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Munitionsskandal: Hat Wöller überstürzt gehandelt?

Nach der Entlassung von LKA-Chef Kleine ist für den Bund Deutscher Kriminalbeamter das Vertrauen der Polizei in die politische Führung erschüttert.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter verliert das Vertrauen in Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU).
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter verliert das Vertrauen in Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). © dpa-Zentralbild

Dresden. Der Landesverband Sachsen im Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hält die Entlassung von Landeskriminalamts-Präsident Petric Kleine für überstürzt. Sie konterkariere einen wichtigen Grundsatz des deutschen Rechtssystems, die Unschuldsvermutung, sagte Landesvorsitzender Peter Guld am Donnerstag.

Er bedauere die Entscheidung von Innenminister Roland Wöller (CDU). Mit Kleine müsse nun ein "profunder Kenner der Kriminalpolizei" gehen. "Dieses Vorgehen kann nur als überstürzt bezeichnet werden."

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Wöller suggeriere damit Versäumnisse in der Führung des LKA Sachsen. Dabei sei es Kleine selbst gewesen, "der höchstmögliche Transparenz walten ließ und neben personellen Konsequenzen innerhalb der betroffenen Einheit die lückenlose Aufklärung der Vorfälle anschob".

Der Minister spreche mit seiner Entscheidung dem LKA pauschal das Vertrauen ab. Guld hält das für "ein Vorgehen, das aus umgekehrter Sicht das Vertrauen der Polizei in seine politische Führung erschüttert".

Ermittlungen wegen Bestechlichkeit

Der Innenminister hatte am Mittwoch die Entlassung von LKA-Chef Kleine und des Abteilungsleiters für Spezialeinheiten, Sven Mewes, bekanntgegeben. Anlass sind die derzeitigen Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft gegen 17 Polizeibeamte des in Dresden stationierten Mobilen Einsatzkommandos. Diese müssen sich aktuell wegen Diebstahls bzw. Beihilfe zum Diebstahl, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Bestechlichkeit verantworten.

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Der Kommandeur und drei Schießtrainer der Einheit stehen unter Verdacht, 7.000 Schuss Munition aus Beständen der sächsischen Polizei entwendet zu haben. Sie sollen diese vermeintlich als Bezahlung für ein Schießtraining auf einer privaten Schießanlage im November 2018 in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern verwendet haben. Die Anlage ist auch von Mitgliedern der rechtsextremen Nordkreuz-Gruppierung benutzt worden.

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