen seines extremen Inhalts vom Plattformbetreiber aus dem Netz genommen worden.

Bereits in der Vergangenheit hat der Präsident des Landgerichts Dresden wegen ähnlicher Facebook-Aktivitäten der Richterin Verweise ausgesprochen. Unter anderem sprach sie dem Islam ab, eine Religion zu sein. Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel fördere „illegale Einreise“ von Flüchtlingen und begehe „offenen Rechtsbruch“. In einem Fall wehrte sich die Juristin erfolgreich bei der höheren Instanz, dem Dienstgerichtshof für Richter, gegen den Verweis, es ging um eine abfällige Äußerung über die Mitarbeiter einer Zeitung. Die Grenzen der unzulässigen Meinungsäußerung seien nicht überschritten worden, heißt es in dem Beschluss.

Verweise sind die niedrigste Stufe im Disziplinarrecht für Richter. Wenn der Dienstherr härtere Sanktionen für nötig hält, ist nicht mehr der Präsident des Landgerichts, sondern das Justizministerium zuständig. Das Richterdienstgericht kann, sofern es der Argumentation des Ministeriums folgt, Richter versetzen, das Gehalt kürzen, ein Bußgeld festsetzen oder sie sogar aus dem Dienst entfernen. Im Fall Kutscher habe das Ministerium die Verhängung einer Geldbuße beantragt, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Die mündliche Verhandlung in dem Verfahren ist für Anfang nächsten Jahres vorgesehen.